Dude77 hat geschrieben:
So warnte z.B. die Bundesbank dringlich davor, dass man Griechenland nicht aufnehmen soll. Der Herr Eichel behauptet aber bis heute noch, dass er keinen Fehler gemacht hätte.
Einer in der Beraterkomission von Herrn Eichel wurde wegen der Griechenlandkritik von Eichel strafversetzt.
Das war damals politisch nicht korrekt, "gegen Europa" zu sein.
Hab mir den Artikel abgespeichert, so was glaubt einem ja heutzutage sonst keiner mehr:
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Otmar Issing, Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, erklärt, wie man damals reagierte: "Sie sitzen vor den Zahlen und denken sich 'Mein Gott, wie haben die das geschafft?'"
Freilich dachte man hinter verschlossenen Türen etwa in der Bundesbank, dass der Beitritt Griechenlands zum Euro nach wie vor sehr riskant ist.
Der Bundesbanker
Hans Reckers war aber der einzige, der diese Bedenken auch öffentlich bei einer Pressekonferenz artikulierte. Dies jedoch zu einem Zeitpunkt, als Hans Eichel neuer Finanzminister war und sich beim Bundesbankpräsidenten über Reckers beschwerte. "Unzuständige" sollen nicht an die Öffentlichkeit gehen, hieß es.
Griechenland gibt mehr pro Kopf fürs Militär aus als jedes andere Land in der EU. Man verbuchte die Bezahlung für Anschaffungen nun einfach erst bei Lieferung. Zudem bereitete das griechische Statistikamt den Antrag auf Beitritt zum Euro vor und verwendete dazu Daten aus dem ganzen Land. Dank sehr rückständiger Bürokratie war vieles nicht erfaßt, Daten wurden etwa im Finanzministerium von Hand eingegeben.
Es war, so die "Zeitzeugen", nicht annähernd das, was man in Deutschland unter Statistik versteht und auch keine unabhängige Erhebung. Nun berechnete also das Statistikamt das Defizit, welches wunderbarerweise fällt, sodass die Kriterien erfüllt werden. Eurostat wiederum erfasst die aus den Mitgliedsländern gemeldeten Daten nur, ohne Befugnisse zu haben, diese auch zu kontrollieren. Denn dies wäre Einmischung in die Souveränität von Mitgliedsstaaten gewesen.
Die Daten wurden dann von der EZB analysiert, die als Gutachter fungierte anhand vorgegebener Kriterien. Der deutsche Finanzminister Eichel entnahm dem EZB-Papier, dass Griechenland "auf dem richtigen Weg" sei, obwohl dieser Satz nirgendwo vorkommt. Die EZB hätte natürlich direkt abraten müssen, dann wäre Griechenland nicht aufgenommen worden.
Und die Regierungen müssen bei ihren Entscheidungen die Maastricht-Kriterien berücksichtigen, sind jedoch nicht an sie gebunden. Griechenland hatte statt 60% des BIP 104% Gesamtstaatsschuld - offenbar auch das kein Hinderungsgrund, etwa angesichts der noch höheren Verschuldung von Belgien. Als Bundesbanker
Hans Rehcker eine Verschiebung des Euro-Beitrittes Griechenlands fordert, fällt der Kurs der Drachme, der griechische Finanzminister ruft den deutschen an, dieser wiederum den Chef der Bundesbank,
der Recker doch den Mund verbieten solle.
2001 wurde beschlossen, dass Griechenland beim Start des Euro 2002 dabei sein wird. Man war der Ansicht, es spiele keine Rolle, wenn ein schwaches Land in der Währungsunion ist, und "die Griechen werden sich jetzt anstrengen". Stattdessen ließen sie 2,8 Milliarden € Schulden
mithilfe von Goldman Sachs verschwinden. Dieses "Aufhübschen der öffentlichen Haushalte" praktizieren auch andere, es ist nicht illegal, man verkauft Schuldscheine. Mit Swap-Geschäften ließ auch Deutschland sein Budget besser aussehen, als es in Wirklichkeit war.
Die Griechen verbuchten nun die Einnahmen des Athener Flughafens der kommenden Jahre im Budget, was bei Experten sofort die Frage aufwarf, ob dann in den nächsten Jahren die Einnahmen einiger späterer Jahre ins Budget aufgenommen werden. Deutschland stand wegen seines hohen Defizits auch eine Abmahnung der EU-Kommission ins Haus, aber Finanzminister Eichel intervenierte erfolgreich.
Es war gerade Wahlkampf, das Thema daher auch ärgerlich und störend für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute lieferten, was Eichel hören wollte. So konnte man die Veröffentlichung der Wahrheit bis nach der Wahl hinauszögern - und siehe da, das deutsche Defizit betrug nicht 3,4% des BIP, sondern 3,9%.
Griechenland erreichte mit den Manipulationen hingegen, dass sich zwar die Schulden offiziell nach unten entwickelten, die Zinsen jedoch nach oben schnellten. Das Risiko wendete sich gegen Griechenland, der Gewinner war Goldman Sachs mit 500 Millionen $.
Die Finanzindustrie ist dem von Staaten beschlossenen Regelwerk immer voraus, weil sie stets neue Schlupflöcher entdeckt, so eine Erkenntnis von Wechs Gesprächspartnern. Auch der deutsche Finanzminister machte davon Gebrauch, indem er Einnahmen in die Zukunft verlagerte und Schulden am Markt verkaufte. Als Minister hätte er eigentlich Steuern erhöhen oder Kredite aufnehmen müssen, was dem Staat billiger gekommen wäre, aber derlei war politisch nicht durchsetzbar, sagt Eichel.
Nur die EU-Kommission kann tätig werden, wenn Staaten die Maastricht-Kriterien verletzen. Als Deutschland und Frankreich Defizitverfahren ins Haus standen, setzte sich Kanzler Schröder zur Wehr. Denn wenn man der Krise hinterherspare, verschärfe man sie damit nur. Das mag richtig sein, ist aber etwas, das die Staats- und Regierungschefs von vornherein, als der EU-Vertrag verhandelt wurde, bedenken hätten müssen.
Somit schmiedete Schröder Allianzen gegen den Stabilitätspakt - als Regierungschef jenes Landes, das einst auf dessen Einführung bestand. Als er eine Mehrheit gegen den Pakt organisierte, wollten gerade zehn neue Staaten der EU beitreten. Deren Finanzminister sagten, sie seien komplett desavouiert gegenüber dem eigenen Kabinett und der Bevölkerung. Denn Deutschland und Frankreich machen klar: die Regeln sind nicht für uns selbst, sondern nur für die "Kleinen".
2003 bekam Eurostat mit dem Belgier Michael van den Abeele einen neuen Chef, der die griechischen Zahlen nochmal untersuchte. Dabei traten Zweifel auf, sodass Fragebögen nach Griechenland geschickt wurden. Aus den Antworten ergaben sich aber noch mehr Zweifel, und Beamte von Eurostat suchten das griechische Statistikamt selbst auf. Sie stellten fest, dass es eine Reihe von Ungereimheiten und regelrechte Verschleierung gab.
Sie wunderten sich, dass der Militärhaushalt nun als "geheim" erklärt wurde, denn es ist "einmalig", dass Militärausgaben getrennt vom Gesamtbudget geführt werden. 2004 überraschte Griechenland dann mit einer neuen Buchungsmethode: Zahlen wurden in die Vergangenheit verschoben, d.h. auf den Zeitpunkt der Bestellung von Geräten.
Für die Statistiker und die Finanzexperten war klar: da will jemand Schulden zu Einnahmen machen. Außerdem wurden nicht vorhandene Daten willkürlich eingesetzt. Teile der griechischen öffentlichen Verwaltung waren überhaupt nicht seitens der Regierung erfasst, etwa das Gesundheitssystem und seine Kosten.
Und heute? Sollen die Parlamente der EU-Staaten ESM und EU-Fiskalpakt absegnen, die scheinbar jene Krise beseitigen, die durch "Betrug und Selbstbetrug" (Zitat Das Erste) in der Startphase des Euro mitverursacht wurde. In Österreich wurde übrigens gerade vor der Abstimmung über den Beitritt zur EU heftig getäuscht und beschönigt. Bei einem Budgetdefizit von 5,6% wurde so getan, als seien die Konvergenzkriterien kein Problem.
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Otmar Issing, Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, erklärt, wie man damals reagierte: "Sie sitzen vor den Zahlen und denken sich 'Mein Gott, wie haben die das geschafft?'"
Freilich dachte man hinter verschlossenen Türen etwa in der Bundesbank, dass der Beitritt Griechenlands zum Euro nach wie vor sehr riskant ist.
Der Bundesbanker Hans Reckers war aber der einzige, der diese Bedenken auch öffentlich bei einer Pressekonferenz artikulierte. Dies jedoch zu einem Zeitpunkt, als Hans Eichel neuer Finanzminister war und sich beim Bundesbankpräsidenten über Reckers beschwerte. "Unzuständige" sollen nicht an die Öffentlichkeit gehen, hieß es.
Griechenland gibt mehr pro Kopf fürs Militär aus als jedes andere Land in der EU. Man verbuchte die Bezahlung für Anschaffungen nun einfach erst bei Lieferung. Zudem bereitete das griechische Statistikamt den Antrag auf Beitritt zum Euro vor und verwendete dazu Daten aus dem ganzen Land. Dank sehr rückständiger Bürokratie war vieles nicht erfaßt, Daten wurden etwa im Finanzministerium von Hand eingegeben.
Es war, so die "Zeitzeugen", nicht annähernd das, was man in Deutschland unter Statistik versteht und auch keine unabhängige Erhebung. Nun berechnete also das Statistikamt das Defizit, welches wunderbarerweise fällt, sodass die Kriterien erfüllt werden. Eurostat wiederum erfasst die aus den Mitgliedsländern gemeldeten Daten nur, ohne Befugnisse zu haben, diese auch zu kontrollieren. Denn dies wäre Einmischung in die Souveränität von Mitgliedsstaaten gewesen.
Die Daten wurden dann von der EZB analysiert, die als Gutachter fungierte anhand vorgegebener Kriterien. Der deutsche Finanzminister Eichel entnahm dem EZB-Papier, dass Griechenland "auf dem richtigen Weg" sei, obwohl dieser Satz nirgendwo vorkommt. Die EZB hätte natürlich direkt abraten müssen, dann wäre Griechenland nicht aufgenommen worden.
Und die Regierungen müssen bei ihren Entscheidungen die Maastricht-Kriterien berücksichtigen, sind jedoch nicht an sie gebunden. Griechenland hatte statt 60% des BIP 104% Gesamtstaatsschuld - offenbar auch das kein Hinderungsgrund, etwa angesichts der noch höheren Verschuldung von Belgien. Als Bundesbanker Hans Recker eine Verschiebung des Euro-Beitrittes Griechenlands fordert, fällt der Kurs der Drachme, der griechische Finanzminister ruft den deutschen an, dieser wiederum den Chef der Bundesbank, der Recker doch den Mund verbieten solle.
2001 wurde beschlossen, dass Griechenland beim Start des Euro 2002 dabei sein wird. Man war der Ansicht, es spiele keine Rolle, wenn ein schwaches Land in der Währungsunion ist, und "die Griechen werden sich jetzt anstrengen". Stattdessen ließen sie 2,8 Milliarden € Schulden
mithilfe von Goldman Sachs verschwinden. Dieses "Aufhübschen der öffentlichen Haushalte" praktizieren auch andere, es ist nicht illegal, man verkauft Schuldscheine. Mit Swap-Geschäften ließ auch Deutschland sein Budget besser aussehen, als es in Wirklichkeit war.
Die Griechen verbuchten nun die Einnahmen des Athener Flughafens der kommenden Jahre im Budget, was bei Experten sofort die Frage aufwarf, ob dann in den nächsten Jahren die Einnahmen einiger späterer Jahre ins Budget aufgenommen werden. Deutschland stand wegen seines hohen Defizits auch eine Abmahnung der EU-Kommission ins Haus, aber Finanzminister Eichel intervenierte erfolgreich.
Es war gerade Wahlkampf, das Thema daher auch ärgerlich und störend für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute lieferten, was Eichel hören wollte. So konnte man die Veröffentlichung der Wahrheit bis nach der Wahl hinauszögern - und siehe da, das deutsche Defizit betrug nicht 3,4% des BIP, sondern 3,9%.
Griechenland erreichte mit den Manipulationen hingegen, dass sich zwar die Schulden offiziell nach unten entwickelten, die Zinsen jedoch nach oben schnellten. Das Risiko wendete sich gegen Griechenland, der Gewinner war Goldman Sachs mit 500 Millionen $.
Die Finanzindustrie ist dem von Staaten beschlossenen Regelwerk immer voraus, weil sie stets neue Schlupflöcher entdeckt, so eine Erkenntnis von Wechs Gesprächspartnern. Auch der deutsche Finanzminister machte davon Gebrauch, indem er Einnahmen in die Zukunft verlagerte und Schulden am Markt verkaufte. Als Minister hätte er eigentlich Steuern erhöhen oder Kredite aufnehmen müssen, was dem Staat billiger gekommen wäre, aber derlei war politisch nicht durchsetzbar, sagt Eichel.
Nur die EU-Kommission kann tätig werden, wenn Staaten die Maastricht-Kriterien verletzen. Als Deutschland und Frankreich Defizitverfahren ins Haus standen, setzte sich Kanzler Schröder zur Wehr. Denn wenn man der Krise hinterherspare, verschärfe man sie damit nur. Das mag richtig sein, ist aber etwas, das die Staats- und Regierungschefs von vornherein, als der EU-Vertrag verhandelt wurde, bedenken hätten müssen.
Somit schmiedete Schröder Allianzen gegen den Stabilitätspakt - als Regierungschef jenes Landes, das einst auf dessen Einführung bestand. Als er eine Mehrheit gegen den Pakt organisierte, wollten gerade zehn neue Staaten der EU beitreten. Deren Finanzminister sagten, sie seien komplett desavouiert gegenüber dem eigenen Kabinett und der Bevölkerung. Denn Deutschland und Frankreich machen klar: die Regeln sind nicht für uns selbst, sondern nur für die "Kleinen".
2003 bekam Eurostat mit dem Belgier Michael van den Abeele einen neuen Chef, der die griechischen Zahlen nochmal untersuchte. Dabei traten Zweifel auf, sodass Fragebögen nach Griechenland geschickt wurden. Aus den Antworten ergaben sich aber noch mehr Zweifel, und Beamte von Eurostat suchten das griechische Statistikamt selbst auf. Sie stellten fest, dass es eine Reihe von Ungereimheiten und regelrechte Verschleierung gab.
Sie wunderten sich, dass der Militärhaushalt nun als "geheim" erklärt wurde, denn es ist "einmalig", dass Militärausgaben getrennt vom Gesamtbudget geführt werden. 2004 überraschte Griechenland dann mit einer neuen Buchungsmethode: Zahlen wurden in die Vergangenheit verschoben, d.h. auf den Zeitpunkt der Bestellung von Geräten.
Für die Statistiker und die Finanzexperten war klar: da will jemand Schulden zu Einnahmen machen. Außerdem wurden nicht vorhandene Daten willkürlich eingesetzt. Teile der griechischen öffentlichen Verwaltung waren überhaupt nicht seitens der Regierung erfasst, etwa das Gesundheitssystem und seine Kosten.
Und heute? Sollen die Parlamente der EU-Staaten ESM und EU-Fiskalpakt absegnen, die scheinbar jene Krise beseitigen, die durch "Betrug und Selbstbetrug" (Zitat Das Erste) in der Startphase des Euro mitverursacht wurde. In Österreich wurde übrigens gerade vor der Abstimmung über den Beitritt zur EU heftig getäuscht und beschönigt. Bei einem Budgetdefizit von 5,6% wurde so getan, als seien die Konvergenzkriterien kein Problem.
Der Bevölkerung wurde der "Ederer-Tausender" als persönliches Plus in der Geldbörse nach dem Beitritt versprochen, damals noch in Schilling gerechnet. Tatsächlich kamen Sparpakete, weil das Budgetdefizit zu hoch war, was vorher tunlichst bestritten wurde. Der EU-Vertrag wurde dem Volk stets vorenthalten, was in Zeiten vor der Verbreitung des Internet noch eine große Hürde darstellte. Die meisten Abgeordneten waren von ihren Parteien nur auszugsweise mit dem Vertragswerk vertraut gemacht worden und daher auch erstaunt, dass allen Ernstes eine Währungsunion vorgesehen ist....
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=1930&koobi=b6f8566f936a6b436733a7564e5f09ceCeiberweiber - Artikel » Politik » Wirtschaft & Arbeit » Der groe Euro-Schwindel
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