Corona und der Sport

Steffen42 hat geschrieben:Warum fährt eine Mannschaft von VW überhaupt mit dem Zug und nicht mit mehreren Bullys?

Schon mal in letzter Zeit die A1 zwischen Kamener Kreuz und Kreuz Leverkusen gefahren bzw. gestanden?

(Vielen Dank noch an die CSU Verkehrsminister der letzten Jahre. )

Santander hat geschrieben:Schon mal in letzter Zeit die A1 zwischen Kamener Kreuz und Kreuz Leverkusen gefahren bzw. gestanden?

Glücklicherweise nicht. Aber auf jeder Fahrt zwischen Hamburg und Düsseldorf mit der Bahn massive Probleme gehabt.

Santander hat geschrieben: (Vielen Dank noch an die CSU Verkehrsminister der letzten Jahre. )

Das waren noch Zeiten.

Ganz nebenbei ist am Kamener Kreuz an diesem Wochenende (21. bis 24. 10.) die A2 gesperrt. Das betrifft die A1 zwar nur indirekt, es könnte dennoch voll werden.

So, und jetzt wird gefeiert. Wir haben heute - jedenfalls bei Nutzung des Standardlayouts - Seite 1.000 dieses Themas erreicht.

ruca hat geschrieben:Ja, die Bundesliga-Spieler haben nicht vergessen, dass sie als so systemrelevant eingestuft wurden, dass es für ihren Spielbetrieb Sonderregeln gab.

Die soll es gefälligst auch in der Bahn geben:

https://www.sportschau.de/fussball/bund ... t-100.html

Noch schlimmer finde ich die Reaktion der Bahnbediensteten.
Aber Wolfburg hat ja schon reagiert

Neueste Idee von Ballweg und Ludwig für das Melken der Zahlschafe: Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung von Menschen, die unschuldig in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Kein Quatsch von mir. Die sind so dreist.

Welche Reaktion der Bahnbediensteten? Meintest Du evtl. die Reaktion gegenüber den Bahnbediensteten, die sich auch noch dumme Spüche der Fußballer anhören mussten oder habe ich was verpasst? Dass niemand mehr irgendwas wegen Maskenverstoßes in der Bahn zu befürchten hat (außer einem "dududu") ist ja schon länger Standard...

So, neues Thema:

Wenn man den Tipps von Füllmich folgt, kann es richtig teuer werden - und hier hat er nicht mal selbst kassiert:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wo ... -1.5676565
Kurzfassung:

43,50€ für zu schnelles Autofahren und 236€ Schulden bei einem Mobilfunkunternehmen muss man sich nicht bieten lassen - dachte sie. Denn sie hatte Tipps von Herrn Füllmich gefunden und diese umgesetzt:
Anstatt zu zahlen, forderte sie das Amtsgericht (hier lief der Mobilfunkprozess) und eine Behörde (hier das Knöllchen) auf, ihre Legitimation nachzuweisen, ansonsten würde sie ein Pfandrecht von 700.000€ geltend machen und das in das Schuldnerverzeichnis eintragen lassen. So hatte es Füllmich anscheinend in einem Video empfohlen, in dem er behauptet, die deutschen Gesetze seien nicht mehr gültig...

Tja. Das ist laut Gericht versuchte Erpressung. Kostet eben mal 90 Tagessätze a 40€. (3.600€).

Steffen42 hat geschrieben:Neueste Idee von Ballweg und Ludwig für das Melken der Zahlschafe: Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung von Menschen, die unschuldig in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Kein Quatsch von mir. Die sind so dreist.

Hmmm... bis zur Verkündung des Urteils gilt für alle die Untschuldsvermutung

Also ein Fass ohne Boden.

ruca hat geschrieben:Hmmm... bis zur Verkündung des Urteils gilt für alle die Untschuldsvermutung

Also ein Fass ohne Boden.

In den seltenen Fällen, in denen dann doch ein Schuldiger mal anschließend verurteilt wird, gibt es das Geld selbstverständlich zurück. *Schwöre*

Ach so, den Brennholzverleih Ballweg & Ludwig haben sie heute auch angekündigt*


* Fake von mir, für den, dem das nicht auffällt.

Anatomie eines Fails.

Gestern, folgende Postings eines Baurechtsanwalts in chronologischer Folge:

18:00

Wichtige Vorankündigung!

Heute, Montag 24. Oktober, um 20:30 Uhr teile ich eine wichtige Information in diesem und in anderen Kanälen. Bitte haltet eure Twitter-Accounts bereit.

20:30

Heute, Montag 24. Oktober, um 22:05 Uhr auf @ntvde Erstausstrahlung der Doku „Der Great Reset - Reform oder Verschwörung?“, u. a. mit Statements von
Baurechtsanwalt zum #GreatReset und dem #WEF.

22:05

Jetzt auf N-TV, Doku zum #GreatReset des #WEF. https://amp.n-tv.de/mediathek/livestrea ... 11936.html

22:36

N-TV Doku mit den Hashtags #GreatReset und #WEF. Jetzt kommt zum AfD Framing natürlich noch Trump und Q(Anon) Framing dazu.
Immer schön mit Dreck werfen...

.....

Soll sehr sehenswert sein, die Doku auf n-tv. Berichtet über die abstrusen Verschwörungstheorien rund um Schwab und hat zur Illustration Interviews mit Querdullis dabei.

Und das bei der RTL-Gruppe. Ich glaube, ab jetzt gibt er nur noch Programmtipps für Bild- und Servus-TV.

ruca hat geschrieben: Und das bei der RTL-Gruppe. Ich glaube, ab jetzt gibt er nur noch Programmtipps für Bild- und Servus-TV.

Du hast AUF1 vergessen.

„Aber aber aber…. FRAMING!!!! Ich bin doch kein Antisemit nur weil ich antisemitische Sachen sage!!!“.

Alles was die Dullis der Corona-Warn-App vorgeworfen haben - und noch viel mehr - kann die entsprechende App aus Katar. Mit einem Unterschied: Sie ist für WM-Gäste (neben einer anderen App) Pflicht. :

https://www.nrk.no/sport/everyone-going ... 1.16139267
So geht Diktatur.
Und spannend wäre auch, wen die Pflicht alles trifft. Auch die Spieler, Funktionäre und Politiker, die zu den Spielen kommen?

Ok, es trifft nicht die Falschen. Wer zu dieser Veranstaltungs-Farce anreist, hat es nicht anders verdient. Ein wenig kann man die Problematik mindern, indem man nur für diese Apps ein ansonsten leeres Zusatzhandy mitschleppt, so ist man wenigstens nur innerhalb des Landes komplett überwacht und gibt keinen Zugriff auf bestehende Daten...

Jepp, ist vielleicht ein Problem für Menschen, die meinen, unbedingt zu dieser Veranstaltung reisen zu müssen. Die App seiner katarischen Buddies darf sich Uli Hoeneß gern auf all seinen Telefonen installieren.

Witzige Konstruktion:

Auf den ersten Blick ist die WM-App gar keine Pflicht:

https://hayya.qatar2022.qa/web/hayya/faqs#52656790

Do I need a physical Hayya Card?
If you have a digital Hayya Card, the physical Hayya Card is optional. Fans who do not have a smartphone can use a physical Hayya Card as an alternative to the digital Hayya Card.

Auf den zweiten Blick schon, denn für deren CWA muss man ein kompatibles Handy haben. Und wenn man keines hat, muss man halt eines kaufen. Und ohne das kam man gar nicht ins Land:

https://www.iloveqatar.net/coronavirus/ ... -questions

The Ehteraz app is not compatible with some older models of mobile - what can people with these older models do to prove their status when requested?

Everyone other than the above certain exemptions must download the Ehteraz App, and there are many smartphones that are compatible with downloading the App, both Android and IOS, and in all price categories.

Aber meine eine Frage ist beantwotet. Manche sind doch gleicher und benötigen keine "CWA", in der Folge dann auch keine WM-App:

Diplomats, administrative card holders and VIP visitors arriving on official state visits are excluded from this measure. ​

Und manche andere auch:

In some cases, and only if in the accompaniment of another adult who has downloaded the Ehteraz App, the following groups are exempt from installing the Ehteraz App: Minors under the age of 18 years, individuals over the age of 65 years old, and individuals with special needs. Any individuals who are moving around the country alone, even in the above categories, must download the Ehteraz App and present it upon request.

Diplomats have a special status and are exempt except in the case they are COVID-19 positive, in which case they must also download the app.

Und dabei natürlich ausgerechnet die Risikogruppe.

ruca hat geschrieben:Alles was die Dullis der Corona-Warn-App vorgeworfen haben - und noch viel mehr - kann die entsprechende App aus Katar.

Der Schwab ist echt ein Fuchs, der probiert es immer wieder!!! Sag das mal nicht dem Baurechtsanwalt, der dreht sonst wieder frei!

In Berlin haben heute fünf Telegram-Volksverhetzer Besuch von Team Blau (heute mit Mannschaftsstärke 65) bekommen:

https://www.berlin.de/generalstaatsanwa ... 257846.php

Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung. Veröffentlicht wurden in der etwa 400 Mitglieder zählenden Gruppe insgesamt zwischen einem und 22 derartige Posts, insgesamt 38. Es handelt sich um Bilder und Texte, die neben zahlreichen „einfachen“ Beleidigungen Gewaltfantasien gegenüber Politikerinnen und Politikern beschreiben, Vergleiche zwischen der Pandemiepolitik und dem Dritten Reich und dem Holocaust ziehen oder Impfärzte mit Kriegsverbrechern gleichgesetzt werden.

Ich gehe mal davon aus, dass sich hier noch einige an die von Querterroristen in den Selbstmord getriebene Dr. Kellermayr erinnern.

Heute wurde in Querterroristen-Kreisen eine Arztpraxis ausgemacht, über die in übelster Art und Weise gehetzt wird. Grund wie immer banal, angeblich impfen sie Kinder oder was auch immer.
Innerhalb von wenigen Stunden läuft eine massive Doxxing und Mobbingkampagne. 1800 negative Google-Bewertungen, Drohanrufe, Morddrohungen, etc. Was man halt so kennt, auch wiederum: siehe Kellermayr.

Im Zentrum der Hetze: der unfeine Baurechtsanwalt. Kommt nicht überraschend:
Überraschender taucht aber dieser Herr hier mit auf, bei so manchem hier genießt er ja noch Ansehen.

Klaus Stöhr doxxt fleißig mit: https://twitter.com/Ostprog/status/1584 ... fwn6KK9aQg

Mittlerweile gelöscht, aber die Binse ist ja bekannt, dass das Internet nichts vergisst.

Ich hoffe, diese Arztpraxis und Anwalt Jun finden sich, der hat den Baurechtsanwalt ja immer ganz gut im Blick und ist in diesen Bereichen ziemlich erfolgreich. Mit diesem Aufruf hat sich der Baurechtsanwalt meiner Ansicht einen kleinen Schritt zu weit nach vorn gewagt und das kann sowohl straf- als auch zivilrechtlich richtig unangenehm werden...

Doxxing ist Antragsdelikt. Ich hoffe, die betroffene Ärztin zeigt die Typen alle an.

Beweissicherung haben einige Leute schon erledigt. Momentan greifen Leute aus der Hackerszene den Ermittlern auch unter die Arme und holen einige der Hetzer aus der vermeintlichen Anonymität.

Aber zumindest eine gute Nachricht heute. Anscheinend will die Türkei uns den Reisrührer Hildmann ausliefern:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch- ... -li.280267

Das Schöne ist, dass er sich so sicher und oberschlau fühlt. Wird dann zur Abwechslung mal ein entspannter Job für die Zielfahnder.

Ich würde den mit ein paar Kumpels gegen Übernahme der Reisekosten auch abholen gehen. Kabelbinder stelle ich gerne.

Aber nur wenn geknebelt oder sediert werden darf. Sonst wird das ein seeeehr langer Flug (ok, Ballweg wäre mutmaßlich noch anstrengender).

ruca hat geschrieben:Aber nur wenn geknebelt oder sediert werden darf. Sonst wird das ein seeeehr langer Flug (ok, Ballweg wäre mutmaßlich noch anstrengender).

Ballweg würde die Crew sedieren. Da müsste man vorher Speed nehmen, damit man nicht beim zweiten Satz einpennt.

ruca hat geschrieben:Ich hoffe, diese Arztpraxis und Anwalt Jun finden sich, der hat den Baurechtsanwalt ja immer ganz gut im Blick und ist in diesen Bereichen ziemlich erfolgreich. Mit diesem Aufruf hat sich der Baurechtsanwalt meiner Ansicht einen kleinen Schritt zu weit nach vorn gewagt und das kann sowohl straf- als auch zivilrechtlich richtig unangenehm werden...

Jun hat Hilfe angeboten, der Baurechtsanwalt rudert zurück „hab das nicht richtig gelesen“. Zu spät.

Anonymous hat das mal schön zusammengefasst:

https://anonleaks.net/2022/optinfoil/ma ... es-reicht/

#OpTinfoil

Hoffentlich lassen diese "flashy" Riesenanzeigen* mich das hier in Ruhe posten ... äh, ja. Nelli kennt der eine oder die andere ja bereits von ihrem investigativen Vorgehen in Sachen Kellermayr. Im Zusammenhang mit den Attacken auf die Wedeler Kinderärzte ist sie nun auch aktiv. Nur zwei ihrer jüngsten Tweets:

https://twitter.com/n3ll41/status/1584985661655826432
https://twitter.com/n3ll41/status/1585017932958302209


(* Eigentlich nutze ich keine Adblocker, aber hier bin ich geneigt, eine Ausnahme zu machen)

Der Baurechtsanwalt hat gestern noch ein Video nachgeschoben. Entschuldigung ist das keine, er spricht von "Fehler". Habe die Teufelshörner nicht gesehen, blablala.
Klingt alles ziemlich gelogen.

Der braune Strich in der Hose ist allerdings deutlich zu riechen. Nachvollziehbar, ich wollte Anonymous auch nicht am Bein haben. Aber so ist das eben, Handeln hat Konsequenzen. Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen.

Ach, nur die Teufelshörner und das "teuflische" war seiner Ansicht nach problematisch.
Der Aufruf, die Praxis bei Google negativ zu bewerten also nicht?

Und selbst die moderne "Ich entschuldige mich bei denjenigen, die sich durch diesen Post, der ganz anders gemeint war, angegriffen fühlen"-Pseudoentschuldigung fehlt. (Das heißt ja übersetzt: tut mir leid für Sie, wenn Sie so dumm waren, das falsch zu verstehen).

Alles ist falsch an dem Typen. Der grinst noch dabei.

Das einzige, was man ihm raten kann: Anschnallen. Die weitere Reise wird jetzt unruhig werden. Die Wut ist sehr sehr groß, hab ich in der Heftigkeit so noch nicht erlebt.

Hildmann ist in Kartepe, berichtet der SPIEGEL:

https://www.spiegel.de/panorama/medienb ... ae3705f0b0

Ist nicht wirklich neu, Aktivisten und Staatsanwaltschaft wissen das seit mindestens einem Jahr.
War gestern nicht ein guter Zeitpunkt, den Hetzer heim ins Reich zu holen? Warum nicht? Oder ist es dringender, ein paar Schwarzfahrer zu verknacken, als jemanden, der seine Follower mit Bildern knieender Juden, die einen Kopfschuss bekommen, aufhetzt?

Wir sind nicht die Amis, Isrealis, Russen, Nordkoreaner oder Saudis die im Zweifelsfall auch vor einer nicht abgestimmten Aktion im Ausland nicht zurückschrecken (Verschleppung oder gar Ermordung). Bevor nicht der letzte Stempel aus der Türkei da ist, wird gar nix passieren.

Schon klar. Aber nach 2,5 Jahren sollte man das schon mal hinbekommen.

So wie es aussieht hat man erst kürzlich begonnen, die entsprechenden Anträge zu stellen, weil man ja vorher davon ausging, dass er auch die türkische Staatsbürgerschaft hat.
Man kann nur hoffen, dass die undichte Stelle, die ihn damals vor der Verhaftung in Deutschland gewarnt hatte, endgültig gestopft ist, nicht dass nochmal das gleiche passiert und er dann aus Russland, Montenegro oder Tansania weiterhetzt.

ruca hat geschrieben:So wie es aussieht hat man erst kürzlich begonnen, die entsprechenden Anträge zu stellen, weil man ja vorher davon ausging, dass er auch die türkische Staatsbürgerschaft hat.

Man hätte den Antrag auch stellen können, wenn man von einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgegangen ist. Dass diese nicht existiert, war auch lange genug bekannt.

Man lässt einen geflohenen Straftäter jeden Tag weiter mehrfach weitere Straftaten begehen. Das passiert, nix anderes.

ruca hat geschrieben: Man kann nur hoffen, dass die undichte Stelle, die ihn damals vor der Verhaftung in Deutschland gewarnt hatte, endgültig gestopft ist, nicht dass nochmal das gleiche passiert und er dann aus Russland, Montenegro oder Tansania weiterhetzt.

Du meinst einen Review der Abläufe und Maßnahmen und entsprechend abgeleitete Konsequenzen? Glaubst Du auch an rosa Einhörner?

Oldie but Goldie. Mal wieder ein neuer Artikel zu einem der größeren Fails in der Pandemie, der...... LUCA-App

https://www.br.de/nachrichten/kultur/luca,TKFJuoC

@ruca: Zahlt Ihr in Hamburg immer noch für das Ding?

Steffen42 hat geschrieben:Man hätte den Antrag auch stellen können, wenn man von einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgegangen ist.

Man hätte beim Berliner Flughafen auch von Anfang an so planen können, dass er funktioniert (Rauchabsaugung in einem hohen Gebäude unten, auf sowas muss man erstmal kommen ).

Nur hilft diese Erkenntnis halt nicht weiter, wenn man keinen DeLorean zur Verfügung hat.

Du meinst einen Review der Abläufe und Maßnahmen und entsprechend abgeleitete Konsequenzen? Glaubst Du auch an rosa Einhörner?

Mag sein, dass ich das mit einem Fall aus HH vermische, aber ich meine, es wurde bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei jemand gefeuert (und angeklagt), der diese Informationen weitergegeben hat.
Wenn das die einzige Quelle war und diese damit versiegt ist oder die undichte Dienststelle diesmal gar nicht eingebunden ist, kann man Glück haben.

Ja, nicht mehr und nicht weniger.

ruca hat geschrieben:Man hätte beim Berliner Flughafen auch von Anfang an so planen können, dass er funktioniert

Es geht ja weniger um Planung sondern um die Vermeidung weiterer Opfer. An die denkt man eher nicht so.
Sachverhalt ist ja bekannt, da braucht es keine Zeitreise.

ruca hat geschrieben: Mag sein, dass ich das mit einem Fall aus HH vermische, aber ich meine, es wurde bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei jemand gefeuert (und angeklagt), der diese Informationen weitergegeben hat.
Wenn das die einzige Quelle war und diese damit versiegt ist oder die undichte Dienststelle diesmal gar nicht eingebunden ist, kann man Glück haben.

Ja, nicht mehr und nicht weniger.

Wahrscheinlich vermischt Du da was. Die Trulla in der IT aus der Querdenkerszene wurde damals erst nach recht langer Zeit gefeuert. Dass dort eklatante Sicherheitsprobleme vorherrschen, wurde auch sichtbar. Ob da weiter was passiert ist? Keine Ahnung. Mit der Trägheit, in der dieser Fall insgesamt angegangen wird, habe ich da keine Hoffnung.

Steffen42 hat geschrieben:@ruca: Zahlt Ihr in Hamburg immer noch für das Ding?

Letzter Stand ist immernoch, dass der Vertrag auf "Standby" ist, die Lizenz also nicht gekündigt wurde.
Zu den Kosten 2022 kein Wort.

Ich gehe stark davon aus, dass während der Standbyzeit keine Lizenzkosten anfallen und die Luca-Leute schon froh waren, dass HH den Kram nicht -wie andere Bundesländer- komplett in die Tonne gehauen hat.

ruca hat geschrieben:Letzter Stand ist immernoch, dass der Vertrag auf "Standby" ist, die Lizenz also nicht gekündigt wurde.
Zu den Kosten 2022 kein Wort.

War das nicht eine niedrige sechsstellige Summe? Sind zwar Peanuts zu dem, was sonst so rausgehauen wird, aber auch die Kohle könnte man sicher sinnvoller verprassen, z.B. mal eine Weihnachtsfeier für Obdachlose sponsern.

Steffen42 hat geschrieben:War das nicht eine niedrige sechsstellige Summe?

615.000 €/Jahr für HH im Vollbetrieb.

Im Standbybetrieb fällt aber der mit Abstand größte Kostenfaktor - die Aktivierungs-SMS - schlichtweg nicht an und das wusste die Stadt ganz genau als sie in die Verhandlungen über den Standby-Betrieb ging.

Luca wollte die Hälfte von dem Bisherigen pro Gesundheitsamt für Standbybetrieb haben:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/un ... p-101.html
Wären also 308.000€.

Luca hat aber keine Jubelmeldung rausgehauen, dass HH diesen Deal gemacht hat. Die haben wenig bis nix bekommen, da bin ich mir sicher. Und alles andere wäre auch in der damaligen Position lächerlich gewesen.

Meine Vermutung aus dem holen Bauch: Luca bekommt maximal die Kosten für die Anbindung EINES Gesundheitsamts von HH. Also 9.000€.

Neuer, kleiner Baustein gegen Leugner und Hetzer

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... holocaust/

bones hat geschrieben:Neuer, kleiner Baustein gegen Leugner und Hetzer

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... holocaust/

Ich bin mal gespannt wie das dann in der Praxis ausgelegt wird, wo man die Schwellen setzt und ob nach Freund und Feind unterschieden wird. Wäre dann z.B. eine Aussage wie: "Der Krieg in der Ukraine ist barbarischer als der im Irak." eine Verharmlosung des Irakkrieges?

Ist die Verwendung von Zitaten auch schon eine Verharmlosung? Ich kann die Motivation des Gesetztes gut nachvollziehen. Ob es zu Ende gedacht ist, kann ich nicht beurteilen. Da ich aber per se pessimistisch bin, gehe ich natürlich nicht davon aus.

Um das nicht zu missinterpretieren. Ich bin per se pessimistisch in solchen Fragen. Unabhängig davon, ob ich eine Intention gut oder weniger gut finde.

bones hat geschrieben:Neuer, kleiner Baustein gegen Leugner und Hetzer

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... holocaust/

Nicht ganz freiwillig.

Hintergrund der schnellen Gesetzesänderung ist ein von der EU-Kommission im Dezember 2021 angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.

Aber immerhin: Sonst wartet Deutschland den Ausgang eines entsprechenden Verfahren gerne entspannt ab.

ruca hat geschrieben: Aber immerhin: Sonst wartet Deutschland den Ausgang eines entsprechenden Verfahren gerne entspannt ab.

Nur Deutschland?

Die Rechtsverletzungsverfolger konnten in letzter Zeit beim Antisemitismus verstärkt üben, was geht und was nicht geht.

Die Aussage in Deinem Post wäre nicht strafbar:

"Ferner muss die Billigung, Leugnung beziehungsweise gröbliche Verharmlosung in einer Weise erfolgen, "die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören"."

bones hat geschrieben: "Ferner muss die Billigung, Leugnung beziehungsweise gröbliche Verharmlosung in einer Weise erfolgen, "die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören"."

Aber was bedeutet das genau?

ruca hat geschrieben:Nicht ganz freiwillig.

Es geht um die Umsetzung eines Beschlusses von 2008 und die "Verwarnung" von 2021, daß nun mal zackig umgestzt werden muß. Wenn man die kritischen Stimmen aus der in der Zeit die Kanzlerin stellenden Partei hört (die nichtsdestotrotz zugestimmt hat), kann ich mir vorstellen, an wessen klammheimlichen Widerstand die lange Dauer bis zum Beschluß lag.

leviathan hat geschrieben:Ich bin mal gespannt wie das dann in der Praxis ausgelegt wird, wo man die Schwellen setzt und ob nach Freund und Feind unterschieden wird. Wäre dann z.B. eine Aussage wie: "Der Krieg in der Ukraine ist barbarischer als der im Irak." eine Verharmlosung des Irakkrieges?

Ist die Verwendung von Zitaten auch schon eine Verharmlosung? Ich kann die Motivation des Gesetztes gut nachvollziehen. Ob es zu Ende gedacht ist, kann ich nicht beurteilen. Da ich aber per se pessimistisch bin, gehe ich natürlich nicht davon aus.

Um das nicht zu missinterpretieren. Ich bin per se pessimistisch in solchen Fragen. Unabhängig davon, ob ich eine Intention gut oder weniger gut finde.

Ich befürchte sogar, dass es nach hinten losgehen kann.

Hier ein wenig mehr im Detail:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... verhetzung

Ja, die Falle, dass erst z.B. auf ein Kriegsverbrechertribunal gewartet werden muss, um das strafbar zu bekommen, wurde umschifft.

Trotzdem wird ein Großteil der Verhandlung dann darum gehen, festzustellen, ob überhaupt Kriegsverbrechen usw. vorliegen. Ohne dass es die gibt, kann man sie auch nicht verharmlosen. Und wehe einem Richter langen die ihm vorglegten Beweise hierfür nicht aus, dann werden gewisse Leute mit diesem Urteil durch die Gegend rennen und gerichtlich bestätigt mit doppeltem Getöse weitermachen.

leviathan hat geschrieben:

"Ferner muss die Billigung, Leugnung beziehungsweise gröbliche Verharmlosung in einer Weise erfolgen, "die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören"."

Aber was bedeutet das genau?

Ist nicht entscheidend.

Man wird von oben anfangen, um den kleinen "Hetzer am Küchentisch" geht es bei sowas nie sondern um die, die sowas z.B. bei einer Demo oder per Twitter so hetzerisch verbreiten, dass sie andere aufstacheln. Und bei denen ist dieser Satz unproblematisch.

leviathan hat geschrieben:Ich bin mal gespannt wie das dann in der Praxis ausgelegt wird, wo man die Schwellen setzt und ob nach Freund und Feind unterschieden wird.

In diesen Kategorien denkt unser Rechtssystem nicht. Am Ende entscheidet immer noch ein Richter. Bis auf ein paar ganz wenige faule Äpfel (siehe Erfurt), arbeiten da ehrenwerte Menschen, die können da schon die Spreu vom Weizen trennen.

Ich bin bei Gesetzesverschärfungen dennoch immer kritisch unterwegs, weil wir in der Regel eher ein Verfolgungsproblem im Rahmen bestehender Gesetze haben. Siehe Hildmann, siehe das sonstige Demokratieverächterpack. Solange uns diese Typen die lange Nase drehen können und die Plattformbetreiber nicht mal ansatzweise die bestehende Rechtslage umsetzen, solange wird das nix. Da kann man noch so viel Gesetze verschärfen.