bones hat geschrieben: 14.09.2024, 12:11
Ich befürchte, da kämen viele Prozesse auf den Rechtsstaat zu. Da hat es Putin einfacher. Und unsere Nazis hätten wieder eine Vorlage gegen die da oben, die nur die Lügenpresse und das Staatsfernsehen begünstigen und das liebe Volk zum Schweigen bringen.
Wenn wir anfangen, aus Angst vor dem Krakeele der Rechtsextremen sinnvolle Dinge nicht zu machen, dann haben sie gewonnen. Wobei, wenn wir ehrlich sind, genau das passiert schon eine ganze Weile.
Mit einem offenen Lobbyregister wäre so ein Vorfall rund um die Berliner Zeitung auch anders gelaufen. Da hatte der Bayerische Verfassungsschutz diese als Propagandamedium für Russland klassifiziert (was sie, wenn man die Artikel so liest, auch so einschätzen kann):
https://www.br.de/nachrichten/bayern/pr ... ht,UOGCQ3K
Der Bericht des Verfassungsschutz liegt hier:
https://www.verfassungsschutz.bayern.de ... aenger.pdf
Seiten 25/26 listen die Akteure auf. U.a. auch Sevim Dagdelen, BSW.
Mit dabei auch Telepolis aus dem Heiseverlag. Telepolis ist seit Corona ein übles Propagandablatt. Trotz zig Beschwerden an Heise betreiben sie diese Seite weiter.