leviathan hat geschrieben: 04.09.2024, 18:02
Ich glaube, dass wir hier so ziemlich das gleiche sagen. Ich nehme gern Satz zwei raus, wenn der stört. Die beiden anderen sind eher von höherer Priorität.
Nein, passt schon. Da sind wir beieinander.
Natürlich ist die EU eine Erfolgsgeschichte für Europa. Meine Kritik ging eher an die Europäische Kommission und deren Zielsetzung. Unsere Diskussion dreht sich um die Umsetzung der europäischen Idee. Und hier kann ich Kritik an der Granularität der Richtlinien verstehen. Am meisten stört mich, dass offene Flanken in Regeln durch noch mehr Regeln und Ausnahmen dieser gelöst werden. Das ist m.E. ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler. Dieser bezieht sich aber nicht auf die EU als Konstrukt, sondern auf die umsetzende Stelle. Aufgrund der Zielsetzung tendiert man immer mehr in Richtung top down Planung und Zentralisierung.
Wir sind uns da einig. Und auch - wenn ich Dich richtig interpretiere - dass die genannten Probleme nicht dadurch gelöst werden, dass man sich von der EU trennt. Wie man den Laden reformieren kann, weiß ich leider auch nicht.
Hier würde ich Dir widersprechen. Die für den Wähler aktuell wichtigste Gemeinsamkeit von BSW und AfD ist die Migration. Wenn Du dieses Thema nicht nur rhetorisch angehst - wie der Hamburger Jung - nimmst Du der AfD von jetzt auf hier 2/3 der Stimmen. Beim BSW sind es sicher etwas weniger.
Musste ernsthaft überlegen, wer der "Hamburger Jung" ist.
Da hast Du einen Punkt. Nur ist das Thema Migration halt nun mal nicht "lösbar".
Oder vielleicht doch, da müsste mal jemand einen parteiübergreifenden Masterplan aufsetzen. Vom Ist- zum Soll, etc statt kleinteiliger Pseudoaktionen. Da es diesen jemand nicht geben wird, bleibt Migration ein Dauerthema. Für die Rassisten auch unabhängig von einer großen Lösung (Trennung Arbeitsmigration und Asyl, so australisches/kanadisches Modell, aber auf EU-Ebene).
Migration bleibt also als Thema erhalten. Inhalte dazu hat das BSW aber auch keine, außer dass man "gegen Migration" ist und diffus Stimmung macht.
Nur das Thema Russland zu lösen reicht nicht.
Nein, reicht nicht. Ist aber nun mal das Hauptthema für Sahra seit knapp zwei Jahren und in Verbindung mit dem Migrationsthema offenbar ein Paket, auf das einige unzufriedene Menschen anspringen. Hatte die Tage mal geschrieben, dass 10 von ihren 15% vom ÖRR gesponsert wurden. Wenn man Menschen fragen würde, was das BSW konkret machen würde, würde irgendwas mit "Friedensgesprächen statt Waffen" und dann leere Menge folgen.
An dem Punkt bin ich übrigens nicht so positiv gestimmt wie Du. Die Annahme, dass ein möglicher Nachfolger Putins kompromissbereiter wäre, ist in diesem dysfunktionalen Land gewagt
Auf jeden Fall ist das so. Ich hab ja nur ein mögliches Szenario skizziert.
Zumindest bist Du erst mal bei dem Punkt mitgegangen, dass Putin es (politisch) nicht überleben wird, wenn Trump nicht gewählt wird. Was danach kommt: warten wir mal ab. Dass der Nachfolger einen noch härteren Kurs in der Ukraine ("Endsieg") fahren will, halte ich allerdings für unwahrscheinlicher, als dass einer drankommt, der sagt: "jetzt lass uns retten, was zu retten ist". Aber schaun mer mal, die nächsten Monate werden spannend.