ruca hat geschrieben:Rechtsstaat. Er gilt bis zum Urteil als unschuldig. Um ihn trotzdem in Haft zu nehmen, braucht es gewichtige Gründe.
Die gibt es mit Sicherheit. Und wir haben in Deutschland auch sowas wie
Gefährderhaft.
Ich zitiere mal: "Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden."
Können wir bei Menschen mit brauner Hautfarbe oder der falschen Gesinnung (links und/oder Klimaaktivisten) auch ohne Probleme. Siehe Lina E. oder die Kohleaktivisten in NRW.
ruca hat geschrieben:
Er wird glaubhaft gemacht haben, nix mehr zu starten. Wenn doch, sitzt er ganz, ganz schnell.
Dann wollen wir mal hoffen, dass die Polizei schneller als er und seine Kameraden ist. Ich habe da erhebliche Zweifel.
bones hat geschrieben:Selbst wenn er jetzt nicht mehr in die Kaserne darf, ist denn schon ausermittelt, ob er nicht das Gesicht eine Gruppe von Soldaten ist?
Da braucht man nicht viel ausermitteln. Er ist gestern mit zwei weiteren (Ex-)Soldaten aufgetreten und hat das veröffentlicht. Ein Jüngling und der bekannte frühere
Ex-KSK Oberst Eder. Das ist der, der mit seinem rechtsextremen Netzwerk nach der Flutkatastrophe im Ahrtal den dicken Macker gemacht hat. Eder hat den Oberauer auch gestern Abend nach München begleitet.
ruca hat geschrieben:Ich hoffe mal, man hat seine Wohnung zuvor durchsucht...
Wahrscheinlich nicht notwendig. Wird gesagt haben, dass er nix zuhause hat.