Steffen42 hat geschrieben: 17.08.2025, 19:39
Dann ist man nur noch passend für das Verfassungsgericht, wenn man in allen Punkten der CDU-Meinung ist?
Noch schlimmer: Das hier ist der Richterwahlausschuss:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/we ... lausschuss
5x Union
3x AfD
2x SPD
1x Grüne
1x Linke
12 Mitglieder, davon 5 Union.
Und die Mehrheit hat sie nominiert. Da die AfD ziemlich sicher geschlossen dagegen gestimmt hat, müssen rein rechnerisch mindestens drei Stimmen aus der Union gekommen sein. Rein logisch, werden alle dafür gestimmt haben, sonst hätte man die Geschichte schon hier gestoppt.
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Hier der Wahlvorschlag. Unterzeichnet vom CDU-Mann Korbach:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100784.pdf
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Die AfD-Kampagne startete hinterher und dann ist die Union umgekippt.
Künftig müssen die Kandidaten also Union und AfD genehm sein, sonst geht nix.
Es sei denn, die Union hat dazugelernt. Ja, ich weiß, ein frommer Wunsch.