Steffen42 hat geschrieben: 07.11.2024, 06:00
Ist schon klar, was unsere asozialen Wutbürger („DAS VOLK“) künftig auf ihren Hassveranstaltungen blöken?
Nach „Merkel muss weg“ und „Die Ampel muss weg“ folgt jetzt „Merz muss weg“ oder?
Oder ein simples "Wahlbetrug", denn wenn die AfD jetzt unter einer 2/3-Mehrheit landet, muss manipuliert worden sein.
Insgesamt wird es jetzt spannend, wie es weitergeht. Der Scholz-Fahrplan geht ja davon aus, dass er mit der CDU eine Mehrheit zusammenbekommt, um sein Schuldenvorhaben durchzubekommen und danach die Misstrauensfrage zu stellen und damit für März Neuwahlen auszulösen.
Die CDU fordert aber "sofortige" Neuwahlen (würde auf Februar hinauslaufen). Ich glaube nicht, dass Merz Scholz jetzt Mehrheiten "schenkt" (defacto läuft der Wahlkampf schon) und ohne CDU oder FDP wird das nix.
Gleichzeitig wird es heute im Bundestag spannend. Die CDU will das "Zustrombegrenzungsgesetz" in 2. und 3. Lesung in den Bundestag einbringen und die AfD will zustimmen. Es wird namentlich abgestimmt. Bisher keine Chance, das das durchgeht, da die Koalition bisher geschlossen dagegen gestimmt hat. Jetzt wird es spannend, ob sich die FDP sofort auf CDU-Seite schlägt und wie beide damit leben können, von der AfD "geduldet" zu werden.