HendrikO hat geschrieben: Die Sozis werden es aber sicher noch schaffen, all die, die das Geld erst verdienen wollen, bevor sie es verteilen, noch rauszuekeln. Dann ist der Weg für eine Koalition mit der SED endlich frei. Ich fürchte nur, dann reicht es höchstens noch für 15-20%.
Meinen Clement-Kommentar habe ich zu hause, und jetzt bin ich wieder unterwegs. Also den erst morgen.
Deutschland wird sich an die Linke gewöhnen müssen. Das gibt eine 5 Parteien-Landschaft und da werden öfters mal 3 Parteien koalieren müssen. Und selbst die Koalition CDU+Linke ist nicht auf Dauer unmöglich. Schließlich wäre schwarz-grün auch mal undenkbar gewesen, und jetzt haben die Hamburger Grünen auch einiges geopfert, um mit der CDU zu regieren. Dank Ypsilanti und diverser Medien wird aber nur über deren Wortbruch geredet, nicht über den der Hamburger Grünen.
Die Linke ist imo nicht deutlich "sozialistischer" als die SPD zur Zeiten von sozial-liberalen Koalitionen war, als eine soziale Marktwirtschaft noch etwas sozialer war als heute. Und von einer großen Verstaatlichungswelle in Berlin oder anderen Bundesländern, in denen die Linke mitregiert, habe ich nix mitbekommen.

In Berlin hat die Linke auch schon Ärger mit der Basis bekommen, weil sie mit der SPD einen ziemlich neoliberalen und unsozialen Kurs fährt. Lustigerweise durfte im Osten koaliert werden, aber nicht im Westen, wo die Altkommunisten und SEDler in der Linkspartei eher selten sind, sondern eher Ex-SDPler, Ex-Grüne und andere das Personal der Linkspartei bilden.
Zukünftig kann es durchaus rot-rot-grüne Mehrheiten geben, auch wenn SPD nur 20 oder 25% holt:
SPD 25
Grüne 12
Linke 10 könnte knapp reichen ...
Es ist gut für die SPD das Clement weg ist. Der Stimmenfang am rechten Rand bringt auf Dauer nix. Der rechte Flügel hat in der SPD viel Macht, aber nicht die gleiche Unterstützung aus der Basis. Die Agenda 2010 war und ist in weiten Teilen keine genuin sozialdemokratische Politik, sondern eben das, was der Freund der Großindustrie Schröder draus gemacht hat. Und wenn die SPD CDU-Politik macht, macht sie sich obsolet. Von der großen Koalition profitiert in erster Linie die CDU, weil die SPD ihr Profil und ihre Ziele nicht durchsetzen kann oder will.
In D wird seit Jahren Politik für die großen, exportorientierten Unternehmen gemacht. Das ist ein großes Problem, auch für Kleinunternehmer und Freiberufler. Schemen wie "wirtschaftsfreundlich vs wirtschaftsfeindlich" greifen zu kurz.
Und die Lobbyarbeit wird den großen Unternehmen um so leichter gemacht, je mehr Macht in Brüssel konzentriert wird. Deswegen wird auch in den meisten Ländern versucht, ohne volksabstimmung eine möglichst undemokratische EU-Verfassung durchzusetzen. Und ein Problem ist, dass die meisten Politiker von Ökonomie keine Ahnung machen oder wider besseres Wissen Politik für ihre Klientel machen. Maßnahmen wie ein anständiger Mindestlohn sind gut für die Konjunktur, nicht schlecht. Aber die neoliberalen Lobbyisten behaupten ständg das Gegenteil, obwohl der Mindestlohn in vielen Ländern postive wirtschaftliche Entwicklungen ausgelöst hat.
Interessant ist auch, dass kaum jemand wissen will, wieviel mehr ALG in Dänemark gezahlt wird und wie wenig Arbeitslose die dennoch haben ...
Gruß
C.