West-Deutschland reif für Linke in der Regierung?

DanielaN hat geschrieben:Du vergleichst ernsthaft Frau Käßmann mit Herrn -M-ixa ?

Ne, ich wollt nicht vergleichen. Es ist halt keiner unfehlbar, auch wenn es Menschen geben soll die das von sich behaupten.

DanielaN hat geschrieben:(Edit:verdammte Tippfehler, M und W sind so leicht zu verwechseln :teufel )

Aber so was auch.. es ist halt keiner unfehlbar.

Schauen wir heute in die Realität, so zeigt sich leider doch, dass Deutschland noch nicht reif ist für die Linke in der Regierung von NRW.
Es sind die billigsten Vorwände recht, wenn es darum geht, diese Option auszuschließen. Schade!

spon hat geschrieben:Schauen wir heute in die Realität, so zeigt sich leider doch, dass Deutschland noch nicht reif ist für die Linke in der Regierung von NRW.
Es sind die billigsten Vorwände recht, wenn es darum geht, diese Option auszuschließen. Schade!

Ja!... Chaoten an die Macht! Reale Einstellung und schon sind sie Regierungsfähig.

Also schade ist das nicht.

spon hat geschrieben: Es sind die billigsten Vorwände recht, wenn es darum geht, diese Option auszuschließen. Schade!

Wenn Du "nicht regierungsfähig" als billigen Vorwand siehst... Immerhin hat Frau Kraft im Wahlkampf diese Option nicht ausgeschlossen und auch Sondierungsgespräche geführt,
auch wenn diese Chaotentruppe nicht gerade ihr Wunschpartner war.

Icerun hat geschrieben:Wenn Du "nicht regierungsfähig" als billigen Vorwand siehst...

"Nicht regierungsfähig" ist ja nicht das Ergebnis, sondern die Aussage/Bewertung von Frau Kraft. Dieses "Sondierungsgespräch" war Schmierentheater der SPD, bei dem das Gesprächsergebnis vorher feststand. Ich vermute, dass die Gespräche mit der CDU ähnlich verlaufen werden. Jedenfalls hat sie auch hier bereits die Weichen in Richtung Scheitern gestellt. Dann hat sie ja "alles versucht" und wird Neuwahlen anstreben in der Hoffnung, dass die Linken es nicht wieder in den Landtag schaffen oder SPD/Grüne einen Sitz mehr bekommen.
Wenn sie sich da mal nicht täuscht... Sie wäre nicht die erste, die ganz besonders schlau sein wollte und sich dabei tot taktiert hat.

Der SPD-Song: YouTube - Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?

WinfriedK hat geschrieben:"Nicht regierungsfähig" ist ja nicht das Ergebnis, sondern die Aussage/Bewertung von Frau Kraft. Dieses "Sondierungsgespräch" war Schmierentheater der SPD, bei dem das Gesprächsergebnis vorher feststand. Ich vermute, dass die Gespräche mit der CDU ähnlich verlaufen werden. Jedenfalls hat sie auch hier bereits die Weichen in Richtung Scheitern gestellt. Dann hat sie ja "alles versucht" und wird Neuwahlen anstreben in der Hoffnung, dass die Linken es nicht wieder in den Landtag schaffen oder SPD/Grüne einen Sitz mehr bekommen.

Nicht nur von Frau Kraft. Sicherlich könnte sie sich Neuwahlen vorstellen, nur wird sie die Mehrheit im Landtag dafür nicht bekommen.

Vielleicht fällt die FDP ja auch nochmal um - aus "staatsbürgerlicher Verantwortung", versteht sich.
Ich denke, die FDP hat derzeit den meisten Grund, Neuwahlen zu fürchten.

WinfriedK hat geschrieben:Vielleicht fällt die FDP ja auch nochmal um - aus "staatsbürgerlicher Verantwortung", versteht sich.
Ich denke, die FDP hat derzeit den meisten Grund, Neuwahlen zu fürchten.

Spekulation.

Wer sagt Dir, daß die Linken es nochmal schaffen würden, wo jetzt feststeht, daß niemand mit ihnen will?

Die einzige Partei, die mächtig dazu gewinnen würde, wäre die "Partei der Nichtwähler".

Wer sagt euch, dass die Linken bei zweitem Anlauf nicht in den Landtag schaffen? Ich gehe bei Wiederwahl von noch weniger Wahlbeteiligung aus, was immer Stimmenzuwachs für die Chaoten und Extremen bedeutet.

Gruß
Rolli

Icerun hat geschrieben:Spekulation.

Deshalb fing der Satz ja auch mit "Vielleicht" an.

Icerun hat geschrieben:Wer sagt Dir, daß die Linken es nochmal schaffen würden, wo jetzt feststeht, daß niemand mit ihnen will?

Mit 5,6% kann man sich natürlich nicht sicher fühlen. Aber die Linke ist es doch gewohnt, ausgegrenzt und gemobbt zu werden. Und sie wird trotzdem gewählt.

Icerun hat geschrieben:Die einzige Partei, die mächtig dazu gewinnen würde, wäre die "Partei der Nichtwähler".

Das wäre dann Hannelores Verdienst.

WinfriedK hat geschrieben:
Mit 5,6% kann man sich natürlich nicht sicher fühlen. Aber die Linke ist es doch gewohnt, ausgegrenzt und gemobbt zu werden. Und sie wird trotzdem gewählt.

Sie werden nicht anders behandelt als andere auch. In der Politik wird üblicherweise niemand mit Samthandschuhen angefasst. Die Beteiligten wissen das: Sie kennen das Business gut genug. Vermutlich ist aber mit 5,6% die Märtyrer-Rolle nicht die schlechteste Strategie.

Das wäre dann Hannelores Verdienst.

Nein. Das ist dann immer noch das Verdienst derer, denen nicht klar ist, dass ein Wahlrecht auch wahrgenommen werden muss, damit es Sinn hat.

Giegi hat geschrieben: Nein. Das ist dann immer noch das Verdienst derer, denen nicht klar ist, dass ein Wahlrecht auch wahrgenommen werden muss, damit es Sinn hat.

Genau. Leider haben einige immer noch nicht verstanden, dass nicht wählen zu gehen kein Denkzettel "gegen alle Politiker" ist, sondern nur den Chaoten hilft.

Gruß
Rolli

WinfriedK hat geschrieben:
Mit 5,6% kann man sich natürlich nicht sicher fühlen. Aber die Linke ist es doch gewohnt, ausgegrenzt und gemobbt zu werden. Und sie wird trotzdem gewählt.

Vielleicht gefallen die sich ja ganz gut, in der Rolle. Regierungsverantwortung kann auch schnell entzaubern. (siehe Oskar, der hat das seiner Truppe auch schon vorgelebt )

Die Wahrscheinlichkeit ist gerade dann besonders hoch, wenn man sich Forderungen auf die Fahnen schreibt, die jeden Realitätssinn vermissen lassen.

Giegi hat geschrieben:Nein. Das ist dann immer noch das Verdienst derer, denen nicht klar ist, dass ein Wahlrecht auch wahrgenommen werden muss, damit es Sinn hat.

Das ist zwar einerseits richtig. Trotzdem ist Politikverdrossenheit nicht die Schuld derer, die sich verdrießen lassen.
Wer arm ist, geht nicht zur Wahl - Kölner Stadt-Anzeiger

Icerun hat geschrieben:Die Wahrscheinlichkeit ist gerade dann besonders hoch, wenn man sich Forderungen auf die Fahnen schreibt, die jeden Realitätssinn vermissen lassen.

Und an welchen von diesen Forderungen ist eine Zusammenarbeit gescheitert?

WinfriedK hat geschrieben:Und an welchen von diesen Forderungen ist eine Zusammenarbeit gescheitert?

Du, ich war nicht dabei.

Für mich reicht schon die 30 Stunden Woche mit vollen Lohnausgleich, geht weiter über die Haltung zur Nato und internationalen Verpflichtungen.

Für die Sozen war die Haltung zur DDR sehr wichtig, damit ist man eben nicht einverstanden. Immerhin verhandelt man ja mit den Nachfolgern der SED.

Ausserdem ist der Verfassungschutz dran (da wirst Du bestimmt gleich drauf anspringen )

Icerun hat geschrieben:Für mich reicht schon die 30 Stunden Woche mit vollen Lohnausgleich, geht weiter über die Haltung zur Nato und internationalen Verpflichtungen.

Für die Sozen war die Haltung zur DDR sehr wichtig, damit ist man eben nicht einverstanden. Immerhin verhandelt man ja mit den Nachfolgern der SED.

Arbeitszeitverkürzungen sind sinnvoll und da kann man natürlich auch auf Landesebene einsteigen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Über die Notwendigkeit der NATO kann man natürlich vor allem nach dem Wegfall des Ost-/West-Konfliktes diskutieren, aber das wird nicht in NRW entschieden.
Möglicherweise gibt es einzelne Mitglieder bei der Linken in NRW, die tatsächlich in der SED gewesen sind. Aber weshalb sind z.B. Gewerkschafter, die aus der SPD ausgetreten sind, dann die WASG gegründet haben, die schließlich mit der PDS fusioniert ist, Nachfolger der SED? Im Übrigen war die Linke ja bereit, zu unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur war. Nur auf den Begriff "Unrechtsstaat", auf dem Frau Kraft bestanden hat, haben sie sich nicht eingelassen. Aber die Diskussion sollte Frau Kraft vielleicht erst mal in ihrer eigenen Partei führen.
Schorlemmer attackiert Merkel: DDR nicht dämonisieren - n-tv.de

Icerun hat geschrieben:Ausserdem ist der Verfassungschutz dran (da wirst Du bestimmt gleich drauf anspringen )

http://www.dielinke-nrw.de/detaillpt.ht ... a8e651a795
http://www.dielinke-nrw.de/1103.html?&n ... kPid]=1103

Ich empfehle, einfach mal den Abschnitt über die Linke im Verfassungsschutzbericht NRW zu lesen. Ich habe herzlich gelacht, das ist Realsatire.
Wenn die SPD unbedingt Personal einsparen will, dann wäre der Verfassungsschutz in der Tat ein guter Anfang.

WinfriedK hat geschrieben:Das ist zwar einerseits richtig. Trotzdem ist Politikverdrossenheit nicht die Schuld derer, die sich verdrießen lassen.
Wer arm ist, geht nicht zur Wahl - Kölner Stadt-Anzeiger

Danke. Der Inhalt des Artikels ist interessant - und die Tatsache skurril und traurig.
Aber zurück zum Thema: Dass Arbeitslose nicht wählen gehen, ist nicht die Schuld von Hannelore Kraft.

WinfriedK hat geschrieben:Arbeitszeitverkürzungen sind sinnvoll und da kann man natürlich auch auf Landesebene einsteigen und eine Vorreiterrolle einnehmen.

Bei vollem Lohnausgleich, natürlich. Wann rechnet mir das mal einer vor?

WinfriedK hat geschrieben: Möglicherweise gibt es einzelne Mitglieder bei der Linken in NRW, die tatsächlich in der SED gewesen sind. Aber weshalb sind z.B. Gewerkschafter, die aus der SPD ausgetreten sind, dann die WASG gegründet haben, die schließlich mit der PDS fusioniert ist, Nachfolger der SED? Im Übrigen war die Linke ja bereit, zu unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur war. Nur auf den Begriff "Unrechtsstaat", auf dem Frau Kraft bestanden hat, haben sie sich nicht eingelassen. Aber die Diskussion sollte Frau Kraft vielleicht erst mal in ihrer eigenen Partei führen.

Der letzte Satz gehört zu einer anderen Diskussion.
Der Abschnitt vohrer passt gut zur Menschenrechtsdiskussion. Es geht auch gar nicht um die Vergangenheit, sondern um das, was jetzt daraus gemacht wird. Die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem es Menschenrechtsverletzungen gab. Wer das leugnet, gefährdet auch weiterhin die Menschenrechte.

WinfriedK hat geschrieben: Ich empfehle, einfach mal den Abschnitt über die Linke im Verfassungsschutzbericht NRW zu lesen. Ich habe herzlich gelacht, das ist Realsatire.
Wenn die SPD unbedingt Personal einsparen will, dann wäre der Verfassungsschutz in der Tat ein guter Anfang.

Ganz schön gnadenlos. Haben die Mitarbeiter da weniger Rechte als der Rest der Welt?
Und: Brauchen wir keinen Verfassungsschutz mehr?

WinfriedK hat geschrieben: Ich habe herzlich gelacht, das ist Realsatire.

Ich habe auch gerade herzlich gelacht, weil Du ausgerechnet Sarah Wagenknecht hier anbringst, die immer noch Walter Ulbricht verehrt.

Schön, daß Du den Verfassungsschutz abschaffen willst, würde die rechten Deppen echt freuen.

Giegi hat geschrieben:Aber zurück zum Thema: Dass Arbeitslose nicht wählen gehen, ist nicht die Schuld von Hannelore Kraft.

Für Politkverdrossenheit ist sie aber durchaus verantwortlich. In Hessen, Thüringen, dem Saarland und jetzt NRW sind SPD und Grüne jeweils angetreten, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Und als sie die Möglichkeit dazu hatten, haben sie jeweils gesagt: "Och nö, so ernst war das nun auch nicht gemeint." Sie haben das natürlich nicht wörtlich gesagt, aber durch ihr Verhalten nach den Wahlen, indem sie dann lieber eine Koaliton mit der CDU eingegangen sind bzw. gleich schwarz-gelb haben weiterregieren lassen wie in Hessen.
Da ist die Frage nach dem Sinn von Wahlen oder der Teilnahme daran sehr berechtigt und naheliegend. Ich finde es sehr verständlich, dass viele Menschen keinen Bock mehr auf Demokratierituale haben.

P.S.: "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen." (Hannelore Kraft nach der Wahl)

Icerun hat geschrieben:Ich habe auch gerade herzlich gelacht, weil Du ausgerechnet Sarah Wagenknecht hier anbringst, die immer noch Walter Ulbricht verehrt.

Belege?

Icerun hat geschrieben:Schön, daß Du den Verfassungsschutz abschaffen willst, würde die rechten Deppen echt freuen.

Die rechten Deppen freuen sich, dass es den Verfassungsschutz gibt, denn der hat erfolgreich das NPD-Verbot verhindert.

WinfriedK hat geschrieben:Arbeitszeitverkürzungen sind sinnvoll und da kann man natürlich auch auf Landesebene einsteigen und eine Vorreiterrolle einnehmen.

Das kannst Du meinem Arbeitgeber erzählen, der von uns jetzt 40 Stunden verlangt, sonst werden die Arbeitsplätze Richtung Osten verlagert. Eine Arbeitszeitverkürzung würde da natürlich seeeeeehr helfen.

Gruß
Rolli

WinfriedK hat geschrieben:
Belege?

Die rechten Deppen freuen sich, dass es den Verfassungsschutz gibt, denn der hat erfolgreich das NPD-Verbot verhindert.

1. Spiegel, 31.01.2010

2. Es geht nicht um eine Partei alleine, sondern um eine ganze Szene, dabei vor allem um Brandstifter und sonstige Kriminelle. Wenn Du meinst, die rechte Szene besteht nur aus der NPD dann mache Dich mal schlau.

Giegi hat geschrieben:Der letzte Satz gehört zu einer anderen Diskussion.

Nö, gehört er nicht.

Giegi hat geschrieben:Der Abschnitt vohrer passt gut zur Menschenrechtsdiskussion. Es geht auch gar nicht um die Vergangenheit, sondern um das, was jetzt daraus gemacht wird. Die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem es Menschenrechtsverletzungen gab. Wer das leugnet, gefährdet auch weiterhin die Menschenrechte.

Was wird denn jetzt daraus gemacht?
Dass die DDR eine Diktatur war und dass es Menschenrechtsverletzungen gab, bestreitet doch niemand. Nur die pauschale Abqualifizierung als "Unrechtsstaat" und damit die Gleichsetzung mit dem Nazi-Regime ist inakzeptabel. Auf dem Niveau stand die DDR niemals. Geschichtsklitterung und -relativierung betreibt nicht der, der differenziert, sondern der, der undifferenziert gleichsetzt.
Und, wie gesagt, ist Frau Krafts Meinung ja auch nicht in der SPD Konsens. Auch z.B. Lothar de Maiziere (CDU) fand den Begriff "Unrechtsstaat" nicht gelungen.

Rolli hat geschrieben:Das kannst Du meinem Arbeitgeber erzählen, der von uns jetzt 40 Stunden verlangt, sonst werden die Arbeitsplätze Richtung Osten verlagert. Eine Arbeitszeitverkürzung würde da natürlich seeeeeehr helfen.

Und nächstes Jahr verlangt er mit derselben Begründung 45 Stunden und übernächstes Jahr 10% Lohnverzicht...
Und das findest du dann auch alles vernünftig.
Sagt dir "Nokia" etwas?

Icerun hat geschrieben:1. Spiegel, 31.01.2010

Konkret?

Schön, wie sich die Diskussion hier entwickelt hat, allen Unkenrufen zum Trotz. Sie zeigt auch schön, warum Deutschland in großen Teilen noch nicht reif ist für die Linke in einer Regierung. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Die Unzufriedenheit im Lande ist einfach noch nicht groß genug.

WinfriedK hat geschrieben: P.S.: "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen." (Hannelore Kraft nach der Wahl)

Das hat Hannelore Kraft getan - mit einem Ergebnis, das dir wohl nicht gefällt. Offensichtlich wollte sie nach ihrer Prüfung und den Gesprächen den Preis, in diesem Fall die Kooperation mit der Linken, nicht bezahlen, um ihre Ziele zu erreichen. Die Annahme, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken arbeitslose Nichtwähler aktiviert hätte, ist übrigens absurd. Die Gründe für dieses Verhalten liegen kaum in der Verweigerung dieser Koalition.

WinfriedK hat geschrieben: Dass die DDR eine Diktatur war und dass es Menschenrechtsverletzungen gab, bestreitet doch niemand. Nur die pauschale Abqualifizierung als "Unrechtsstaat" und damit die Gleichsetzung mit dem Nazi-Regime ist inakzeptabel. Auf dem Niveau stand die DDR niemals. Geschichtsklitterung und -relativierung betreibt nicht der, der differenziert, sondern der, der undifferenziert gleichsetzt.
Und, wie gesagt, ist Frau Krafts Meinung ja auch nicht in der SPD Konsens. Auch z.B. Lothar de Maiziere (CDU) fand den Begriff "Unrechtsstaat" nicht gelungen.

Ein Staat, der Menschen der Freiheit beraubt und mordet, um sein System aufrecht zu erhalten, ist ein Unrechtsstaat. Dass das Nazi-Regime ebenfalls ein Unrechtsstaat war, verhindert nicht, dass es weitere Unrechtsstaaten gab und gibt, die zu Recht so bezeichnet werden. Ein Mörder heißt immer noch Mörder, obwohl auch Nazis Mörder waren und so bezeichnet wurden.

@Spon: Deine Selbstgefälligkeit ist unangebracht. Durch deine Polemik hättest du eher verhindert, dass diese Diskussion interessant werden könnte. Dass es doch einige diskussionswürdige Statements gab, ist sicher nicht der Formulierung deiner Eingangsthese zu verdanken. Diese Wiederholung beendet für mich jetzt allerdings die Diskussion.

Wenn die CDU auf Rüttgers beharrt wird es wohl Neuwahlen geben ....

.... vielleicht lernt der Wähler dann endlich mal zu entscheiden ..... und Zwerg Nase mit seiner neoliberalen Klitsche vor die Tür des Landtages zu setzen. In Berlin geht immerhin auch nix mehr voran seitdem die mit in der Regierung sitzen .... es ist unfassbar.

Giegi hat geschrieben: @Spon: Deine Selbstgefälligkeit ist unangebracht. Durch deine Polemik hättest du eher verhindert, dass diese Diskussion interessant werden könnte.

Welche meiner Beiträge meinst du damit? Oder willst du nur billige Polemik gegen mich richten?
Die Diskussion ist interessant geworden, obwohl einige Teilnehmer am Anfang der Meinung waren, das Thema sei keine Diskussion wert. Ich war von Anfang an anderer Meinung, sonst hätte ich den Thread sicher nicht begonnen!

Giegi hat geschrieben:Offensichtlich wollte sie nach ihrer Prüfung und den Gesprächen den Preis, in diesem Fall die Kooperation mit der Linken, nicht bezahlen, um ihre Ziele zu erreichen.

Der Preis wäre in der Tat hoch gewesen: sie hätte ihre Wahlversprechen umsetzen können bzw. müssen und sich an ihren Versprechen messen lassen müssen. Das Tempo, mit dem sie ihr Wahlprogramm entsorgt hat und die fadenscheinigen Gründe, diese Koalition nicht eingehen zu müssen, deuten darauf hin, dass der angekündigte Politikwechsel nie gewollt war. Sie möchte vermutlich einfach die Politk fortsetzen, für die rot-grün (und sie!) vor 5 Jahren abgewählt wurden. Mit der Linken geht das natürlich nicht, aber bei FDP oder CDU ist sie damit gut aufgehoben. Ihren Wählern kann sie dann immer sagen: "Ich wollte ja, aber der Koalitionspartner..."
Das ist das Schöne an dem Wahlergebnis: es hat sie gezwungen, Farbe zu bekennen. Und das hat sie getan, indem sie sich gegen den Politikwechsel entschieden hat.

Giegi hat geschrieben:Die Annahme, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken arbeitslose Nichtwähler aktiviert hätte, ist übrigens absurd. Die Gründe für dieses Verhalten liegen kaum in der Verweigerung dieser Koalition.

Das war auch nicht meine Aussage. Das habe ich aber jetzt oft genug erklärt.

WinfriedK hat geschrieben:Und nächstes Jahr verlangt er mit derselben Begründung 45 Stunden und übernächstes Jahr 10% Lohnverzicht...
Und das findest du dann auch alles vernünftig.
Sagt dir "Nokia" etwas?

Klar! Das sind sehr schöne Ratsschläge, wenn man selbst nicht betroffen ist und wenn man nicht sehen muss, dass schon jetzt 1/4 der Belegschaft gehen musste.

Das sind 30 Stundenwoche und 7% mehr Lohn genau das richtige! Reichtum für alle!!!

Besser Arbeitslos, als sich den Kapitalistenschweinen zu beugen! Sagt Dir "Nokia" etwas?

Gruß
Rolli

Rolli hat geschrieben:Das sind 30 Stundenwoche und 7% mehr Lohn genau das richtige! Reichtum für alle!!!

Besser Arbeitslos, als sich den Kapitalistenschweinen zu beugen!

Und überleg mal was passiert, wenn alle solidarisch sind und so denken. Sich nicht beugen. Wenn du glaubst, dass die Unternehmen dann alle ins ausland abwandern, liegst du falsch. Die Unternehmen wollen nämlich die Sicherheit, die Infrastruktur und die guten Fachkräfte hier nutzen ... aber natürlich auch testen, wie billig sie das alles bekommen. Wenn die Arbeiter sich nicht erpressen lassen, wird es teurer und geht meist auch.

Klar, ab und zu wird mal ein Werk zu gemacht. Das liegt aber sicher nicht an zu hohen Forderungen von Gewerkschaft oder Belegschaft. Meistens liegt es an Fehlern im Management, an den "nieten in Nadelstreifen".

Aber damit der Druck auf die Arbeiter schön hoch bleibt, muss die Arbeitslosenzahl ein gewisses Niveau behalten und vor allem müssen die sozialen Leistungen schön niedrig sein.Damit man schön unter dem Druck steht, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen oder den Job zu schlechteren Bedingungen weiter zumachen.

Und wenn du mal ohne ideologische Scheuklappen drüber nachdenkst, wirst du möglicherweise zu der Erkenntnis kommen, dass die Arbeit anderes verteilt werden muss, wenn viele Menschen keine Arbeit haben. Da ist eine 30h Woche natürlich eine gute Idee. Mehr Zeit für die Freizeit (das Laufen) bliebe auch über. Und es ist genug wirtschaftliche Leistung und genug Wohlstand für alle da, wenn es anders verteilt würde, müsste hierzulande niemand mehr arm sein. Das ist für alle offensichtlich, deren Augen noch nicht mit neoliberaler Propaganda verblendet wurden.

Wenn du mehr fürs gleiche Geld arbeitest oder reale Lohnkürzungen hinnehmen musst, so wie es vielen Arbeitern in den letzten Jahren erging, dann ist dein Geld nicht weg, es ist nur woanders.

Wenn Arbeitszeiten wieder erhöht werden und auch dadurch viele arbeitslos werden oder bleiben, hat das große negative volkswirtschaftliche Folgen. Unsere Rente leidet nicht in erster Linie unter de Überalterung, sondern dadurch, dass zu wenige Menschen genügend einzahlen. Und das ist auch eine Folge davon, dass zu wenig Menschen voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und gut genug verdienen.

Dazu leidet die Binnennachfrage, wenn zu viele Menschen zu wenig zum ausgeben haben und die die es haben, es aus Angst horten oder es anderswo investieren. Kostet auch wieder Arbeitsplätze.

In D wird eine Klientelpolitik gemacht. Die Wirtschaftspolitik dient wenigen großen exportorientierten Unternehmen sowie Banken und Versicherungen. Den meisten anderen schadet sie. Das war unter Schröder schon so und unter Merkel ist es auch so. Die meisten Wirtschaftspolitiker haben von Makroökonomie entweder keine Ahnung oder sie machen eben bewusst Politik für bestimmte Lobbies, wohl wissend, dass sie dabei der Mehrheit der Menschen hier schaden.

Und wer der Linkspartei eine kommunistische Politik (Was auch immer das sein soll) unterstellt, soll einfach mal ein wenig im Auge behalten, was rot-rot in Berlin für eine Politik macht. Die meisten, die hier gegen die Linke hetzten, haben möglicherweise keine Ahnung, was die da so mitbeschließen. Z. B. Veräußerung von Staatseigentum und nicht Verstaatlichung. Das ist ja sehr kommunistisch ...

Deswegen braucht man also keine angst haben. Auch nicht wegen den paar möglicherweise in der Linken verbliebenen DDR-Fans. Das ist kein Vergleich mit der Anzahl von Nazis, die in den etablierten Parteien saß, Ämter hatte und in deutsche Parlamente gewählt wurde.

Über die aktiven Mitglieder des Systems, das den zweiten Weltkrieg verursachte und Millionen Juden auf dem Gewissen hat, wurde jahrelang geschwiegen, ihr Anteil an dem Grauen verharmlost. Und 2007 erzählte ein Oettinger noch:
"Hans Filbinger war kein Nationalsozialist". Oettinger ist jetzt EU-Komissar, aber mit den Linken kann man nicht koalieren, weil sie Geschichtsklitterung betreiben wollten? Ja ne is klar ...

Das ist Siegerjustiz, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Es war wirklich eine plumpe Ausrede, um die Verhandlungen scheitern zu lassen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, das die Sozen ihre Wähler verraten.

So lange die SPD nicht ernsthaft einen Politikwechsel anstrebt, wird die Linkspartei in den Parlamenten bleiben, ihre Position wahrscheinlich noch ausbauen. Wir brauchen die genauso, wie wir die Grünen mal gebraucht haben. In der Opposition brauchen wir sie möglicherweise nötiger als auf der Regierungsbank, aber da habe ich auch nix gegen.

Am besten Einfluss auf die Politik kann man heutzutage aber möglichereise nehmen, wenn man sich weder mit Regierungs-noch mit parlamentarischer Oppositionsarbeit die Hände schmutzig macht. Einfach nur Forderungen stellen, und nie in die Gefahr kommen, etwas einlösen zu müssen. So machen das diverse Interessenverbände, und dem wird außerhalb (wie innerhalb) der Parlamente zu wenig entgegengesetzt. Das kann die Linke allein auch nicht rausreißen.

Gruß
C

DerC hat geschrieben:Das ist Siegerjustiz, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Es war wirklich eine plumpe Ausrede, um die Verhandlungen scheitern zu lassen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, das die Sozen ihre Wähler verraten.

Alles richtig - bis hierhin. Volle Zustimmung für deine Ausführungen bezüglich der Arbeiter-Solidarität.

Allerdings hast du bezogen auf die SPD in meinen Augen unrecht: Welches Interesse sollte die SPD an einem Platzenlassens der Koalitionsverhandlungen haben? Kraft könnte ohne weiteres MP werden und die SPD hätte endlich mal wieder ein großes Bundesland gewonnen. Der SPD muss klar sein, dass sie in Verhandlungen mit der CDU möglicherweise den Posten des Ministerpräsidenten aufgeben muss. Dafür würden sie vielleicht ein bis zwei Ministerien mehr bekommen - dennoch wäre es vor allem aus Berliner Sichtweise viel wertvoller ein Land "regieren" zu können.

Neuwahlen zu kalkulieren kann m. E. auch schnell mal nach hinten losgehen, dass wird der SPD-Spitze in NRW bewusst sein. Andere Optionen sehe ich nicht.

Von daher ist es ein ehrlicher und mutiger Schritt "Nein" zur Linkspartei zu sagen. Und das sage ich, obwohl ich klar für Linksbündnisse bin (auch im Westen!). Ich denke viel eher, dass Kraft und Co. erkannt haben, dass die Linkspartei in NRW nicht regierungsfähig ist. Man hätte sich vermutlich mit einigen Leuten viel Ärger eingefahren. Das wird man von Außen kaum endgültig sagen können, aber ich halte das für die realistischte Einschätzung. Ich denke in diesem Fall (auch wenn das in vergangener Zeit durchaus anders gewesen sein mag) hat es keine ideologischen Gründe gehabt. Eine Machtoption hier auszulassen imponiert mir ehrlich gesagt, ich glaube dafür müsste die NRW-SPD auch mal Anerkennung bekommen!

Das alles ist sehr schade, denn sicher hätte man auch mit der Linkspartei viele gute Sachen verabschieden können (Stichwort "gemeinsames Lernen" etc.), aber möglicherweise wäre alles in einem großen Knall explodiert.

Beste Grüße

Ich denke auch, dass die Arbeit ungerecht verteilt ist.

1. Gibt es viel zu viele Menschen ohne Arbeit und diese werden in Armut gedrängt (Spätestens mit Hartz IV bzw. früher Arbeitslosenhilfe..also keine Kritik an Hartz IV, früher war die finanzielle Versorgung bei längerer Arbeitslosigkeit nicht besser)

2. Die, die Arbeit haben sind absolut überbelastet. Damit meine ich nicht die körperliche Belasung, sondern die psychische. Angst vor Arbeitsplatzverlust, multimediale Belastungen (dank Mobiltelefone immer erreichbar) usw. usw.

Ein Lösungsansatz kann da sicher die Wochenarbeitszeitverkürzung sein (ob mit oder ohne Lohnausgleich) sein.

Das muss tariflich geregelt werden. Da hilft uns aber keine Partei. Wegen der (vielfach bewährten) Tarifautonomie haben da Regierungen nicht reinzureden. Ich wiederhole mich da: An diesem Beispiel ist doch klar zu erkennen, wie illusorisch es ist, eine Partei zu wählen, weil man erhofft mit dieser würde die Arbeit gerechter verteilt werden. Der Einfluss von Politik ist so gut wie nicht mehr vorhanden.

Nun könnte man ja hoffen, dass der grundehrliche, deutsche Unternehmer sich mit seinen verarmten Mitbürgern solidarisch erklärt und seine Rendite von 10% auf 8% senkt und so mehr Menschen einstellt. Diesen deutschen Unternehmer gibts nur noch sehr vereinzelt. Dank Globalisierung auf den Kapitalmärkten sind die Unternehmer als Eigentümer Aktieninhaber aus aller Welt und wahrscheinlich auch noch Fondsgesellschaften, die ausschließlich auf Rendite ausgerichtet sind. Aber weil wir Kleinsparer ja das ach so verurteilen kaufen wir ja nur Aktien von Unternehmen, die nur auf das Wohl von Beschäftigung setzen...scheiß drauf auf die Rendite. Unsere Fonds als Altersvorsorge sind ja nicht sooo wichtig, dass wir möglichst viel im Rentenalter haben wollen. Viel wichtiger ist ja die 35Std. Woche bei vollem Lohnausgleich in dem Unternehmen, wo ich meine Aktien habe. Dann verzichte ich eben auf meine Rendite und meine Aktienwertsteigerung.

Was ich damit sagen will, es so einfach, zu fordern, dass wir gerechtere Arbeitsverteilung haben wollen, wir selber fordern aber dafür geeignete Maßnahmen nur von Anderen.

Was soll denn bitte die Politik machen? Unternehmenssteuern hochsetzen? Mag sein, dass die überwiegende Anzahl von Unternehmen ihre Drohung nicht wahrmachen und ins Ausland gehen. Vielleicht sinds dann nur 10%. Das sind dann aber 10%-Punkte weitere Arbeitslose.

Deshalb nochmal: Entweder den Mut, einen absoluten System-Wechsel (=keine soziale Marktwirtschaft mehr) oder das Feld den Unternehmen bzw. Tarifparteien weiterhin überlassen. Die Parteien sollten nur so ehrlich sein, diese Alternativen deutlich zu sagen. Ansonsten sollen sie doch (einschließlich LINKE) vorher mal sagen, wie sie ihre so ergeizigen sozialen Projekte finanziell realisieren wollen.

Sehr schön ...

jetzt bitte noch das "bedingungslose Grundeinkommen" und Mindestlohn 10 Euro für ungelernte Kanaldeckel-Bewacher diskutieren .....

Eisbergsalat hat geschrieben:Ansonsten sollen sie doch (einschließlich LINKE) vorher mal sagen, wie sie ihre so ergeizigen sozialen Projekte finanziell realisieren wollen.

Spielverderber !

@Eisbergsalat, sehr gut formuliert.
Leider haben einige die Augen von der Realität seit 60/70 Jahren verschlossen. Die Parolen sind alle schön und erstrebenswert, leider mit dem was in Deutschland in freie Wirtschaft los ist, haben sie nichts zu tun. Die Welt ist ein kleines Dorf geworden und unsere Arbeitsplätze gegen die in Polen, Russland, Indien und China konkurrieren müssen. Und glaubt bitte nicht, dass in Polen oder in China die Arbeitskräfte schlechter ausgebildet sind, weil wir alle schon in Laufschuhe aus Vietnam laufen und mit PCs aus China hier kommunizieren. Wenn ich sehe, wie der Mittelstand in den Ländern für eigene Nachwuchs sorgt und bereit ist mehr als 50% des Einkommens in die Bildung der Kinder zu investieren, ist bald auch der minimaler Vorsprung dahin.

Wir können nicht so kleinkariert auf Landesebne denken, weil die Realität ist schon lange weiter. Weltweit. Wir können nur hoffen, das der kleine Vorsprung (Infrastruktur, politische Stabilität, usw.) nicht durch weltfremde Parolen aus der blutroten Ecke das auch noch verspielen. Und was die Meinung der Investoren bedeutet, sieht man bei der Griechenlandkrise... alles schon lange bekannt, und weil die Stimmung so ist, Panikreaktionen.

Gruß
Rolli, deren Arbeitsplatz leider nicht durch Beamtenstatus oder fester Angestelltenjob im öffentlichem Dienst geschützt ist, wo man noch schön über die Brüderlichkeit aller Proletariaten träumen kann.

Eisbergsalat hat geschrieben:... oder das Feld den Unternehmen bzw. Tarifparteien weiterhin überlassen.

Das Feld bleibt ja den Tarifparteien überlassen. Trotzdem ist es eine sinnvolle staatliche Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen, z.B. durch Einführung von Mindestlöhnen oder Einschränkung bzw. Abschaffung des Niedriglohnsektors. Ob die Gewerkschaften sich dann nochmal für Arbeitszeitverkürzungen einsetzen wollen, müssen sie selber entscheiden.

Eisbergsalat hat geschrieben:Ansonsten sollen sie doch (einschließlich LINKE) vorher mal sagen, wie sie ihre so ergeizigen sozialen Projekte finanziell realisieren wollen.

Von der Linken gibt es eine ganze Reihe Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation: Finanztranskaktionssteuer, Erhöhung der Spitzensteuersätze, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, Erhöhung der Unternehmenssteuern... Wir haben ja mittlerweile die perverse Situation, dass florierende Unternehmen sich so arm rechnen können, dass sie überhaupt keine Steuern mehr bezahlen müssen.

Den anderen fällt in der Regel zur Verbesserung der Finanzlage nur ein: Sparen, Verscherbelung von Volksvermögen, sparen, Erhöhung der indirekten Steuern (MWSt, Mineralölsteuer, ect.), Einführung einer PKW-Maut... und sparen natürlich.

Aber angesichts der desolaten Finanzlage vor allem der Kommunen scheint sich mittlerweile ein bisschen Realitätssinn zu entwickeln: für eine Finanzmarktbesteuerung sind (verbal zumindest) inzwischen alle, vielleicht wird ja sogar was draus.
Und selbst in der CDU ist es nicht mehr tabu, darüber nachzudenken, das Geld da zu holen, wo es ist.
Debatte um Haushaltsloch: Saar-CDU will Reiche zur Kasse bitten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

@winfried Ich denke, die Ideen der LINKE sind richtig. In solchen schweren Zeit ist es durchaus von unseren reichen Mitbürgern einen hohen Grad an finanzieller Solidarität zu erwarten. Abgesehen davon: Von den jahrelangen Börsenbooms hat insbesondere dieser Personenkreis profitiert. So ist es mehr als fair, dass sie die Folgen auch mittragen sollten. Ich nenne es einmal Risikobeteiligung. Glaubt man aber der Berichterstattung sind die zu erwartenen Steuereinnahmen der Tropfen auf dem heißen Stein. Wie schlimm ich es auch finde, das Thema Kapitalflucht sollte man dann aber auch nicht außer acht lassen. Das ist ja auch ein weiterer meiner Kritikpunkte an die LINKE. Die kennen die geringen Konsalidierungseffekte dieser Steuern und preisen sie dennoch als heilbringerisch an. Populisums pur. Das unterscheidet die Partei allerdings keinesfalls von anderen Parteien. Grundsätzlich muss ich auch zugegeben, dass (wie Hagen Rether es richtig anmerkt) Oskar Lafontaine als "reicher" Bürger "Reichen-Steuern" fordert.

Zu hartem Sparen gibt es nach meiner Auffassung keine Alternative. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Wahlvesprechungen mussten schließlich eingehalten werden, ohne überhaupt zu wissen, ob die Einnahmeseite von Steuern das zulässt. Antizyklische Politik hat sich noch nie bewährt. Das weiß die jetzige Regierung. Die FDP hat während der Rot-schwarzen-Koalition immer wieder auf dieses Trugschloss hingewiesen. Jetzt wenden sie diese Politik aber genauso an.

Über das Verschleudern von Staatseigentum: Ja es wird so gehandhabt. Das finde ich aber auch genau richtig. Leider ist der Staat nicht in er Lage, Unternehmen betriebswirschaftlich zu führen. Das hat sich mehrfach bewiesen. Gibt man die Unternehmen in private Hände, werden sie Gewinnzonen erreichen. Das hat zur Folge, dass auch die Beschäftigten-Zahl steigt. Ich sag ja nicht, dass mir das alles gefällt. Das ist aber Realität. Sie zu bejammern bringt ja irgendwie nix.

Seht es endlich ein: Unsere wahre Regierung sitzt in den Unternehmensspitzen und in den Fondsgesellschaftspitzen.

Eisbergsalat hat geschrieben:Glaubt man aber der Berichterstattung sind die zu erwartenen Steuereinnahmen der Tropfen auf dem heißen Stein. Wie schlimm ich es auch finde, das Thema Kapitalflucht sollte man dann aber auch nicht außer acht lassen. Das ist ja auch ein weiterer meiner Kritikpunkte an die LINKE. Die kennen die geringen Konsalidierungseffekte dieser Steuern und preisen sie dennoch als heilbringerisch an. Populisums pur.

Glaubt man der Berichterstattung, führen die o.g. Vorschläge zu Mehreinnahmen in 3-stelliger Milliardenhöhe. Pro Jahr, natürlich. Kapitalflucht und Steueroasen lassen sich leicht in den Griff kriegen. Das ist lediglich eine Frage des WOLLENS.

Eisbergsalat hat geschrieben:Zu hartem Sparen gibt es nach meiner Auffassung keine Alternative. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Wahlvesprechungen mussten schließlich eingehalten werden, ohne überhaupt zu wissen, ob die Einnahmeseite von Steuern das zulässt.

DAS ist Populismus, à la Merkel etc. Wer genau hat über seine Verhältnisse gelebt? Die Rentner, die Arbeitslosen oder die Arbeitnehmer, die seit 10 keine reale Lohnerhöhung erhalten haben, können es wohl kaum sein. Also wer? Wo und bei wem genau findest du "hartes Sparen" angemessen?

Eisbergsalat hat geschrieben:Antizyklische Politik hat sich noch nie bewährt. Das weiß die jetzige Regierung. Die FDP hat während der Rot-schwarzen-Koalition immer wieder auf dieses Trugschloss hingewiesen. Jetzt wenden sie diese Politik aber genauso an.

Antizyklische Politik hat gerade zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren nicht nur die Banken, sondern im Grunde den Kapitalismus gerettet. Gerade die Wirtschaftsliberalen, die den Schaden angerichtet haben, sollten dafür auf Knien danken.

Eisbergsalat hat geschrieben:Über das Verschleudern von Staatseigentum: Ja es wird so gehandhabt. Das finde ich aber auch genau richtig. Leider ist der Staat nicht in er Lage, Unternehmen betriebswirschaftlich zu führen.

Nachdem der Staat geraden zum zweiten Mal die Privatwirtschaft retten musste, finde ich den Lobgesang auf die Privatwirtschaft höchst grotesk. Ja, der Staat arbeitet nicht immer maximal effizient. Das ist aber auch nicht seine Aufgabe. Sondern er hat gesellschaftlich notwendige Aufgaben (Stichwort: Daseinsfürsorge) zuverlässig zu erfüllen. Und das macht der Staat nicht nur zuverlässiger, sondern auf Dauer auch billiger als private Unternehmen, wie sich zunehmend zeigt.

Eisbergsalat hat geschrieben:Seht es endlich ein: Unsere wahre Regierung sitzt in den Unternehmensspitzen und in den Fondsgesellschaftspitzen.

Tja, ich weiß das. Und ich werde es niemals akzeptieren. Denn es bedeutet das vollständige Versagen der Demokratie und die bedingungslose Kapitulation gegenüber dem Kapital.

Lafontaine erinnerte daran, dass Tietmeyer es 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos begrüßt habe, dass die Politik inzwischen der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen sei. Auch Unionsparlamentarier fanden die Berufung Tietmeyers nicht gerade sensibel.

Gejohle im Bundestag: Peinlicher Merkel-Schnitzer - n-tv.de

Oder gilt jetzt das Widerstandsrecht nach Art. 20?

WinfriedK hat geschrieben:Kapitalflucht und Steueroasen lassen sich leicht in den Griff kriegen. Das ist lediglich eine Frage des WOLLENS.

Ui, Du rettest gerade den deutschen Staatshaushalt. Ich bin gespannt auf Deine Ideen. Bei Deinen Ideen beachte bitte, dass derzeitige Diskussionen zum Einschränken des Kapitalexportes auch durchaus einem Protektionismus gleich kommen. Die Folge wäre, dass einige Länder dann sagen, ok, dann hemmen wir auch den Import von Waren. Ich brauche wohl nicht zu sagen, was das für einen Exportland wie wir es sind, bedeuten würde.

WinfriedK hat geschrieben:DAS ist Populismus, à la Merkel etc. Wer genau hat über seine Verhältnisse gelebt? Die Rentner, die Arbeitslosen oder die Arbeitnehmer, die seit 10 keine reale Lohnerhöhung erhalten haben, können es wohl kaum sein. Also wer? Wo und bei wem genau findest du "hartes Sparen" angemessen?

ALLE haben über ihre Verhältnisse hier gelebt. Der von Dir genannte Personenkreis hat sicherlich keinerlei Schuld daran. Das haben andere zu vertreten. Nur ALLE haben von (gegenüber der Einnahmenseite) zu hohen Transferleistungen gelebt bzw. zu niedrige Steuern gelebt. Es ist doch ganz einfach, wenn ich auf einmal 500€ im Monat weniger Gehalt bekomme, muss ich sparen. Dazu gehört (leider!) meine ganze Familie. WIR hatten in den letzten Jahren dann zu viel ausgegeben. Meine Kinder haben daran sicher keine Schuld, aber profitiert haben sie von den Ausgaben auch. Ich sage, man kann überall sparen. Ja, auch bei Bildung. Es gibt ganz sicher dort Bereiche, wo man OHNE Leistungseinbußen sparen kann (Studiengebühr für Besser-Verdienende?). Es muss endlich aufgehört werden, durch entsprechende Lobbiesten heilige Kühe schadlos zu belassen.

WinfriedK hat geschrieben:Antizyklische Politik hat gerade zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren nicht nur die Banken, sondern im Grunde den Kapitalismus gerettet. Gerade die Wirtschaftsliberalen, die den Schaden angerichtet haben, sollten dafür auf Knien danken.


Nachdem der Staat geraden zum zweiten Mal die Privatwirtschaft retten musste, finde ich den Lobgesang auf die Privatwirtschaft höchst grotesk. Ja, der Staat arbeitet nicht immer maximal effizient. Das ist aber auch nicht seine Aufgabe. Sondern er hat gesellschaftlich notwendige Aufgaben (Stichwort: Daseinsfürsorge) zuverlässig zu erfüllen. Und das macht der Staat nicht nur zuverlässiger, sondern auf Dauer auch billiger als private Unternehmen, wie sich zunehmend zeigt.

Antizyklische Politik heißt, in guten Konjunkturzeiten Geld zu sparen, dass man bei schwachen Konjunkturzeiten ausgeben muss, um die Wirtschaft anzukurbeln. Keine Regierung war jemals in der Lage für diese Auszahlungen in guten Zeiten Geld zu sparen. Deshalb ist die antizyklische Politik gescheitert. Die von Dir genannten Maßnahmen waren geschichtliche einmalige Bedingungen. Man mag darüber diskutieren, wer daran Schuld hat, oder ob sie richtig waren. Mit antizyklischer Politik hat das aber nichts zu tun.

Im übrigen waren es nicht Wirtschaftsliberale, die den Karren in den Dreck gezogen haben, sondern Zocker in irgendwelchen Kapitalmarktgesellschaften. Jeder schreit jetzt danach, dass der Staat stärker eingreifen soll bzw. es schon vorher tun sollen. Von dieser Wirtschafts-Politik haben wir viele Jahre verdammt gut gelebt. Aus dieser geht zum Beispiel die Wirtschaftswunderzeit hervor. Ich mag es einfach nicht, dass man alles schlecht redet, weil man sich gerade in einer Krise befindet. So schlecht ist das System nun auch nicht. Es hat sich vielfach bestätigt.

Im Übrigen haben wir keinen Kapitalismus, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Vom Kapital (wie Du es nennst) werden eine Menge hilfsbedürftiger Menschen RICHTIGERWEISE unterstützt.

Andere Systeme mögen sicher soziale und gerechter sein. Nur: Alle diese System sind in der Realität gescheitert oder um es mit den Worten von Churchill zu sagen: "Demokratie ist das schlechteste, was es gibt, aber ich kenne nichts besseres"

"... denn wer reich ist und satt,
der ist so gerne - ein Demokrat!"

(aus dem "Globalisierungstango" )

Wie gesagt, solange es den Leuten nur gut genug geht, ist die Demokratie ein sehr stabiles System. Geht es den Leuzten schlechter, dann gewinnen radikale / extremistische / undemokratische Ansichten eher an Gewicht. Das möchte ich auch nicht.

Aber ist die Linke etwas in dieser Richtung??

Eisbergsalat hat geschrieben:Ui, Du rettest gerade den deutschen Staatshaushalt. Ich bin gespannt auf Deine Ideen. Bei Deinen Ideen beachte bitte, dass derzeitige Diskussionen zum Einschränken des Kapitalexportes auch durchaus einem Protektionismus gleich kommen. Die Folge wäre, dass einige Länder dann sagen, ok, dann hemmen wir auch den Import von Waren. Ich brauche wohl nicht zu sagen, was das für einen Exportland wie wir es sind, bedeuten würde.

Das wäre wirklich schrecklich wenn die Schweiz und Lichtenstein etwas weniger aus D importieren ...

Eisbergsalat hat geschrieben: ALLE haben über ihre Verhältnisse hier gelebt. Der von Dir genannte Personenkreis hat sicherlich keinerlei Schuld daran. Das haben andere zu vertreten. Nur ALLE haben von (gegenüber der Einnahmenseite) zu hohen Transferleistungen gelebt bzw. zu niedrige Steuern gelebt.

Erzählst du ernsthaft ALLEN ALGII Empfängern und Geringverdienern, dass die in den letzten Jahren von zu hohen Transferleistungen gelebt und zu wenig Steuern gezahlt haben?

Eisbergsalat hat geschrieben:Es ist doch ganz einfach, wenn ich auf einmal 500€ im Monat weniger Gehalt bekomme, muss ich sparen.

Ein beliebter Denkfehler, aber du kannst Staatsfinanzen nicht mit Familienfinanzen vergleichen. Die Staatsschulden sind ein Totschlagsargument, das gerne benutzt wird, um am falschen Ende zu sparen. Der Staat muss antizyklisch agieren, damit die Einnahmen zukünftig wieder steigen.

Eisbergsalat hat geschrieben: Es gibt ganz sicher dort Bereiche, wo man OHNE Leistungseinbußen sparen kann (Studiengebühr für Besser-Verdienende?). Es muss endlich aufgehört werden, durch entsprechende Lobbiesten heilige Kühe schadlos zu belassen.

Gebühren für Studierende und heilige Kühe der Lobbyisten in einem Abstatz ... zumindets unglücklich. An der Bildung wird seit Jahren schon unsere Zukunft kaputtgespart.
Studiengebühr für Besserverdienende, so kompliziert muss man das nicht machen. Den ärmeren leichter zu mehr Bafög verhelfen, und für die reichen kann man an der Steuerschraube drehen ...

Eisbergsalat hat geschrieben: Antizyklische Politik heißt, in guten Konjunkturzeiten Geld zu sparen, dass man bei schwachen Konjunkturzeiten ausgeben muss, um die Wirtschaft anzukurbeln. Keine Regierung war jemals in der Lage für diese Auszahlungen in guten Zeiten Geld zu sparen. Deshalb ist die antizyklische Politik gescheitert.

Das ist Quatsch. Diese Politik war jahrelang erfolgreich - bzw zumindest erfolgreicher als das, was heute so fabriziert wird.
Mit vernünftiger, antizyklischer WIrtschaftspolitik haben wir einen extremen Strukturwandel in D hinbekommen. Einen Strukturwandel, der viel extremer war als das, was uns die Globalisierung in den letzten Jahren beschert hat. Einfach mal z. B. den Sektor Landwirtschaft betrachten ...

Eisbergsalat hat geschrieben: Die von Dir genannten Maßnahmen waren geschichtliche einmalige Bedingungen. Man mag darüber diskutieren, wer daran Schuld hat, oder ob sie richtig waren. Mit antizyklischer Politik hat das aber nichts zu tun.

Natürlich hat das was damit zu tun: Das ist antizyklische Politik. Zwar auf die Letzte Minute und sicher nicht optimal, aber dennoch antizyklisch. Da hat Winfried schon recht.

Eisbergsalat hat geschrieben: Im übrigen waren es nicht Wirtschaftsliberale, die den Karren in den Dreck gezogen haben, sondern Zocker in irgendwelchen Kapitalmarktgesellschaften.

Und die sind nicht wirtschaftsliberal? Und konnten so zocken, weil wer es ihnen erlaubt hat?

Eisbergsalat hat geschrieben: Jeder schreit jetzt danach, dass der Staat stärker eingreifen soll bzw. es schon vorher tun sollen.

Um mehr Kontrolle haben auch schon vorher welche gebeten. Nur auf die hat niemand hören wollen. Erinnere mich an einen langen Artikel von Helmut Schmidt in der Zeit. Jahre vor dem "Bankenrettungsschirm". Auch das Kreditproblem in den USA war jahrelang bekannt. Lafontaine hat auch lange genug gewarnt. Wollte alles kaum einer hören.

Eisbergsalat hat geschrieben: Von dieser Wirtschafts-Politik haben wir viele Jahre verdammt gut gelebt. Aus dieser geht zum Beispiel die Wirtschaftswunderzeit hervor.

Nein und nochmals nein. Die Unterschiede in der Wirtschaftspolitik sind sehr deutlich. Die Marktradikalen haben heute viel mehr Einfluss. "Echte Liberale" gibt es immer weniger. Die FDP der 70er Jahre ist nicht die FDP von heute. Der soziale Flügel der CDU ist kaum noch existent. Die SPD agiert bisweilen wie eine schelchte Kopie der CDU. Der Kapitalismus ist weniger sozial geworden. Das auch nicht erst seit der "Agendapolitik".

Eisbergsalat hat geschrieben: Ich mag es einfach nicht, dass man alles schlecht redet, weil man sich gerade in einer Krise befindet. So schlecht ist das System nun auch nicht. Es hat sich vielfach bestätigt.

Du siehst die Sache nicht differenziert genug. Die Wirtschaftspolitik hat sich in gut 60 Jahren Nachkriegsdeutschland stark gewandelt. Auch wenn es grundsätzlich das "System soziale Marktwirtschaft" ist, so ist in vielen wichtigen Details eben nicht mehr dasselbe wie vormals.

Eisbergsalat hat geschrieben: Im Übrigen haben wir keinen Kapitalismus, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Vom Kapital (wie Du es nennst) werden eine Menge hilfsbedürftiger Menschen RICHTIGERWEISE unterstützt.

Ändert nix daran, dass es Kapitalismus ist. Und auch nicht daran, dass eine Menge Menschen schlecht unterstützt und eine Menge Bildungs- und Entwicklungschancen einer Klientelpolitik geopfert werden.

Gruß
C.

Das Thema ist noch nicht durch - NRW hat noch immer keine Regierung!!

Aber immerhin hat sie schon mal alle Koalitionsoptionen erfolgreich wegsondiert.

Rolli hat geschrieben:@Eisbergsalat, sehr gut formuliert.
Leider haben einige die Augen von der Realität seit 60/70 Jahren verschlossen. Die Parolen sind alle schön und erstrebenswert, leider mit dem was in Deutschland in freie Wirtschaft los ist, haben sie nichts zu tun. Die Welt ist ein kleines Dorf geworden und unsere Arbeitsplätze gegen die in Polen, Russland, Indien und China konkurrieren müssen. Und glaubt bitte nicht, dass in Polen oder in China die Arbeitskräfte schlechter ausgebildet sind, weil wir alle schon in Laufschuhe aus Vietnam laufen und mit PCs aus China hier kommunizieren. Wenn ich sehe, wie der Mittelstand in den Ländern für eigene Nachwuchs sorgt und bereit ist mehr als 50% des Einkommens in die Bildung der Kinder zu investieren, ist bald auch der minimaler Vorsprung dahin.

Wir können nicht so kleinkariert auf Landesebne denken, weil die Realität ist schon lange weiter. Weltweit. Wir können nur hoffen, das der kleine Vorsprung (Infrastruktur, politische Stabilität, usw.) nicht durch weltfremde Parolen aus der blutroten Ecke das auch noch verspielen. Und was die Meinung der Investoren bedeutet, sieht man bei der Griechenlandkrise... alles schon lange bekannt, und weil die Stimmung so ist, Panikreaktionen.

Gruß
Rolli, deren Arbeitsplatz leider nicht durch Beamtenstatus oder fester Angestelltenjob im öffentlichem Dienst geschützt ist, wo man noch schön über die Brüderlichkeit aller Proletariaten träumen kann.

Ja ist schon doof so, ne.

Da hat man dem brav schuftenden Deutschen jahrelang erzählt dass wir alle so schön reich sind weil wir alle soviel arbeiten.
Wenn das ganze "Gesocks" von anderswo mal so fleißig wäre wie wir ... ja dann!

Und nu? Jetzt will der Rumäne auf einmal anfangen mit arbeiten !!!
Und der Chinese erst.
Und dann haben sich schon die ersten Afrikaner auf den Weg gemacht ...

Was hier auf einmal los ist ... da brechen Traumschlösser jahrzehntelangen Wohlstandes ein.
Also müssen wir erstmal nen Zaun um die EU bauen. Mindestens so groß wie der, den die USA Richtung Mexico gebaut haben.
Und die selben Regierungen, die in jahrzehntelanger Arbeit die Weltmärkte zum Spielplatz einzelner Globalplayer und Hedgefonds umfunktioniert haben mit der Begründung das sei alles "der Lauf der Dinge", die müssen nun große Unternehmen Schmiergelder (Subventionen) zahlen damit die überhaupt noch hier arbeiten lassen.

Nokia kennste ja.

Durch die Marketing-Maßnahme wurde aus PDS und den ultra-radikalen der SPD ->"Die Linke". Der Begriff "Die Linke" klingt doch cool! Kommt bstimmt gut an... auch bei den Westdeutschen. Heutzutage ist es ja schick links zu sein. Das impliziert soziale Gerechtigkeit. Die Welt ist gemien und ungerecht, die Bonzen sind am allem Schuld. Bei den Linken wird Hartz4 bestimmt erhöht. Schließlich ist das ja eine wachsende Wählertruppe; mit Bier in der Hand und Kippe im Maul immer knapp an der Elendsgrenze vorbei. Rausgehen und was anpacken braucht man nicht versuchen, denn es ist ja eh alles keinen Sinn. Da bleiben wir lieber zu Hause und sind halt bessere Menschen, weil wir insgemein an den Zusammenhalt glauben ...und zusammen morgen wieder Flaschen suchen gehen. Stets breit, immer breit!

Wir West-Berliner kennen den Mist, liebe Westdeutsche, lasst euch nicht verars****! Die waren schon immer planlos. Aber in Meckern sind sie Weltmeister. Wenn man fragt, wie sie dies und jenes in den Volksreden so anstellen wollen, dann ist schnell beleidigte Leberwurst.

frittenkrieger hat geschrieben: .................. Bei den Linken wird Hartz4 bestimmt erhöht......................................

Achwas - viel besser ! Es gibt das "bedingungslose Grundeinkommen" und wer trotzdem arbeiten will ist selbst schuld.

frittenkrieger hat geschrieben:Durch die Marketing-Maßnahme wurde aus PDS und den ultra-radikalen der SPD ->"Die Linke". Der Begriff "Die Linke" klingt doch cool! Kommt bstimmt gut an... auch bei den Westdeutschen. Heutzutage ist es ja schick links zu sein. Das impliziert soziale Gerechtigkeit. Die Welt ist gemien und ungerecht, die Bonzen sind am allem Schuld. Bei den Linken wird Hartz4 bestimmt erhöht. Schließlich ist das ja eine wachsende Wählertruppe; mit Bier in der Hand und Kippe im Maul immer knapp an der Elendsgrenze vorbei. Rausgehen und was anpacken braucht man nicht versuchen, denn es ist ja eh alles keinen Sinn. Da bleiben wir lieber zu Hause und sind halt bessere Menschen, weil wir insgemein an den Zusammenhalt glauben ...und zusammen morgen wieder Flaschen suchen gehen. Stets breit, immer breit!

Wir West-Berliner kennen den Mist, liebe Westdeutsche, lasst euch nicht verars****! Die waren schon immer planlos. Aber in Meckern sind sie Weltmeister. Wenn man fragt, wie sie dies und jenes in den Volksreden so anstellen wollen, dann ist schnell beleidigte Leberwurst.

Naja, hat halt nicht jeder nen Marshal - Plan bis zum Anschlag im Rektus stecken gehabt um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen ...

Da ist es natürlich sehr leicht die ganzen faulen Mitbürger gleich mit in den Sack der arbeitsscheuen Rumänen zu stecken.
Wenn denn bloß die ganzen Ossis und Hartzer und Linken (und am besten alles zusammen) endlich mal arbeiten würden, ja dann ...

Und dann kennen die Linken nochnichtmal die Weltformel zur ultimativen Weltrettung - das
sind aber auch alles Populisten!
Man gut dass die FDP ihre neugewonnene politische Verantwortung mit völliger Bravur gemeistert und erfolgreich aus den Reihen der ewigen Oppositions - und Klientelpolitik in die der total einfach zu meisternden Realpolitik gewechselt ist.

Wenn ich so viele Vorurteile wie du hätte würde ich glatt vermuten du ließt auch gerne Bilder statt Buchstaben ...