Bei aller Freude. Ich befürchte, HIER wird es weitergehen:
https://www.fr.de/politik/us-zwischenwa ... 71631.html
In Vorbereitung auf den schlimmsten Fall hat das Weiße Haus einen Plan entwickelt, um wesentliche Teile von Trumps politischer Agenda auch dann weiterzuverfolgen, wenn die Demokraten die Kontrolle übernehmen. Hochrangige Mitarbeiter, darunter der stellvertretende Stabschef Stephen Miller, haben monatelang an einem Plan gearbeitet, der Trump das Regieren ohne Zustimmung des Kongresses ermöglichen würde. Auch der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, und sein Team prüfen, „was Trump rechtlich im Alleingang tun kann, wo er die Grenzen seiner Befugnisse ausreizen könnte und wie sich diese Entscheidungen vor Gericht verteidigen lassen“, sagte ein Regierungsmitarbeiter gegenüber Reuters.
Zu den erwogenen Maßnahmen der Exekutive zählen neue Zölle auf die Einfuhr kritischer Mineralien, strengere Visavorschriften und Maßnahmen zur Senkung der Wohn- und Baukosten. Präsidialerlasse könnten es Trump ermöglichen, die Grenzen seiner Befugnisse auszutesten, indem er die Zustimmung des Kongresses umgeht. Solche Erlasse würden allerdings auf erheblichen juristischen Widerstand stoßen. Trump kann jedoch auch sein Veto gegen Gesetzesvorhaben der Demokraten einlegen, die ihm nicht gefallen – und es wird erwartet, dass er das tun wird.
Knippi
NB
https://www.sueddeutsche.de/politik/reg ... -1.2220833
