Zur Wahl

guckt mal hier:

Video: Westerwelle dank einer Stimme zum Kanzler gewählt. Identität des Nichtwählers enttarnt.

Naja...

Ja, ganz lustig gemacht. Aber leider ist es ja in der Realität so, daß wir ein Wahlsystem haben, bei dem es im Ergebnis ziemlich egal ist, was der Einzelne wählt.

SantaCruz hat geschrieben:Ja, ganz lustig gemacht. Aber leider ist es ja in der Realität so, daß wir ein Wahlsystem haben, bei dem es im Ergebnis ziemlich egal ist, was der Einzelne wählt.

... noch dazu, wo der Bundeskanzler eben NICHT direkt gewählt wird... aber das nur nebenbei!

Noch ansprechender wäre der Clip allerdings gewesen, wenn es eine wirkliche "Wahlkatastrophe a la NPD oder MLPD gewesen wäre...

nachtzeche

Jaujau ,

YouTube - Alice Cooper Elected

" I'm your top prime cut of meat, I'm your choice
Ich bin Dein Spitzenschnitzel, ich bin Deine Wahl
I wanna be erected
Ich will aufgerichtet werden
I'm your yankee doodle dandy in a gold Rolls Royce
Ich bin Dein Yankee-Kritzelei-Dandy in einem goldenen Rolls Royce
I wanna be erected
Ich will aufgerichtet werden
Kids want a savior, don't need a fake
Kinder wollen einen Retter, brauchen keine Fälschung
I wanna be erected
Ich will aufgerichtet werden
We're gonna rock to the rules that I make
Wir werden zu den Regeln rocken, die ich mache
I wanna be erected, erected, erected
Ich will aufgerichtet, aufgerichtet, aufgerichtet werden
I never lied to you, I've always been cool
Ich habe Euch niemals belogen, ich bin immer entspannt gewesen
I wanna be erected gotta get the vote, and I told you about school
Ich will aufgerichtet sein, die Stimme erhalten, und ich erzählte Euch über die Schule
I wanna be ejected, ejected, ejected
Ich will ausgeworfen, ausgeworfen, ausgeworfen sein
Hallelujah, I wanna be elected
Halleluja, ich will gewählt werden
Everyone in the United States of America
Jeder in den Vereinigten Staaten von Amerika
We're gonna win this one, take the country by storm
Wir werden das gewinnen, das Land im Sturm nehmen
We're gonna be erected
Wir wollen aufgerichtet sein
You and me together, young and strong
Du und ich zusammen, jung und stark
We're gonna be ejected, ejected, erected
Wir werden ausgeworfen, ausgeworfen, aufgerichtet
Respected, selected, call collected
Respektiert, ausgewählt, alle rufen
I wanna be elected, elected
Ich will gewählt, gewählt werden"


Knippi for Bundesschänzelor

Werde Pirat!...

SantaCruz: willst Du damit sagen, es wäre egal ob man wählen geht oder nicht? Man wird zwar kaum verhindern können, dass das putzige Pummelchen aus der Uckermark Kanzler wird, sehr wohl aber mitbestimmen wer die zweite Geige spielt: das gelbe Narbengesicht oder der rote Opa.

SantaCruz hat geschrieben:Aber leider ist es ja in der Realität so, daß wir ein Wahlsystem haben, bei dem es im Ergebnis ziemlich egal ist, was der Einzelne wählt.

In welchem Wahlsystem ist das denn anders? Viele einzelne = wir alle! ;)

SantaCruz hat geschrieben:Ja, ganz lustig gemacht. Aber leider ist es ja in der Realität so, daß wir ein Wahlsystem haben, bei dem es im Ergebnis ziemlich egal ist, was der Einzelne wählt.

Stimmt. Wenn ich mir z.B. anschaue, wie hier teilweise gewählt wird, wäre es wesentlich besser, wenn meine Stimme stärker zählte als deren. ;-)

HendrikO hat geschrieben:Stimmt. Wenn ich mir z.B. anschaue, wie hier teilweise gewählt wird, wäre es wesentlich besser, wenn meine Stimme stärker zählte als deren. ;-)

YouTube - Und alle so YEAH - Flashmob Hamburg 18.09.09 - Angela Merkel




Metzingen und mehr...

YouTube - Und alle so YEAH - Flashmob Hamburg 18.09.09 - Angela Merkel




Metzingen und mehr...

HendrikO hat geschrieben:Stimmt. Wenn ich mir z.B. anschaue, wie hier teilweise gewählt wird, wäre es wesentlich besser, wenn meine Stimme stärker zählte als deren. ;-)

Von mir aus gerne . Wenn es ein Einzelfall bleibt: 18 Prozent.

Knippi

HendrikO hat geschrieben:Stimmt. Wenn ich mir z.B. anschaue, wie hier teilweise gewählt wird, wäre es wesentlich besser, wenn meine Stimme stärker zählte als deren. ;-)

Wie wird hier denn teilweise gewählt?

Ich vermute das sich hier auf Sachsen bezieht... und da wird teilweise gern NPD gewählt. Wie auch immer - es gehört auch zu einer Demokratie, dass man scheisse wählen darf und ist immerhin ein Anreiz selbst von seinem Stimmrecht gebrauch zu machen und zeigt das Bildung weiterhin ein wichtiges Thema in der Politik sein muss!

DerEhemalige hat geschrieben:Wie wird hier denn teilweise gewählt?

Na so:

HendrikO hat geschrieben: ;-)

Knippi

Welche Lüge wollt ihr wählen?

Ansonsten lass ich lieber erstmal andere zum Thema sprechen:

"Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR."
- Sahra Wagenknecht

"Sich vom egoistischen Verhalten der einzelnen Akteure den größten Profit für das Gemeinwohl zu erwarten, ist die Lebenslüge des Kapitalismus."
- Christian Felber

"Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat."
- Franz-Josef Strauß

"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
- Angela Merkel

"Der typische Demokrat ist immer bereit, die theoretischen Segnungen der Freiheit gegen etwas einzutauschen, was er gebrauchen kann."
- Henry Louis Mencken

"Dass die Regierung das Volk vertrete, ist eine Fiktion, eine Lüge"
- Leo Tolstoi

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."
- George Orwell, 1984

"Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen von Wahrheit."
- Aldous Huxley, Schöne neue Welt, Vorwort, 1946

"Die Partei benutzt die Lügen bis zum letzten Atemzuge als Schutzmittel. Damit schüchtert sie die politischen Gegner ein und reicht ihren Parteigenossen Beruhigungspillen. Es ist ja so unglaublich einfach, dieses Deutsche Volk am laufenden Bande zu belügen und am Narrenseil herumzuführen."
- Friedrich Kellner, Mein Widerstand Tagebucheintrag, 26. März 1945

"Die Mehrheit hat nie das Recht auf ihrer Seite. Nie, sag' ich! Das ist auch so eine von den gesellschaftlichen Lügen, gegen die ein freier, denkender Mann sich empören muß."
- Henrik Ibsen, Ein Volksfeind.

"In der kapitalistischen Demokratie verteilt der Staat eine Menge wertvoller Prämien. Wer die grösste politische Macht anhäuft, gewinnt die wertvollsten von ihnen. Als Vergütungen stehen Eigentumsrechte, wohlgesonnene Behörden, Fördermittel, Steuermittel, sowie die kostenlose und preisgünstige Nutzung der Gemeinschaftsgüter zur Verfügung. Der Vorstellung, der Staat befördere das „Allgemeinwohl” ist naiv."
- Peter Barnes

"Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben es habe eine Wahl."
- Volker Pispers

"In die Demokratie wurden einst große Hoffnungen gesetzt; aber Demokratie bedeutet einfach nur das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk und für das Volk."
- Oscar Wilde, Der Sozialismus und die Seele des Menschen

"Dies ist die wahrste aller Demokratien, die Demokratie des Todes."
- Kurt Tucholsky

Edit: und noch eins:

"Eine echte Demokratie hat es nie gegeben und wird es sie auch niemals geben, denn es verstößt gegen die natürliche Ordnung, daß die Mehrheit regiert und die Minderheit regiert wird. Es ist nicht denkbar, dass das Volk unaufhörlich versammelt bleibe, um sich den Regierungsgeschäften zu widmen, und es ist leicht ersichtlich, dass es hierzu keine Ausschlüsse einsetzen kann, ohne die Form der Verwaltung zu ändern."
- Jean-Jacques Rousseau

Gruß

C.

Noch'n Zitat:

YouTube - Bush Dictator (2nd time he said it)

Schade finde ich nur, daß die Wahlbeteiligung ebenso kontinuierlich sinkt wie das Gemeckere nach der Wahl - Sätze wie "Dieses Ergebnis haben wir nicht gewollt" kommen auch von den Nichtwählern. Was auch immer manche von Wahlen zu halten scheinen, eines scheint mir sicher: Nicht wählen bringt garantiert nichts. ;)

worfroz hat geschrieben:Nicht wählen bringt garantiert nichts. ;)

Wenn Du nicht wählen gehst, brächte es mir persönlich viel: meine Stimme wäre aufgewertet . Aber Du Egoist willst ja sicher nichts hergeben (**schmoll**).

(Hallo, Hendrik )

Knippi

„Eine Welt in der keiner regieren soll, über die Arbeit und Mühe eines anderen, Das ist Anarchie. Eine Welt in der Freiheit jeden beglückt, den Schwachen den Starken ‚ihn’ und ‚sie’ wo ‚deins’ und ‚meins’ keinen unterdrücken wird – Das ist Anarchie.“ VIVA l' ANARCHIA!!!

Frontal21 vom Dienstag. Toll!

YouTube - Toll! - Ausschluss Demokratie

Ich bin ja für eine kleine Wahleingangsprüfung:

Wie funktioniert unser Wahlrecht?
Wer wählt den Bundeskanzler?
Erklären sie den Begriff Gewaltenteilung!
Was ist ein Überhangmandat?
Nennen sie drei aktuelle Bundesminister mit Ressort!

u.s.w.

Dann dürften wahrscheinlich nur noch ca. 20% wählen und meine Stimme wäre richtig aufgewertet.

DerEhemalige hat geschrieben:Wie wird hier denn teilweise gewählt?

In Sachsen leider viel rechter und linker Mob. Es ist kein Zufall, daß die großteils den gleichen Blödsinn auf ihren Plakaten haben. Die entsprechende Wählerklientel wandert ja auch ganz gerne mal von ganz links nach rechts und wieder zurück.

HendrikO hat geschrieben:In Sachsen leider viel rechter und linker Mob.

Ja, die 40% für die CDU finde ich auch skandalös.

Man muß die CDU nicht mögen, aber bei denen verteidigt wenigstens niemand einen Staat, der seine Bürger an der Grenze wie Karnickel abgeknallt hat.

HendrikO hat geschrieben:Man muß die CDU nicht mögen, aber bei denen verteidigt wenigstens niemand einen Staat, der seine Bürger an der Grenze wie Karnickel abgeknallt hat.

Wer verteidigt denn die Ex-DDR? Ich habe dazu eigentlich noch nie einen Politiker etwas sagen hören - auch von der LINKEN nicht. Bei vielen Interviews in TV oder Radio mit dem sogenannten "kleinen Mann" auf der Straße (Ost) habe ich allerdings schon oft gehört, dass es nicht schlecht wäre, wenn die Mauer wieder stehen würde.

Vom früheren Leben unserer Bundeskanzlerin als Sekretärin für Propaganda und Agitation der FDJ oder den früheren Karrieren gewisser Ost-CDU oder -FDP Politiker möchte ich erst gar nicht anfangen...

HendrikO hat geschrieben:Ich bin ja für eine kleine Wahleingangsprüfung:
[...]
Was ist ein Überhangmandat?

Besser:
Was ist ein Überhangmandat und weshalb ist die gegenwärtige Regelung verfassungswidrig?
– 2 BvC 1/07 –

In der Tat, auch in meinem Bekanntenkreis kann das kaum jemand korrekt erklären.

SantaCruz hat geschrieben:Ja, ganz lustig gemacht. Aber leider ist es ja in der Realität so, daß wir ein Wahlsystem haben, bei dem es im Ergebnis ziemlich egal ist, was der Einzelne wählt.

genau - das nennt sich auch mehrheitswahlsystem: die stimme des einzelnen macht einen anteil von 1/anzahl_wahlberechtigte am endergebnis aus.

DerEhemalige hat geschrieben:Vom früheren Leben unserer Bundeskanzlerin als Sekretärin für Propaganda und Agitation der FDJ oder den früheren Karrieren gewisser Ost-CDU oder -FDP Politiker möchte ich erst gar nicht anfangen...

HendrikO hat geschrieben:Man muß die CDU nicht mögen, aber bei denen verteidigt wenigstens niemand einen Staat, der seine Bürger an der Grenze wie Karnickel abgeknallt hat.

Ja die CDU ist super. Bei denen konnte man als Nazi nach dem Krieg wunderbar Karriere machen. Aber lieber den Fokus auf die DDR legen, als auf die dunkelsten Seiten der Deutschen Geschichte. Es gab ja leider auch genug leute, die es schlimm fanden, das Brandt ein uneheliches Kind war, für die aber ok war, dass der Nazi Filbinger Ministerpräsident wurde.

Also man muss die DDR ja nicht mögen, aber Europa mit Krieg zu überziehen und 6 Millionen Juden umzubringen haben die "realsozialistischen" Erzschurken da drüben nicht geschafft.

Man muss übrigens auch keinen Staat verteidigen, der zulässt, dass seine zur Heimatverteidigung bestimmten Bürger in Uniform am Hindukusch abgeknallt oder in die Luft gesprengt werden.

Zu den Erfolgen der NPD:
Das Problem in Deutschland sind eher die Faschisten in den großen Parteien als die Faschos in der NPD - die haben ja nix zu bestimmen.

Aber gut wäre es schon, wenn man die undemokratische 5% Grenze mal ändern würde. Dann sähe man ein paar mehr "nominelle Rechte" in den Parlamenten und es käme zu einer anderen Auseinandersetzung mit denen.

Vielleicht wäre es auch einfach gut, wenn die vom ehemaligen CDU-Chef versprochenen Landschaften mal richtig blühen würde. Dann würden vielleicht etwas weniger ungebildete auf dumme Gedanken kommen. Aber dazu hätte man vielleicht etwas besser aufpassen müssen bei und nach der Einheit. Naja, Hauptsache war ja, dass der Kanzler der Einheit kam aus dem Stimmungstief rauskam.

Ach ja, natürlich mag ich die anderen auch nicht besonders. Auch nicht die, die ich am Sonntag wähle. Aber wenn es keine besseren Alternativen gibt, muss man eben das geringste Übel nehmen.

Gruß
C.

HendrikO hat geschrieben:In Sachsen leider viel rechter und linker Mob. Es ist kein Zufall, daß die großteils den gleichen Blödsinn auf ihren Plakaten haben. Die entsprechende Wählerklientel wandert ja auch ganz gerne mal von ganz links nach rechts und wieder zurück.

Was auch mehr als verständlich ist, weil Demokratie mit Parteienstaatlichkeit verwechselt wird und dadurch ein Links/Rechts/Mitte Denken entsteht was mit der eigentlichen Bedeutung von Demokratie nur wenig gemein hat.

Nach meiner bescheiden Meinung sollte das Volk gefragt werden, und zwar auch bei den wichtigsten Entscheidungen wie zB bei dem Vertrag von Lissabon.

DerEhemalige hat geschrieben:Bei vielen Interviews in TV oder Radio mit dem sogenannten "kleinen Mann" auf der Straße (Ost) habe ich allerdings schon oft gehört, dass es nicht schlecht wäre, wenn die Mauer wieder stehen würde.

Es gibt ja Die Partei, die die "bauliche Trennung" von fünf Bundesländern im Programm hat. Leider wurde diese ja nicht zur Wahl zu gelassen, ein Skandal! Auch im "Westen" würden sicher viele "Die Partei" wählen.

Gruß
C.

DerC hat geschrieben:Es gibt ja Die Partei, die die "bauliche Trennung" von fünf Bundesländern im Programm hat. Leider wurde diese ja nicht zur Wahl zu gelassen, ein Skandal! Auch im "Westen" würden sicher viele "Die Partei" wählen.

Gruß
C.

stimmt. dumme menschen gibt's halt hüben wie drüben.

DerC hat geschrieben:Es gibt ja Die Partei, die die "bauliche Trennung" von fünf Bundesländern im Programm hat. Leider wurde diese ja nicht zur Wahl zu gelassen, ein Skandal! Auch im "Westen" würden sicher viele "Die Partei" wählen.

Gruß
C.

Ach ja! Sind das nicht die mit der Hintner-Jugend?

Knippi

DerC hat geschrieben:Ach ja, natürlich mag ich die anderen auch nicht besonders. Auch nicht die, die ich am Sonntag wähle. Aber wenn es keine besseren Alternativen gibt, muss man eben das geringste Übel nehmen.

Gruß
C.

Es gibt auch Wählergemeinschaften wie zB FÜR VOLKSENTSCHEIDE, bei der nur unabhängige Kandidaten -weil frei von Parteiinteressen- antreten.

Der Parteienstaat wird von mir mit der Erststimme nicht mehr unterstützt, da gibt es bessere Alternativen.

Route 42 hat geschrieben:Es gibt auch Wählergemeinschaften wie zB FÜR VOLKSENTSCHEIDE, bei der nur unabhängige Kandidaten -weil frei von Parteiinteressen- antreten.

Der Parteienstaat wird von mir mit der Erststimme nicht mehr unterstützt, da gibt es bessere Alternativen.

In einer Partei kann man ja wirklich nicht so viel erreichen, wenn man seine Ideale nicht aufgeben will. Die SPD ist spätestens seit der Agenda 2010 kaum noch sozial zu nennen, die FDP schon lange nicht mehr wirklich liberal, die Grünen keine Friedenspartei und war die CDU jemals christlich?

Viele Lobbyisten haben das ja schon lange verstanden. Mit dem politischen Tagesgeschäft macht man sich nicht die Hände schmutzig, aber man übt eben Druck aus und bezahlt jede Menge Propaganda. Außerpalamentarische Opposition.

Da können viele andere Interessengruppen noch viel von Microsoft, VW, Daimler und Co lernen.

Unabhängige Kandidaten - so viel bringt das nicht. Wenn man politisch was erreichen will, darf man sich gar nicht erst beim Staat als Politiker anstellen lassen. Die Politik wird doch nicht von unseren Staatsdienern gemacht.

Ratgeber muss man sein. Wirtschaftsweiser oder -boss, Lobbyist, Verbandsvorsitzender. Dann kann man wirksam Politik machen. So funktioniert unsere Demokratie-Version.

Und je mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, desto einfacher ist es für die Lobbyisten. Die können ihre Kräfte dann bündeln und auf Brüssel richten.

Gruß
C.

DerC hat geschrieben:...Also man muss die DDR ja nicht mögen, aber Europa mit Krieg zu überziehen und 6 Millionen Juden umzubringen haben die "realsozialistischen" Erzschurken da drüben nicht geschafft...

Ähemm...Moment mal! Auch in der DDR lebten noch jede Menge Ex-Nazis. Wir haben da schon eine gemeinsame Vergangenheit. Nur wurden die dort nicht selten gleich in den Dienst der Staatssicherheit verpflichtet. Die Geschichte einer faschistisch befreiten (Ost-) Zone stimmt nicht, sondern war auch nur ein Propagandagag der DDR-Regierung. Was mich viel mehr beschäftigt: Wohin sind eigentlich all die offiziellen und inoffiziellen Stasispitzel verschwunden? In Luft aufgelöst?

DerEhemalige hat geschrieben:Ähemm...Moment mal! Auch in der DDR lebten noch jede Menge Ex-Nazis. Wir haben da schon eine gemeinsame Vergangenheit. Nur wurden die dort nicht selten gleich in den Dienst der Staatssicherheit verpflichtet. Die Geschichte einer faschistisch befreiten (Ost-) Zone stimmt nicht, sondern war auch nur ein Propagandagag der DDR-Regierung. Was mich viel mehr beschäftigt: Wohin sind eigentlich all die offiziellen und inoffiziellen Stasispitzel verschwunden? In Luft aufgelöst?

Im Westen waren die Ex-Nazis Richter und Ministerpräsidenten. Auch nicht schlecht, oder?
Natürlich ist die Nazizeit eine gemeinsame deutsche Vergangenheit. Und je mehr man Stasi-Terror und DDR-Unrecht überbetont, desto mehr verblasst darüber die deutlich schlimmere gemeinsame Vergangenheit.

Wenn man den Übetreibungen mancher glauben schenkte, könnte man noch anfangen zu glauben, die DDR sei wirtschaftlich auf dem Niveau eines Entwicklungslandes gewesen und der Stasi-Terror sei vergleichbar gewesen mit dem Nazi-Terror. Und mit den Lügen über das wirtschaftliche Potenzial der DDR kann man dann eigene wirtschaftpolitische Fehler entschuldigen und mit dem Betonen des DDR-Unrechts verfolgt man andere Zwecke ....

Klar Antifaschismus war von oben verordnet, hat so nicht funkioniert. Entnazifiziert wurde hüben wie drüben nicht gründlich genug, weil "West-" wie "Ostblock" einen Teil der Nazis eben brauchten, um die Sache nach dem Krieg wieder zum laufen zu bringen.

Und haben sich Deutsche jemals wirklich selbst Demokratie erkämpft? Gab es mal ne Revolution hier? Jetzt bloß nicht mit 1848 ankommen ... und auch nicht mit 1989. Revolution ist was anderes.

Gruß
C

DerEhemalige hat geschrieben:Was mich viel mehr beschäftigt: Wohin sind eigentlich all die offiziellen und inoffiziellen Stasispitzel verschwunden? In Luft aufgelöst?

Im öffentlichen Dienst arbeiten weit mehr frühere Stasi-Spitzel als bisher angenommen. Bei den Bundesländern seien rund 17.000 frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Dienst geblieben, berichtete eine Zeitung. Für Historiker hat dies eine "Dimension, die bisher keiner geahnt hat".

Quelle

Wenn es dich interessiert, erkundige dich einmal über die Vergangenheit von Frau Merkel.

Viele Grüsse

PS.: Die 17.000 sind ja nicht durch Zufall in den öffentlichen-Dienst übernommen worden, dass ist knallhartes politisches Kalkül. Gerechtigkeit, wer hinterfragt die schon. Und die CDU ist natürlich keine Partei die....

Ach Hendrik, ich fände diese Wahleingangsprüfung phantastisch.

Route 42 hat geschrieben:Was auch mehr als verständlich ist, weil Demokratie mit Parteienstaatlichkeit verwechselt wird und dadurch ein Links/Rechts/Mitte Denken entsteht was mit der eigentlichen Bedeutung von Demokratie nur wenig gemein hat.
Nach meiner bescheiden Meinung sollte das Volk gefragt werden

Warum diesen Gegensatz künstlich aufbauen? Parteien sind die einzige sinnvolle Möglichkeit in einem so großen und komplexen Land wie der BRD politische Willensbildung zu betreiben. Die Masse an politischer Arbeit wäre in direkter Demokratie gar nicht bewältigbar. Es ist eben repräsentative Demokratie, aber die ist nicht weniger demokratisch als sachunmittelbare Demokratie.
Nichtdestoweniger stimme ich dir zu, dass wichtige Entscheidungen durchaus, dem Souverän überlassen werden sollten. Man muss halt die Themen sehr sehr gut auswählen und sich bewusst sein, dass viele Steuergelder für Informationskampagnen ausgegeben werden müssen. Studien in der Schweiz, welches ja gern als Musterland der Volksabstimmungen herangezogen wird, zeigen, dass die Bürger meist erstaunlich schlecht informiert sind, worüber sie abstimmen.
Und gerade das irische Verhalten zu Lissabon zeigt, dass alles mögliche eine Rolle spielen kann zum Abstimmungsverhalten, nur nicht der Inhalt des zur Abstimmung stehenden Gesetzes.

DerC hat geschrieben:IUnd je mehr man Stasi-Terror und DDR-Unrecht überbetont, desto mehr verblasst darüber die deutlich schlimmere gemeinsame Vergangenheit.

Kann man gar nicht überbetonen und für mich ist es sinnlos zu quantifizieren, welcher Staat "schlimmer" war. Beides sind abscheuliche Systeme gewesen, allerdings jedes auf eine andere Weise und aus beiden sollten wir lernen.

Übrigens, der NS Terror und die DDR sind durchaus vergleichbar - vergleichbar heißt, es gibt sinnvolle Analysekategorien die uns erlauben Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen beiden Systemen zu finden. Und die gibt es eindeutig. Vergleichbar heißt doch nicht "gleichsetzen", "identisch".

DerC hat geschrieben: Und haben sich Deutsche jemals wirklich selbst Demokratie erkämpft? Gab es mal ne Revolution hier? Jetzt bloß nicht mit 1848 ankommen ... und auch nicht mit 1989. Revolution ist was anderes.

Ist das nötig, damit das System funktioniert? Ist doch wurst, ob erkämpft oder nicht - es gibt inzwischen eine demokratische Tradition in Deutschland, die schon einige Zeit erfolgreich andauert.

Ich finde es ist unsere verdammte Pflicht, was dafür zu tun, dass diese Tradition erhalten bleibt und sich weiterentwickelt - anstatt sich heulend zurückzulehnen und zu jammern, weil die Politiker ja alle so unfähig sind und die Wirtschaft so scheiße.

cabo hat geschrieben:Studien in der Schweiz, welches ja gern als Musterland der Volksabstimmungen herangezogen wird, zeigen, dass die Bürger meist erstaunlich schlecht informiert sind, worüber sie abstimmen.

Das sind Politiker oft auch. So what?

Tja, hat den jemand ein Beispiel für ei besser funktionierendes System als eine (Parteien-)Demokratie, also nicht nur so theoretisch?

So ein aufgeklärter Absolutismus funktionierte in einigen Fürstentümern im 18 Jh. nicht schlecht (wenn genug Geld da war).
Aber irgendwann ist der Fürst dann gestorben oder schwachsinnig geworden und dann machten die Erben Mist und waren nicht weg zu kriegen.

DDR habe ich lange genug erlebt, davon habe ich genug.
Die Linke mit 70 % Altgenossen und medienwirksamer Spitze ist es sicher auch nicht. Als Oskar für seine Altpartei zweiter Mann in der Regierung war, hat er den Kram hingeschmissen. Gysi als Wirtschaftssenator in Berlin ebenso. Meckern ist halt einfacher.

Volksentscheid klingt gut. Aber ob die Abstimmung funktioniert, wie die Bankenregulierung auszusehen hat und in welcher Form von den Banken Eigenkapital vorgehalten werden soll?
Eine schöne Frage wäre auch danach, ob man die Rentenbeiträge erhöhen sollte, damit die Rente erhöht wird oder die Steuern für höheres Kindergeld.

DerC hat geschrieben:Die SPD ist spätestens seit der Agenda 2010 kaum noch sozial zu nennen,

Yepp, wobei man hier schon die Entwicklungsgeschichte der Agenda 2010 betrachten muss. Schröder wurde damals mit der Neuen Mitte, aber auch besonders von links gewählt. Im ersten Koalitionsvertrag standen dann viele soziale Punkte. Schlecht für die Rot-Grünen war es, dass der Bundesrat schwarz-gelb-dominiert war. Die haben damals alles blockiert. Es kam nichts durch, was zustimmungspflichtig war. Also musste ein Konsens mit den Konservativen gesucht werden. Schröder kam das entgegen. Das war klar, weil er IMHO eigentlich direkt eine Große Koalition unter seiner Führung wollte. Die SPD aber hat es entzweit. Viele der linken in der SPD sind nun bei den Linken. Das wird bei der Betrachtung sehr gerne vergessen. Die Linke besteht nicht nur aus der PDS sondern auch aus Mitgliedern der WASG und damit linken Sozialdemokraten. Für Merkel und Konsorten war das ein richtiger Glücksfall. Mit Deiner Aussage hast Du sicherlich nicht unrecht. Mit meiner Ergänzung wollte ich nur noch einmal klarstellen, dass "seit der Agenda 2010" absolut als Zeitpunkt zu verstehen ist. Die SPD als Volkspartei existiert weiter, wenn im Moment auch in zwei-drei Parteien aufgeteilt. Sollte schwarz-gelb heute gewinnen, wird die SPD wieder sozialer werden und viele von den Linken wieder zurückholen.

19joerg61 hat geschrieben:Volksentscheid klingt gut. [...]
Eine schöne Frage wäre auch danach, ob man die Rentenbeiträge erhöhen sollte, damit die Rente erhöht wird oder die Steuern für höheres Kindergeld.

Seit der Wahlkampfaktion von Koch (dem brutalsmöglichen Aufklärer) gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft bin ich da auch sehr skeptisch. Mit einem unerträglichen Populismus hat er da wissentlich ultrarechte Gruppen mobilisiert (wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben?). Die waren dann motiviert, Koch zu unterstützen. Die nicht direkt Betroffenen haben sich weniger darum gekümmert. Ich befürchte, dass es bei Volksentscheiden genauso gehen würde. Da würde nicht das Beste für das Land bestimmt, sondern das, was die mobilisierte Truppe haben möchte. Man muss ja nur schauen, wie hoch die Wahlbeteiligungen sind. Wie sähe es denn dann erst bei vielen Volksentscheiden aus?

Gruß
Stormy

cabo hat geschrieben: Nichtdestoweniger stimme ich dir zu, dass wichtige Entscheidungen durchaus, dem Souverän überlassen werden sollten. Man muss halt die Themen sehr sehr gut auswählen und sich bewusst sein, dass viele Steuergelder für Informationskampagnen ausgegeben werden müssen. Studien in der Schweiz, welches ja gern als Musterland der Volksabstimmungen herangezogen wird, zeigen, dass die Bürger meist erstaunlich schlecht informiert sind, worüber sie abstimmen.
Und gerade das irische Verhalten zu Lissabon zeigt, dass alles mögliche eine Rolle spielen kann zum Abstimmungsverhalten, nur nicht der Inhalt des zur Abstimmung stehenden Gesetzes.

Nicht nur, dass die Bevölkerung schlecht informiert ist und durch teure Kampagnen "aufgeklärt" werden muss ( und von wem wohl?), es ist auch eine Tatsache, dass die niedrige Wahlbeteiligung in der Schweiz langfristig noch gesunken ist und dass sie vor allem, je nach Thema, stark schwankt. Zudem nehmen eher die "etablierten" und politisch sehr interessierten Wahlberechtigten teil, die aber, wie überall, insgesamt in der Minderzahl sind. Es wird auch vermutet, dass die Wahlbeteiligung langfristig nur in urbanen Gegenden einigermaßen hoch bleiben wird. Zudem ist es für einen Durchschnittswähler kaum möglich, so gut informiert zu sein wie jemand, der mit Hilfe eines Mitarbeiterstabes hauptberuflich die anliegenden Themen bearbeitet.

Ich mag das Gerede von der "Überforderung" der Wähler nicht. Aber was spricht dagegen, Fachleute zu beauftragen, um komplexe Themen zu bearbeiten? Ich erinnere mich nur ungern an das Geheule nach der Ablehnung der EU. Zu mehr Demokratie hat das Wahlrecht in der Schweiz wohl kaum geführt.

DerC hat geschrieben: Aber gut wäre es schon, wenn man die undemokratische 5% Grenze mal ändern würde. Dann sähe man ein paar mehr "nominelle Rechte" in den Parlamenten und es käme zu einer anderen Auseinandersetzung mit denen.

Hallo,

Du hast ja viel Wahres geschrieben, aber die 5%-Regelung finde ich richtig. Wir hätten sonst italienische Verhältnisse, d.h. wackelige Koalitionen mit x Partein, die beim ersten Streit zerbrechen.

Mit den Programmen anderer Parteien kann und muß man sich auch ohne die 5%-Hürde auseinandersetzen.

Viele Grüße
Bogart

Bogart hat geschrieben:Hallo,

Du hast ja viel Wahres geschrieben, aber die 5%-Regelung finde ich richtig. Wir hätten sonst italienische Verhältnisse, d.h. wackelige Koalitionen mit x Partein, die beim ersten Streit zerbrechen.

Interessante Argumentation für eine Reglung, die doch eindeutig undemokratisch ist.

Warum soll es hier "italienische Verhältnisse" geben? Konservatismus wird leider zu oft aus einer undifferenzierten Angst vor Veränderung geboren. (Btw, ist das Schlimme an den italienischen Verhältnssen nicht eher das "Systemberlusconi"?)

Es sollten hier auch stabile Koalitionen aus mehr als 2 Parteien möglich sein. Das hinzubekommen, könnte man von Berufspolitikern durchaus verlangen. Man könnte sich auch noch ganz andere Sachen vorstellen, aber dafür braucht man etwas mehr Mut zur Demokratie, als vielfach vorhanden ist.

Das ist alles eine Frage der Gewöhnung. Es scheint jedem klar, dass es in einer Parteiendemokratie mehr als eine Partei geben sollte. Auf der anderen Seite wird es doch eigentlich um so interessanter und demokratischer, je mehr Wahlmöglicvhkeiten wir haben.

Erst waren es drei, dann vier, mittlerweile sind es fünf "wichtige" Parteien. Mit dem Fünfparteiensystem müssen sich einige noch anfreunden, aber auch der härteste Gegner der Linkspartei wird sich dem Souverän beugen müssen. Vor 15 Jahren wäre schwarz-grün noch undenkbar gewesen, jetzt ist es Realität. In 15 Jahren werden wieder ganz andere Koaltionen denkbar sein.

Es mag durchaus sinnvoll sein, eine Hürde einzubauen. Nur sind 5% bei weitem zu hoch gegriffen. Je höher die Hürde, desto weniger Demokratie. 2% wären immer noch hoch genug, es gäbe dann mehr alternativen, aber keine extreme Zahl an kleinen Parteien.

Gruß
C.

DerC hat geschrieben:Interessante Argumentation für eine Reglung, die doch eindeutig undemokratisch ist.

Danke!

DerC hat geschrieben:Warum soll es hier "italienische Verhältnisse" geben? Konservatismus wird leider zu oft aus einer undifferenzierten Angst vor Veränderung geboren. (Btw, ist das Schlimme an den italienischen Verhältnssen nicht eher das "Systemberlusconi"?)

Nee, an Berlusconi habe ich gar nicht gedacht, als ich das geschrieben habe, sondern eher an die Tatsache, daß unsere Nachbarn im Süden ungefähr jedes zweite Jahr eine neue Regierung bilden mußten, weil die zuvor gebildeten Koalitionen nicht hielten.

DerC hat geschrieben:Es sollten hier auch stabile Koalitionen aus mehr als 2 Parteien möglich sein. Das hinzubekommen, könnte man von Berufspolitikern durchaus verlangen. Man könnte sich auch noch ganz andere Sachen vorstellen, aber dafür braucht man etwas mehr Mut zur Demokratie, als vielfach vorhanden ist.

Verlangen kannst Du das von Politern, erwarten darfst Du das auch. Aber in allen Ländern, die mir ad hoc einfallen, hast Du die Situation, daß Koalitionen nicht halten, wenn Du zuviele Partner hast. Ich sage jetzt mal: Das ist menschlich, weil auch Politiker nicht perfekt sind. Die Erfahrung zeigt leider, daß es nicht praxistauglich ist. Der alte Unterschied zwischen Theorie und Praxis kommt zum Tragen.

DerC hat geschrieben:Erst waren es drei, dann vier, mittlerweile sind es fünf "wichtige" Parteien. Mit dem Fünfparteiensystem müssen sich einige noch anfreunden, aber auch der härteste Gegner der Linkspartei wird sich dem Souverän beugen müssen. Vor 15 Jahren wäre schwarz-grün noch undenkbar gewesen, jetzt ist es Realität. In 15 Jahren werden wieder ganz andere Koaltionen denkbar sein.

Das ist das Leben. Übrigens trotz der 5%-Hürde...

DerC hat geschrieben:Es mag durchaus sinnvoll sein, eine Hürde einzubauen. Nur sind 5% bei weitem zu hoch gegriffen. Je höher die Hürde, desto weniger Demokratie. 2% wären immer noch hoch genug, es gebe mehr alternativen, aber keine extreme Zahl an kleinen Parteien.

Ich denke, die 5% haben sich bewährt, sind allen seit vielen Jahren bekannt. Ich hoffe, wie bleiben dabei.

Viele Grüße
Bogart

Bogart hat geschrieben: Nee, an Berlusconi habe ich gar nicht gedacht, als ich das geschrieben habe, sondern eher an die Tatsache, daß unsere Nachbarn im Süden ungefähr jedes zweite Jahr eine neue Regierung bilden mußten, weil die zuvor gebildeten Koalitionen nicht hielten.

Und was ist daran überhaupt schlimm?

Bogart hat geschrieben: Verlangen kannst Du das von Politern, erwarten darfst Du das auch. Aber in allen Ländern, die mir ad hoc einfallen, hast Du die Situation, daß Koalitionen nicht halten, wenn Du zuviele Partner hast. Ich sage jetzt mal: Das ist menschlich, weil auch Politiker nicht perfekt sind. Die Erfahrung zeigt leider, daß es nicht praxistauglich ist. Der alte Unterschied zwischen Theorie und Praxis kommt zum Tragen.

Aber es ist doch praxistauglich. In den anderen Ländern geht es ja. Wieso muss ein Koalition 5 oder 10 Jahre halten? Es gibt eine Regerung, es werden Entscheidungen getroffen - auch wenn die Koalitionspartner häufiger wechseln.

Stabilität hängt in einer Demokratie doch nur recht wenig davon ab, wie oft Regierung oder Koaltionen wechseln. Womöglich ist es viel besser, wenn eine Regierung aus Angst davor, die Mehrheit zu verlieren, etws schneller arbeiten und das Volk mit positiver Entwicklung beeindrucken muss.

Wenn du möglichst wenig Wechsel willst, kannst du ja einen Diktator auf Lebenszeit wählen ...

Bogart hat geschrieben: Ich denke, die 5% haben sich bewährt, sind allen seit vielen Jahren bekannt. Ich hoffe, wie bleiben dabei.

Ja, das ist wirklich die Art von Konservatismus, die ich liebe ...

Gruß
C.