Unsere neue Regierung

HendrikO hat geschrieben:Vielleicht schlägst du mal das Wort liberal nach. Vielleicht kannst du dir die Frage dann selbst beantworten. Die wichtigsten liberalen Prinzipien sind übrigens Toleranz und Meinungsfreiheit.

Dir ist aber wohl klar, dass unter neoliberal allgemein etwas deutlich anderes verstanden wird als unter liberal? Wenn dich als "Liberaler alter Schule" verstehst, wirst du dich in kaum einer deutschen Partei wohlfühlen können. Die "echten Liberalen" haben in allen großen Parteien wenig zu sagen. Und dann kannst du auch "bekennender Neoliberaler eigentlich" kaum ernst meinen.

Die FDP, die in den 70ern mit der SPD koalierte hat mit der heutigen FDP wenig gemein. Eine Leutheuser-Schnarrenberger trat zurück wegen dem Lauschangriff, und macht jetzt wieder den Job, obwohl der Lauschangriff in leicht abgeschwächter Form erlaubt ist.

Kenne übrigens Kommunalpolitiker, die auch kaum besser über viele ihrer eigenen Kollegen reden als hier geredet wird. Sind die fieser oder einfach nur ehrlicher als andere?

Wenn du selbst deine Sache gewissenhaft und gut machst, warum regst du dich dann auf? Es ist schade, aber als politisch engagerter Mensch wird man gern und oft verunglimpft. So wird man als teilnehmer einer genehmigten Demonstration auch schnell mal zum "gewaltbereiten Autonomer" abgestempelt und von Polizei mit Helm und Schlagstock bewacht.

Wenn du länger politisch aktiv bist, solltest du Anfeindungen gewohnt sein. Und wenn du noch lange politisch aktiv sein willst, solltest du dir ein dickeres Fell zulegen. Gegen "die Linken" kannst du ja auch mächtig austeilen - aber wenn es gegen ein dir sympathischeres "Lager" geht, ist es "Hetze"?

Wer austeilen kann, muss auch einstecken können.

Gruß

C.

HendrikO hat geschrieben:Vielleicht schlägst du mal das Wort liberal nach.

Sehr gerne. Und du mal den Begriff "Neoliberalismus". Hier z.B.: VSA-Verlag Hamburg

Da liest du dann so etwas:

Als gesellschaftspolitische Strategie zielt der Neoliberalismus auf ein Umbauprojekt, das den durch die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung erkämpften traditionellen Wohlfahrtsstaat tiefgreifend verändern und ihn mit Blick auf seine soziale Schutz- und einkommenspolitische Umverteilungskompetenz bis zur Unkenntlichkeit zurückstutzen will. Zugleich versucht sie, die durch die wohlfahrtsstaatliche Regulierung geprägte Arbeits- und Sozialverfassung der Gesellschaften des fordistischen Kapitalismus einer flächendeckenden Deregulierung und Privatisierung zu unterziehen, sie in eine möglichst unregulierte Marktgesellschaft zu transformieren. Als a priori überlegene Maßnahmen gelten Strategien, die den Weg zu einer umfassenden »Vermarktlichung« aller Politikfelder ermöglichen und vorantreiben. Das gilt für die traditionellen Felder der staatlichen Sozialpolitik (Gesundheit, Alterssicherung, Bildung usw.) wie für Sphären der Wirtschaft. Auch hier soll durch eine aggressive Politik der Deregulierung der Arbeitsmärkte der Warencharakter der Arbeitskraft wieder aktiviert und durch den Abbau von Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsrechten einer »Vermarktlichung« von Arbeits- und Sozialbeziehungen in den Unternehmen der Weg bereitet werden.

Wieviel das nun in der Lebens- und Arbeitspraxis mit den von dir genannten liberalen Prinzipien zu tun haben mag, kannst du dir ja mal beim nächsten Lauf ausdenken.

DerC hat geschrieben:Die FDP, die in den 70ern mit der SPD koalierte hat mit der heutigen FDP wenig gemein. Eine Leutheuser-Schnarrenberger trat zurück wegen dem Lauschangriff, und macht jetzt wieder den Job, obwohl der Lauschangriff in leicht abgeschwächter Form erlaubt ist.

Moin C!

Damals (Anfang der 90er) war doch schon fast die ganze FDP pro-Lauschangriff.

Gewundert hat mich das nicht. Schon in den 80ern hat (Adam-)Schwaetzer jemanden persoenlich angeschrieben, ob er - als Richter - nicht in die FDP eintreten wollte.
(Dieser jemand schrieb natuerlich erbost zurueck, a) wie sie denn an seine Privataddresse gekommen sei, und b) woher sie seinen Beruf wuesste. Wie erwartet kam keine Antwort - aber auch keine FDP-Briefe mehr. )

Als liberaler Pazifist bin ich natuerlich laengst Nichtwaehler.

DerC hat geschrieben:Eine Leutheuser-Schnarrenberger trat zurück wegen dem Lauschangriff, und macht jetzt wieder den Job, obwohl der Lauschangriff in leicht abgeschwächter Form erlaubt ist.

Im Vergleich zu der unsäglich doofen Zypresse ist "Schnarre" eine grandiose Verbesserung.

HendrikO hat geschrieben:Vielleicht schlägst du mal das Wort liberal nach. Vielleicht kannst du dir die Frage dann selbst beantworten. Die wichtigsten liberalen Prinzipien sind übrigens Toleranz und Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit und Toleranz sind großartig. Eine Liberale, vor der ich Hochachtung habe, war Frau Hamm-Brücher. Mit deutlichem Abstand folgen Leute wie Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger.

Aber die ganzen Neoliberalen (die die Partei dominieren) sind ..... einfach nur inakzeptabel.
(Das war jetzt so freundlich wie möglich formuliert.)

Hallo Winfried, hallo Christof,

ihr kennt mich ja virtuell beide schon eine Weile, manchmal ein bißchen provozieren gehört zum Geschäft. ;-) Ich bin weder in der FDP, noch ein neoliberaler. Mich nervt nur, wie neoliberal als Etikett auf einfach Alles draufgepappt wird, was auch nur irgendwie nach Reform oder wirtschaftsfreundlich klingt. Da würde ich im Zweifel lieber zu den neoliberalen gehören, als zu denen, die einfach draufpappen.

Warum Sabine L.-S. wieder Justiz macht, verstehe ich nicht. Die Gesetze sind inzwischen deutlich restriktiver als damals. Eigentlich hätte sie aus Überzeugung ablehnen müssen. Andererseits freue ich mich über die FDP insofern, daß sie ja im Bereich Internet, Vorratsdatenspeicherung u.s.w. einige Abschwächungen durchsetzen konnten.

Gruß
Hendrik

@sonrisa: Vergiß es einfach.

HendrikO hat geschrieben:@sonrisa: Vergiß es einfach.

Dachte mir schon, dass es genau das ist, was du unter Toleranz und Meinungsfreiheit verstehst.

so nrisa hat geschrieben:Dachte mir schon, dass es genau das ist, was du unter Toleranz und Meinungsfreiheit verstehst.

Eine andere Frage ist, wie die Liberalen die Staatsschulden abarbeiten wollen: Schuldenuhr

Ich nehme Wetten an, die Liberalen schaffen es nicht

Die eigentliche Frage ist: Cui bono? (Wem zum Vorteil?)

Naja, wir sollten einfach mal abwarten was die Liberalen da so tolles vollbringen.

Jetzt sind die endlich mit an der Macht.

Viele Grüße
Route 42

HendrikO hat geschrieben:ihr kennt mich ja virtuell beide schon eine Weile, manchmal ein bißchen provozieren gehört zum Geschäft. ;-)

Deshalb bin ich auch nicht auf den "bekennenden Neoliberalen" eingegangen, obwohl die Versuchung groß war.

Was die Reformen betrifft: für mich (und wohl auch viele andere) war der Begriff "Reform" lange Zeit positiv besetzt (seit Willy Brandt) im Sinne von "mehr Demokratie wagen", Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. Spätestens unter Schröder wurde der positive Begriff diskreditiert und steht seitdem für Sozialabbau, Niedriglohnsektor, Verarmung... Wenn die Menschen heute den Begriff Reformen hören, dann wissen sie, dass damit schlechte Nachrichten gemeint sind. Einzig für die Neoliberalen ist diese Art von Reformen positiv, deshalb ist der Begriff "neoliberal" mittlerweile ein Schimpfwort.
Und von "mehr Demokratie wagen" spricht ja schon lange keiner mehr. Die FDP hatte als Oppositionspartei einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden eingebracht. Die SPD, obwohl grundsätzlich dafür, hat dagegen gestimmt, weil sie sich in der Koalition mit der CDU befand. Und die FDP, obwohl grundsätzlich dafür, hat das Thema jetzt noch nicht mal in die Koaltionsverhandlungen mit eingebracht. Das ganze Gefasel von Demokratie: es sind alles nur Sonntagsreden. Wenn es um Machtgewinn oder -erhalt geht, ist es nichts mehr wert.
Und das kotzt mich wirklich an.

HendrikO hat geschrieben:Warum Sabine L.-S. wieder Justiz macht, verstehe ich nicht. Die Gesetze sind inzwischen deutlich restriktiver als damals. Eigentlich hätte sie aus Überzeugung ablehnen müssen.

Dann hätte sie sich entweder aus der Politik zurückziehen müssen oder Oppositionspolitikerin (in einer Regierungsfraktion ) bleiben müssen.
Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Zypries sind ihr Bürgerrechte wichtig. In einer Koalition mit der CDU nimmt sie da eher eine Don-Quichotte-Rolle ein. Dass sie diesen Kampf trotzdem aufnimmt, finde ich mutig und ehrenwert.

Gruß,
Winfried

Hallo Winfried,

mich interessierte einfach mal, ob sich jemand die Mühe macht, diesen Jahrzehnte alten Begriff nachzuschlagen. Ergebnis: nein. Ich sehe das nämlich durchaus so wie Wikipedia:

Neoliberalismus (Zusammensetzung aus altgriech. νέος neos neu, und Liberalismus) ist eine Neubelebung des Liberalismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Wie der Klassische Liberalismus wendet sich der Neoliberalismus gegen ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsprozesse, fordert aber eine staatliche Ordnungspolitik, die den Wettbewerb fördern und dem Entstehen von privaten Machtpositionen entgegenwirken soll. Betont wird der Zusammenhang von politischer und wirtschaftlicher Freiheit.

Die Hervorhebung ist von mir, weil ich das wichtig finde. Das neoliberal heute i.d.R. negativ gemeint ist, weiß ich auch. Wieder Wikipedia:

Seither wird der Ausdruck Neoliberalismus zumeist von Kritikern eines wirtschaftlichen Liberalismus verwendet, oft ohne Definition und zur Charakterisierung unterschiedlichster Phänomene.

WinfriedK hat geschrieben:Deshalb bin ich auch nicht auf den "bekennenden Neoliberalen" eingegangen, obwohl die Versuchung groß war.

Hatte ich von dir auch nicht erwartet. Der Begriff wurde hier nach der Wahl so inflationär als Kategorie verwendet, daß mich das etwas genervt hat. Meistens von denen, auf die meine zweite Hervorhebung zutrifft. Kaum einer von denen weiß leider, was Liberalismus überhaupt bedeutet. Im besten Fall schauen sie noch in irgendeiner stark linksorientiertem Quelle nach und zitieren die Polemik, die sie dort abschreiben. Was kommt als nächstes? Eine Definition des Begriffs Grundrecht auf Asyl geschrieben von der NPD? Da freut man sich über die Ignorier-Funktion.

Gruß
Hendrik, geht jetzt erstmal 25 km laufen

Santander hat geschrieben:Holla, ich weiß nicht, ob das noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.
Oder geht das schon in Richtung üble Nachrede oder Beleidigung? Ist ja schon fast Volksverhetzung.
Sollte sich mal ein Staatsanwalt durchlesen.

Ganz genauso läuft das, in Merkel und Westerwelle Ihren Blicken konnte ich lesen: Schaltet diesen Mann aus, bevor er noch enthüllt das wir beide eine Affäre haben, und Angie dem Guido 100.000 Euro für sexuelle Handlungen gibt...die er ständig in der Schublade vergisst.

WinfriedK hat geschrieben:Im Vergleich zu der unsäglich doofen Zypresse ist "Schnarre" eine grandiose Verbesserung.

Das mag sein.

WinfriedK hat geschrieben: Meinungsfreiheit und Toleranz sind großartig. Eine Liberale, vor der ich Hochachtung habe, war Frau Hamm-Brücher. Mit deutlichem Abstand folgen Leute wie Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger.

Ja, das ist genau das, was ich meine. Die echten Liberalen haben in der Partei nicht mehr viel zu sagen.

Gruß
C.

HendrikO hat geschrieben:Alles draufgepappt wird, was auch nur irgendwie nach Reform oder wirtschaftsfreundlich klingt. Da würde ich im Zweifel lieber zu den neoliberalen gehören, als zu denen, die einfach draufpappen.

Hallo Hendrik,

aber Du pappst ja selbst gerne Ettiketten. Wie z. B. "Kommunist" oder so.

Bei Reform muss ich Winfried weitgehend zustimmen. Das Wort Reform haben Schröder und co kaputtgemacht. Was Kohl in 16 Jahren nicht geschaft hat, obwohl er natürlich auch ganz andere Poitik als versprochen gemacht hat, hat rot-grün in deutlich kürzerer Zeit bewerkstelligt. In dem Zusammenhang: Man lese sich mal die Absichten von Kohl von 1982 an. So manches davon hört sich sehr vernünfig an und "wenig nach CDU" - wurde aber natürlich nicht umgesetzt. Hab mal in einer Arbeit drüber schreiben müssen und erst später erfahren, woher der Text war.

Es häng ja schon an der Definition von wirtschaftsfreundlich. Die CDU behauptet z. B. , ein Mindestlohn sei wirtschaftsfeindlch. Ich sage, er ist wirtschaftsfreundlich.

Man muss einfach mal schauen, um welche Teile der Wirtschaft es bei welcher Politik geht und immer schön "cui bono?" fragen. Wenn man das ehrlich und konsequent genug macht, kommt man recht schnell hinter die gängigen Lügen, egal ob man die, die sie verbreiten, jetzt als neoliberal bezeichnen mag oder nicht.

HendrikO hat geschrieben: Warum Sabine L.-S. wieder Justiz macht, verstehe ich nicht. Die Gesetze sind inzwischen deutlich restriktiver als damals. Eigentlich hätte sie aus Überzeugung ablehnen müssen. Andererseits freue ich mich über die FDP insofern, daß sie ja im Bereich Internet, Vorratsdatenspeicherung u.s.w. einige Abschwächungen durchsetzen konnten.

Genau, sie hätte ablehnen müssen. Und kar ist die CDU noch etwas erträglicher in mancher Hinsicht durch die FDP. Viel besser macht es die Sache auch nicht.

HendrikO hat geschrieben: Die Hervorhebung ist von mir, weil ich das wichtig finde. Das neoliberal heute i.d.R. negativ gemeint ist, weiß ich auch.

Naja, die Wiki-Defintion ist auch nicht gerade unangreifbar, zumal sich die neoliberalen Kräfte daran nich unbedingt halten .... Möglicherweise ist der heutige Neoliberalismus etwas anderes als der ursprüngliche. Die SPD ist ja auch nicht mehr das, was sie mal war.

Ist halt eine schön schwammige Definition, man kann das immer drehen und wenden wie man will. Mal darf der Staat regelnd eingreifen, mal nicht. Wenn eine "systemrelevante" Bank gerettet werden soll, darf er. Wenn es um den allgemeinen Mindestlohn geht, nicht. Wie es gerade passt.

HendrikO hat geschrieben: Im besten Fall schauen sie noch in irgendeiner stark linksorientiertem Quelle nach und zitieren die Polemik, die sie dort abschreiben. Was kommt als nächstes? Eine Definition des Begriffs Grundrecht auf Asyl geschrieben von der NPD? Da freut man sich über die Ignorier-Funktion.

In einem Atemzug gegen Polemik wettern und dann polemisch werden ... und du wunderst dich über den schlechten Ruf von Politikern?

Übrigens ist das Grundrecht auf Asyl ja umdefiniert und de facto stark geschwächt worden, und die NPD hat das gar nicht beschließen müssen, das haben andere gemacht, u. a. um auf Stimmenfang beim NPD-Wählerpotenzial zu gehen.

Gruß
C.

hadesnumb hat geschrieben:das widerspricht sich ja irgendwie, oder nicht? merkel hat auf die frage gar nicht geantwortet - weder souverän noch sonst irgendwie. und souveräner wäre es ja schonmal gewesen zu sagen "das verfahren wurde eingestellt".

"weil Herr Schäuble mein Vertrauen hat". Was gibts es da mehr zu sagen?

DerC hat geschrieben:Es häng ja schon an der Definition von wirtschaftsfreundlich. Die CDU behauptet z. B. , ein Mindestlohn sei wirtschaftsfeindlch. Ich sage, er ist wirtschaftsfreundlich.

Besonders zynisch finde ich, wenn bei der Diskussion um Einführung von Mindestlöhnen damit argumentiert wird, dass es sich einen Verstoß gegen die Tarifautonomie handele.
Stattdessen verstoßen sie lieber gegen die Menschenwürde.

Hendrik,
die Definition von Neoliberalismus, die sonrisa oben zitiert hat, ist von der Position her parteiisch, inhaltlich aber zutreffend. Sie beschreibt die praktische Umsetzung der schönen Wikipedia-Definition. Wenn man z.B. dem "Entstehen von privaten Machtpositionen entgegenwirken" wollte, dann wäre die Einführung von Mindestlöhnen doch überhaupt kein Diskussionsthema.


Gruß,
Winfried

Hallo Winfried,

Mindestlöhne kann man unter den verschiedensten Aspekten sehen und diskutieren. Da würde hier zu weit führen, hat aber mit dem Entstehen von Machtpositionen nicht unbedingt etwas zu tun. Allein die Tarifautonomie kann man abendfüllend diskutieren, ohne die Frage der Lohnhöhe an sich überhaupt zu berühren.

@derC: Natürlich ist der Asylvergleich Polemik von der allerprimitivsten Art. Es war ein Vergleich, auf welchem Niveau ich die zitierte Neoliberal-Definition sehe: einfach unterirdisch (und auch inhaltlich nicht tragbar). Ich halte z.B. auch nichts von Sozialismus. Ich käme aber nie auf die Idee, eine Quelle zu zitieren, in der alle Sozialisten der Art pauschal verunglimpft werden und(!) dann zu behaupten, das sein eine sachliche Quelle.

Gruß
Hendrik

Das ist eine Begriffsbestimmung aufgrund gesellschaftlicher Diagnostik. Die kannst du finden wie du lustig bist, sie beschreibt gesellschaftlich vorgängige Praxis der letzten 10-20 Jahre und das ihr zugrundeliegende politische Paradigma. Inhaltlich nicht tragbar ist das daher auch nur für Menschen, die gesellschaftliche Konflikte und Herrschaftsstrukturen leugnen oder verbal verwässern, um nur desto ungehemmter von diesen Strukturen zu profitieren. Daher hast du dem auf der inhaltlich argumentativen Ebene auch nichts weiter entgegenzusetzen.

ein interessantes Thema, diese Mindestlöhne .....im Vergleich zu Ländern, in denen Mindestlöhne gezahlt werden, lebt es sich in Deutschland allesinallem ohne Mindestlöhne doch recht üppig

Mindestlohn – Wikipedia

Österreich 5,99€/Std
Griechenland 4,28
Spanien 3,78 usw.

Verführt das nicht gerade zu Mißbrauch, dass ein Arbeitgeber dann einen Mindestlohn bezahlt, der noch unterhalb der Grenze zu dem liegt, was er vormals zahlte. Ich denke, wenn er immer noch oberhalb der zivilrechtlichen Sittenwidrigkeitsgrenze bliebe, wäre ein Arbeitgeber dann doch fein raus.

HendrikO hat geschrieben:Ich engagiere mich seit vielen Jahren u.a. auch in der Kommunalpolitik, wie es viele andere (leider immer weniger) auch tun. Wenn ich dann so eine gequirlte Sch&%§$ lese, könnte ich gerade losko....

Als Lehrer (so wie du mal selbst geschrieben hast) hat man für sowas auch Zeit genug. Ich nehme mal an, du bist dann auch Beamter und kannst dich für politische Engagements freistellen lassen. Probiere das mal in der Privatwirtschaft. Und überhaupt: Wenn ein Beamter von Marktliberalismus erzählt, ist das meiner Ansicht nach genauso, als wenn mir ein Blinder den Sonnenaufgang erklären will.

Boah, ein zickiger Mann, mir soll nochmal einer sagen, das sei typisch Frau

DerEhemalige hat geschrieben:Als Lehrer (so wie du mal selbst geschrieben hast) hat man für sowas auch Zeit genug. Ich nehme mal an, du bist dann auch Beamter und kannst dich für politische Engagements freistellen lassen. Probiere das mal in der Privatwirtschaft. Und überhaupt: Wenn ein Beamter von Marktliberalismus erzählt, ist das meiner Ansicht nach genauso, als wenn mir ein Blinder den Sonnenaufgang erklären will.

Mannomann, wen muß ich denn noch alles auf meine Ignorierliste setzen? Ich habe lange in der freien Wirtschaft gearbeitet und bin jetzt an einer privaten Schule. Mein Wochenarbeitspensum liegt immer deutlich über 40h. Aber Hauptsache man hat seine dümmlich-trivialen Vorurteile gepflegt.

Grußlos
Hendrik

HendrikO hat geschrieben:Mannomann, wen muß ich denn noch alles auf meine Ignorierliste setzen? Ich habe lange in der freien Wirtschaft gearbeitet und bin jetzt an einer privaten Schule. Mein Wochenarbeitspensum liegt immer deutlich über 40h. Aber Hauptsache man hat seine dümmlich-trivialen Vorurteile gepflegt.

Grußlos
Hendrik

Wieso, passt doch zu deiner "Polemik von der allerprimitivsten Art"...

Mit freundlichen Grüßen,

Holger

HendrikO hat geschrieben:Mannomann, wen muß ich denn noch alles auf meine Ignorierliste setzen? Ich habe lange in der freien Wirtschaft gearbeitet und bin jetzt an einer privaten Schule...

Warum so dünnhäutig? Wenn du kein Beamter bist, habe ich mich getäuscht und du brauchst dich gar nicht angesprochen fühlen.

Die Güte einer Argumentation oder die Tragweite einer Diagnostik hängen nicht davon ab, was derjenige, der sich äußert, beruflich oder privat macht oder (wir sind im Internet) vorgibt zu machen. Nicht selten äußern sich gerade diejenigen am dürftigsten, die in ihrer sozialen Situation besonders befangen, betriebsblind sind.

sonrisa hat geschrieben:Für was engagiert man sich denn als bekennender Neoliberaler in der Kommunalpolitik? Für die Vereinfachung der Freisetzung sich nicht rechnender Arbeitnehmer in mittelständischen und sonstigen kapitalen Unternehmungen? Für die vollständige Abschaffung des Förderns zugunsten des Forderns bei denen, die doch sonst nix zum Lachen haben? Für die Schließung von Gesamtschulen und die Einsparung von Lehrpersonal?

Einfach mal in den Programmen der einzelnen Parteien nachlesen, da steht eine Menge drin. Und ansonsten die Tagepolitik verfolgen, macht auch nicht dümmer.

BTW: Bei einer Wahl geht es nicht um richtig oder falsch, sondern jeder wählt die Partei, von der er sich etwas positives erhofft. Bis auf die Doofen, die bleiben zu Hause und wählen garnicht.

BTW 2: Obwohl mir Nichtwähler sehr sympatisch sind. Meine Stimme bekommt durch jeden Trollo, der zu Hause bleibt, mehr an Gewicht.

60 mio Wahlberechtigte, alle gehen zur Wahl, Wert meiner Stimme 1 / 60 million
50 % bleiben zu Hause, Wert meiner Stimme 1 / 30 million
99 % bleiben zu Hause, Wert meiner Stimme 1 / 600.000

....wenn 99% zuhause bleiben, frag ich mich, warum ich dann noch zur Wahl gehe

marathoni1 hat geschrieben:....wenn 99% zuhause bleiben, frag ich mich, warum ich dann noch zur Wahl gehe

Und was könnte die Antwort sein?
Sollte Dir meine Frage zu intim sein, bin ich nicht sauer, wenn Du nicht antwortest .

Knippi

Santander hat geschrieben:BTW: Bei einer Wahl geht es nicht um richtig oder falsch, sondern jeder wählt die Partei, von der er sich etwas positives erhofft. Bis auf die Doofen, die bleiben zu Hause und wählen garnicht.

BTW 2: Obwohl mir Nichtwähler sehr sympatisch sind. Meine Stimme bekommt durch jeden Trollo, der zu Hause bleibt, mehr an Gewicht.

Zwar kann man auch freundlicher als du "Danke" sagen, aber trotzdem antworte ich mal:
Bitte schoen!

Und deine Behauptung "jeder wählt die Partei, von der er sich etwas positives erhofft" ist einfach falsch. Z. B. waehlen manche die Partei, die man schon immer gewaehlt hat, oder die der Pfarrer oder Ehepartner empfiehlt, etc.

Aua, Hendrik, jetzt hast Du aber zwei verschiedene Sachen einfach zusammengeworfen. Ich schiebe das mal auf zu schnelles Lesen aus emotionalen Gründen .

Ich drösel das mal wieder auf: Dass Politiker wenig arbeiten, habe ich nie behauptet. Dem ist nicht so, das sehe ich jeden Tag. Ob sie wenig tun, kann ich nicht einschätzen. Dass man aber bestimmte Eigenschaften haben muss, um eine politische Karriere zu machen, sehe ich auch jeden Tag. Das gehört halt zum Berufsbild. Mit Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, hat das überhaupt nichts zu tun. Die machen das schließlich ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Für manche ist es ein Einstieg in die Politik und sie gehen den zähen Weg von der Kommunalpolitik über die Landespolitik bis zur Bundespolitik. Dabei sind die "berufstypischen" Eigenschaften allerdings nicht von Nachteil. Andere dagegen wollen "nur" Kommunalpolitik gestalten, z.B. für ihre Kinder oder den Sportverein im Dorf. Das finde ich gut. Selbst würde ich es aber nie tun, weil mir dazu die Zeit und der Hang zur Vereinsmeierei fehlen.
Die zweite Bemerkung, das mit der Überforderung, bezog sich auf die Überwachung des Internets. Und da wage ich zu bezweifeln, dass hier jedes Wort "gescannt" wird. Es gibt zwar Software, die den Internetverkehr nach Schlagwörtern durchsucht, aber das muss dann ja auch ausgewertet werden. Ausserdem schieben die Behörden die Verantwortung dafür sehr gerne auf den Betreiber der Webseite ab.

HendrikO hat geschrieben:Wenn ich dann so eine gequirlte Sch&%§$ lese, könnte ich gerade losko....

Du warst aber auch schon mal phantasievoller (und trotzdem provokant) ....

Panorama - Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Glauben die Experten eigentlich selber was die da so von sich geben?

Route 42 hat geschrieben:Panorama - Schwarz-gelbe Milliardenentlastung: Kopfrechnen mit Guido

Glauben die Experten eigentlich selber was die da so von sich geben?

Und noch viel besser: keiner gibt zu, diese Steuerakrobaten gewählt zu haben. Wo haben die nur ihre Stimmen her?

Ach und wenn wir schon bei Steuersenkungen sind:

Straßengebühr: Verkehrsminister lässt Maut für alle prüfen - Politik | STERN.DE

Herzlichen Glückwunsch an alle, die schwarz-gelb gewählt haben. Ihr müsst es euch ja offenbar leisten können...

DerEhemalige hat geschrieben:Ach und wenn wir schon bei Steuersenkungen sind:

Straßengebühr: Verkehrsminister lässt Maut für alle prüfen - Politik | STERN.DE

...

Wird Zeit, dass eine Autobahnmaut in Deutschland fällig wird, in einem sollte dann noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h eingeführt werden, damit sich alle Autobahnnutzer mal etwas entspannen können und der Autobahnwahnsinn endlich ein Ende hat.

Kundalini hat geschrieben:Wird Zeit, dass eine Autobahnmaut in Deutschland fällig wird, in einem sollte dann noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h eingeführt werden, damit sich alle Autobahnnutzer mal etwas entspannen können und der Autobahnwahnsinn endlich ein Ende hat.

Was die Raserei betrifft, kann ich dir zustimmen. Bei der Autobahnmaut allerdings sehe ich es etwas anders. Wie ich unsere Regierenden einschätze, wird diese Maut eingeführt UND zusätzlich KFZ-Steuer erhoben, weil eben diese Steuer auch für ganz andere Dinge gebraucht wird. Zum Schluss wird die Pendlerpauschale wieder geknickt und das war's dann.

Dafür wird dann aber großzügig irgendeine andere Steuer gesenkt, bei der sowieso wieder nur Personen mit einem Einkommen von mehr als 80.000 Euro p.a. oder Kapitalseigner profitieren. DAS ist, was Westerwelle und Konsorten in Wirklichkeit wollen..

Und noch was zur Maut: Wahrscheinlich wird eine pauschale Maut fällig. Das heisst: Der Berufspendler mit Kleinwagen (man muss ja schließlich flexibel sein heutzutage), der ein recht kleines Gehalt hat, zahlt genausoviel wie sein Vorgesetzter mit Porsche Cheyenne. Dieser wird - weil er ja ein Leistungsträger ist - diese Maut auch sicher irgendwie von seinem Arbeitgeber wieder zurückerhalten. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass es Regelungen geben wird, bei denen Unternehmen die Kosten für die Maut von der Steuer absetzen können. Wie auch immer: Der gekniffene wird sowieso wieder Otto-Normalverbraucher sein..

DerEhemalige hat geschrieben:Wie ich unsere Regierenden einschätze, wird diese Maut eingeführt UND zusätzlich KFZ-Steuer erhoben, weil eben diese Steuer auch für ganz andere Dinge gebraucht wird. Zum Schluss wird die Pendlerpauschale wieder geknickt und das war's dann.

Ist Dir eigentlich schon aufgefallen, dass wir in einem kapitalistischen Staat leben?

Renn-Schnecke hat geschrieben: Ist Dir eigentlich schon aufgefallen, dass wir in einem kapitalistischen Staat leben?

Ja und? Ich weiß auch, dass wir hier nicht im Kommunismus leben. Ich verstehe die Frage nicht.

Oder siehst du etwa unsere Staatsführung schon eher als Unternehmer, der nach marktorientierten Gesichtspunkten agieren muss? Dann wäre die Konsequenz, hier alles zu privatisieren. Ob das aber für den Bürger billiger werden würde, (weil dann ja angeblich mehr Wettbewerb herrscht) möchte ich bezweifeln.

Alles, was in Staatshand war und in den letzten Jahren privatisiert wurde ist mit Sicherheit nicht billiger geworden. Vom verbesserten Service ganz zu schweigen.

DerEhemalige hat geschrieben:..... Wie ich unsere Regierenden einschätze, wird diese Maut eingeführt UND zusätzlich KFZ-Steuer erhoben, weil eben diese Steuer auch für ganz andere Dinge gebraucht wird. Zum Schluss wird die Pendlerpauschale wieder geknickt und das war's dann.

...

Es könnte auch eine ganz neue Steuer entwickelt werde, so wie einst 1999 (?) die ÖKO Steuer (vom Sinn zwar ursprünglich anders gedacht, nun zur Rentenfinanzierung eingesetzt, wenn stört schon diese klitzekleine Nebensächlichkeit). Die Maut wäre ja immerhin als Gebühr gebunden und kann nicht zweckentfremdet werden.
Über den Einsatz des Solizuschlags wird sicher auch noch geredet, möglicherweise wird die KFZ Steuer doch reduziert.....

DerEhemalige hat geschrieben:Ich weiß auch, dass wir hier nicht im Kommunismus leben. Ich verstehe die Frage nicht.

Eben, haste doch verstanden .

DerEhemalige hat geschrieben:Oder siehst du etwa unsere Staatsführung schon eher als Unternehmer, der nach marktorientierten Gesichtspunkten agieren muss?

Ja wenn er's mal täte! Dann würde die Haushaltsplanung ganz anders aussehen. Vor allem könnte man das Geld, mit dem die sozial-marktwirtschaftlichen Verlierer durchgefüttert werden, viel sinnvoller zur Gewinnmaximierung einsetzen.

DerEhemalige hat geschrieben:Dann wäre die Konsequenz, hier alles zu privatisieren. Ob das aber für den Bürger billiger werden würde, (weil dann ja angeblich mehr Wettbewerb herrscht) möchte ich bezweifeln.

Darum geht es doch auch garnicht. Ziel der Politik ist nicht, dass der "normale" Bürger mehr Geld in der Tasche hat, sondern der Unternehmer.

Kundalini hat geschrieben:Die Maut wäre ja immerhin als Gebühr gebunden und kann nicht zweckentfremdet werden.

Weißt Du, wie schnell man die Zweckbestimmung eines Haushaltstitels ändern kann? Man bringt einen Beschlußentwurf in den Haushaltsausschuß des Bundestages ein und läßt beschließen. Bei den vielen Sitzungen der vielen Ausschüsse merkt das eh keiner. Und wenn der Bundesrat dann rumzickt, wird er mit zusätzlichen Mitteln überzeugt .

Renn-Schnecke hat geschrieben: Weißt Du, wie schnell man die Zweckbestimmung eines Haushaltstitels ändern kann? Man bringt einen Beschlußentwurf in den Haushaltsausschuß des Bundestages ein und läßt beschließen. Bei den vielen Sitzungen der vielen Ausschüsse merkt das eh keiner. Und wenn der Bundesrat dann rumzickt, wird er mit zusätzlichen Mitteln überzeugt .

Genau so sehe ich das auch.

Renn-Schnecke hat geschrieben: Weißt Du, wie schnell man die Zweckbestimmung eines Haushaltstitels ändern kann? Man bringt einen Beschlußentwurf in den Haushaltsausschuß des Bundestages ein und läßt beschließen. Bei den vielen Sitzungen der vielen Ausschüsse merkt das eh keiner. Und wenn der Bundesrat dann rumzickt, wird er mit zusätzlichen Mitteln überzeugt .

Blühende Phantasie

Kundalini hat geschrieben:Blühende Phantasie

Wer wollte nochmal den Schattenhaushalt einführen, um seine Klientel zu bedienen?

Kundalini hat geschrieben:Blühende Phantasie

Mit Phantasie hat das, was ich hier jeden Tag mache, leider nichts zu tun . Obwohl, ein bißchen Phantasie kann nicht schaden, um z.B. den jeweiligen Berichterstatter des jeweiligen Ausschusses auf seine Seite zu ziehen .

Renn-Schnecke hat geschrieben:Mit Phantasie hat das, was ich hier jeden Tag mache, leider nichts zu tun . Obwohl, ein bißchen Phantasie kann nicht schaden, um z.B. den jeweiligen Berichterstatter des jeweiligen Ausschusses auf seine Seite zu ziehen .

Nicht falsch verstehen, aber das Netz ist voll mit Leuten, die ihre Informationen aus erster Hand haben.

Kundalini hat geschrieben:Nicht falsch verstehen, aber das Netz ist voll mit Leuten, die ihre Informationen aus erster Hand haben.

Um es richtig oder falsch zu verstehen, müsste ich es erstmal überhaupt verstehen .

Kundalini hat geschrieben:Nicht falsch verstehen, aber das Netz ist voll mit Leuten, die ihre Informationen aus erster Hand haben.

Nicht falsch verstehen, aber das Netz ist auch voll mit Leuten, die Dinge, die ihnen nicht gefallen, als "blühende Phantasie" bezeichnen.

WinfriedK hat geschrieben:Nicht falsch verstehen, aber das Netz ist auch voll mit Leuten, die Dingen, die ihnen nicht gefallen, als "blühende Phantasie" bezeichnen.

Glücklicherweise ist dem (noch) so, finde ich richtig und wichtig, die Motivlage ("nicht gefallen") ist etwas weit her geholt.

Kundalini hat geschrieben:Glücklicherweise ist dem (noch) so, finde ich richtig und wichtig, die Motivlage ("nicht gefallen") ist etwas weit her geholt.

Kundalini - Don oder Donna Quijote der Moderne - ich verstehe Dich. Ich habe früher auch noch an das Gute geglaubt.

DerEhemalige hat geschrieben:Was die Raserei betrifft, kann ich dir zustimmen. Bei der Autobahnmaut allerdings sehe ich es etwas anders. Wie ich unsere Regierenden einschätze, wird diese Maut eingeführt UND zusätzlich KFZ-Steuer erhoben, weil eben diese Steuer auch für ganz andere Dinge gebraucht wird. Zum Schluss wird die Pendlerpauschale wieder geknickt und das war's dann.

Dafür wird dann aber großzügig irgendeine andere Steuer gesenkt, bei der sowieso wieder nur Personen mit einem Einkommen von mehr als 80.000 Euro p.a. oder Kapitalseigner profitieren. DAS ist, was Westerwelle und Konsorten in Wirklichkeit wollen..

Äh,der Bundesminister für Verkehr ist Peter Ramsauer und der ist in der CSU.

DerEhemalige hat geschrieben:
Alles, was in Staatshand war und in den letzten Jahren privatisiert wurde ist mit Sicherheit nicht billiger geworden. Vom verbesserten Service ganz zu schweigen.

Zum Beispiel telefonieren?