Corona und der Sport

Turbito hat geschrieben:Hier geht es um die Leitung einer Versammlung, nicht bloß um eine Teilnahme daran.

Der Unterschied ist: Der Leiter begeht eine Straftat:
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__26.html

Der Teilnehmer nur eine Ordnungswidrigkeit (sofern nicht noch z.B. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch hinzukommt):
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__29.html

Letzteres wird entsprechend auch nicht mit so viel Nachdruck verfolgt und wenn oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt. Erlaubt ist es trotzdem nicht.

ruca hat geschrieben: Letzteres wird entsprechend auch nicht mit so viel Nachdruck verfolgt und wenn oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt. Erlaubt ist es trotzdem nicht.

Passend dazu ist heute in der Süddeutschen ein Artikel dazu auf Seite 2. Die Zeitspanne bis zur Verurteilung ist zwei Jahre. Viel zu lange, um einen Effekt zu haben.

Durch das und die lasche Handhabung dieser Spaziergänge, speziell im Osten, hat man die Querulanten eher noch bestärkt. Um den lieben Frieden nicht zu gefährden (Quatsch, siehe Minden) hat man bestehendes Recht nicht durchgesetzt.

Steffen42 hat geschrieben:Durch das und die lasche Handhabung dieser Spaziergänge, speziell im Osten, hat man die Querulanten eher noch bestärkt. Um den lieben Frieden nicht zu gefährden (Quatsch, siehe Minden) hat man bestehendes Recht nicht durchgesetzt.

Jupp. Und die lange Zeit bis zum Urteil erlaubt es Leuten wie Haintz, in der Zwischenzeit fast unwidersprochen ihren Unsinn zu verbreiten. Sieht man ja auch aktuell beim "politischen Gefangenenen" Ballweg. Bei ihm wird es aber vergleichsweise schnell gehen, weil das eine sogenannte "Haftsache" ist und wenn die zu lange dauert, ist er automatisch frei.

ruca hat geschrieben:Sieht man ja auch aktuell beim "politischen Gefangenenen" Ballweg.

Das ist der andere Artikel auf Seite 2 heute. (Edit: vergessen zu erwähnen: steht nichts drin, was hier nicht schon Thema war)

Ich such die mal nicht raus, weil zu 99% hinter Paywall.

Ist halt ein schmaler Grat. Verfahren vor Gericht sollten einerseits beschleunigt werden (das gilt in Bezug auf viele Straftaten); dazu brächte es auch eine bessere personelle Ausstattung. Wir können aber auch nicht wollen, dass mehr Menschen, die in Sachen Pandemie-Maßnahmen zwar skeptisch waren, aber nicht im Schwurblerlager sind, womöglich den Eindruck gewinnen, der Staat wolle bei Straftaten in einem bestimmten Bereich nun besondere Konsequenz an den Tag legen ...

vinchris hat geschrieben:.... womöglich den Eindruck gewinnen, der Staat wolle bei Straftaten in einem bestimmten Bereich nun besondere Konsequenz an den Tag legen ...

Aktuell täuscht der Eindruck nicht. Allerdings sind nicht die Schwurbler betroffen.

vinchris hat geschrieben:...womöglich den Eindruck gewinnen, der Staat wolle bei Straftaten in einem bestimmten Bereich nun besondere Konsequenz an den Tag legen ...

Ich finde es eher fatal, und das ist auch ein Resultat der Politik letzten 2,5 Jahre, dass genau diese Leute den Eindruck gewinnen konnten, dass sie keine Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen. Im Gegenteil: je lauter sie gebrüllt haben, um so eher hat die Politik gekuscht.

Wenn man jetzt zur selben Zeit eine unverhältnismäßige Härte bei anderen Protestierenden an den Tag legt, dann Gute Nacht. Oder hast Du in den letzten Jahren mal einen Begriff wie "Klima-Terroristen" (CDU-Sprech) in Richtung der Wutbürger gehört? Ich nicht.

Es stinkt schon etwas, wenn man jetzt lt. t-online "hunderte, wenn nicht tausende" Fragebögen an Spender verschickt, die man aus den Kontodaten ermittelt hat und sie möglicherweise fragt, ob sie sich nicht freundlicherweise mal betrogen fühlen und als Belastungszeuge aussagen könnten. Auch wenn es danach aussieht, als schieße die Staatsanwaltschaft hier mit der letzten Patrone, stinkt es noch mehr, wenn man an § 121 (1) StPO denkt, wonach die U-Haft nur im Fall besonders schwerer oder aufwendiger Ermittlungen über 6 Monate hinaus angeordnet werden kann. Ich halte von den politischen Zielen Ballwegs wenig, dennoch steht ihm in einem Rechtsstaat wie jedem anderen auch ein faires Verfahren zu. Schon allein die Dauer der U-Haft bis jetzt kann man kaum noch als verhältnismäßig empfinden, da es hier nach meiner Erinnerung weit überwiegend um Schenkungen geht und damit der Vorwurf des "gewerbsmäßigen" Betrugs letzten Endes wohl kaum zu halten sein wird. Der Verdacht drängt sich schon auf, daß wenn man schon zu keiner Verurteilung kommt, man dann ersatzweise die U-Haft so lange wie möglich aufrechterhält.

Turbito hat geschrieben:wenn man an § 121 (1) StPO denkt, wonach die U-Haft nur im Fall besonders schwerer oder aufwendiger Ermittlungen über 6 Monate hinaus angeordnet werden kann.

Da wäre ja noch ein wenig Zeit bis zum Jahresende.

Turbito hat geschrieben:dennoch steht ihm in einem Rechtsstaat wie jedem anderen auch ein faires Verfahren zu.

Hast Du Beweise, dass das hier in diesem Fall nicht vorliegt? Noch nicht mal seine Anwälte aus der sogenannten "Querdenker"-Szene behaupten bisher öffentlich das Gegenteil.

Steffen42 hat geschrieben:Noch nicht mal seine Anwälte aus der sogenannten "Querdenker"-Szene behaupten bisher öffentlich das Gegenteil.

Um einen Beweis zu haben, wie "unmöglich" die da oben sind?

Ursprünglich wollte ich das mit der Opferwurst schreiben, aber das hinkt, weil die willkürlich aus dem Topf genommen, aufgeschlitzt und wieder zurückgetan wird. Menschenskind, ich müsste mal wieder nach München.

Knippi

Ermittelt wird wegen Geldwäsche und Betrug. Ist ja auch gar nicht so einfach, immer die richtigen Worte (spenden/schenken) beim Melken der Covidioten zu finden:

"Mitte Juli spricht Ballweg auf einer „Querdenken“-Kundgebung vor dem Mannheimer Schloss. Die Vorbereitungen für die Großdemonstration in Berlin am 1. August laufen bereits auf Hochtouren. Nach Schätzungen mehrerer Beteiligter soll sie einen sechsstelligen Euro-Betrag kosten. „Ich habe bisher noch nicht zu Spenden aufgerufen“, sagt Ballweg in Mannheim, er habe sich das für einen wichtigen Moment aufheben wollen. Der sei jetzt gekommen. „Bitte unterstützt uns und nutzt nur das offizielle Spendenkonto auf unserer Website.“

https://netzpolitik.org/2020/querdenken ... r-ballweg/

Aber er ist ja ein ehrenwerter Mann, der Ballweg. Das Geld ist in einer Stiftung mit einem uneigennützigem Zweck angelegt:

"Förderung des Stifters, der leiblichen und gesetzlichen Abkömmlinge des Stifters und des in gültiger Ehe lebenden Ehepartners des Stifters."

bones hat geschrieben: Aber er ist ja ein ehrenwerter Mann, der Ballweg. Das Geld ist in einer Stiftung mit einem uneigennützigem Zweck angelegt:

"Förderung des Stifters, der leiblichen und gesetzlichen Abkömmlinge des Stifters und des in gültiger Ehe lebenden Ehepartners des Stifters."

Es ist schon ähnlich grotesk wie bei der Bhagwan-Sekte damals. Die Jünger haben da ja auch die Kohle rangeschafft und ihm in seinen vielen Rolls-Royce zugejubelt.

Kleiner Unterschied zu den sogenannten Querdenkern: die Osho-Jünger bekamen Zugang zu hemmungslosem Sex.

Steffen42 hat geschrieben:Hast Du Beweise, dass das hier in diesem Fall nicht vorliegt?

Ich habe nichts behauptet, das ich beweisen müßte. Ich habe lediglich Zweifel geäußert und diese auch begründet.

Steffen42 hat geschrieben:Noch nicht mal seine Anwälte aus der sogenannten "Querdenker"-Szene behaupten bisher öffentlich das Gegenteil.

Das ist nicht ganz korrekt.

Der Anwalt Alexander Christ, Sprecher von Ballwegs Verteidiger-Team, nennt das "ungeheuerlich". Es handele sich nach Einschätzung des Ballweg-Juristen um nicht statthafte Suggestivfragen. "Sie müssen dazu führen, dass hierdurch herbeigeführte Antworten nicht verwendet werden dürfen, wenn diese Ballweg belasten."

Steht damit ein Versuch im Raum, die Anhänger zu falschen Aussagen zu bewegen?

Quelle: https://www.t-online.de/region/stuttgar ... -aus-.html

Turbito hat geschrieben: Das ist nicht ganz korrekt.

Geraune ist nicht dasselbe wie Beweise. Das wissen Anwälte in der Regel.

Turbito hat geschrieben:Quelle: https://www.t-online.de/region/stuttgar ... -aus-.html

Der Artikel ist vom 12.9.2022 - was da so alles gefordert wurde und als heisse Luft endete:

"Die Verteidiger haben nach seinen Angaben Haftbeschwerde eingereicht: Binnen drei Tagen muss das Amtsgericht entscheiden."

Hat es - Ballweg sitzt weiter im Knast.

"Die Ballweg-Anwälte erklären in einer Mitteilung, es sei "unstatthaft", dass die Staatsanwaltschaft Details aus der Ermittlungsakte öffentlich mache, indem sie in den Schreiben an die Zeugen ausgeführt werden. Es würden deshalb Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats geprüft."

Die Prüfung hatte wohl zu keiner Strafanzeige geführt. Jedenfalls konnte ich nichts finden.

bones hat geschrieben: Die Prüfung hatte wohl zu keiner Strafanzeige geführt. Jedenfalls konnte ich nichts finden.

In Telegram-Kanälen findet man bestimmt ganz viele Sachen, die man unternehmen will und wollte. Nur halt bei Gericht nicht, wo man über den Quatschjura-Verstand seiner hörigen Laien hinaus liefern muss (also so Dinge wie Anträge zum Beispiel). Wird hier nicht anders sein als bei "Classaction"-Füllmich.

Aber irgendwie muss man die Zahlschafe ja weiter zum Geldabliefern motivieren. Das ist schon verständlich.

Wenn man an prominente Betrüger denkt (Hoeneß, Schuhbeck), die haben rechtzeitig die Kurve gekriegt und sind offen mit ihren Taten umgegangen. Da mußte man dann nicht lange um U-Haft feilschen. Aber das Versteckspiel und die mangelnde Geständnisbereitschaft in Verbindung mit besonders cleveren Anwälten wirken sich halt nicht besonders gut aus.

bones hat geschrieben:Wenn man an prominente Betrüger denkt (Hoeneß, Schuhbeck), die haben rechtzeitig die Kurve gekriegt und sind offen mit ihren Taten umgegangen.

War das wirklich so? Ich hab beide Fälle nicht so richtig verfolgt, aber ich meine, bei Schuhbeck war mit Grund für die hohe Strafe, dass er bis zum bitteren Ende bestritten hat. Kann mich aber auch täuschen.

bones hat geschrieben:Aber das Versteckspiel und die mangelnde Geständnisbereitschaft in Verbindung mit besonders cleveren Anwälten wirken sich halt nicht besonders gut aus.

Das, und wenn man offenbar schon konkrete Übersiedelungspläne nach Südamerika in der Tasche hat, sein Haus verkauft hat, auf gepackten Koffern sitzt, dann ist das nicht mehr ganz glaubwürdig, dass man nur bisschen Urlaub machen will und nicht fliehen.

Steffen42 hat geschrieben:War das wirklich so? Ich hab beide Fälle nicht so richtig verfolgt, aber ich meine, bei Schuhbeck war mit Grund für die hohe Strafe, dass er bis zum bitteren Ende bestritten hat. Kann mich aber auch täuschen.

Hoeneß hat von Anfang an kooperiert, bei Schuhbeck kam der Sinneswandel erst als nach einigen sehr konkreten und detailreichen Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung klar wurde, dass seine "ich weiß von nix"-Story nicht im Ansatz glaubwürdig ist.

Anselm Lenz, Herausgeber des Querdenker-Blatts "Demokratischer Widerstand" wurde heute in Berlin zu 90 Tagessätzen a 50€ verurteilt. Er hatte Jens Spahn unterstellt, Kokser zu sein.

Der Gerichtsbericht ist Comedy Gold:

https://twitter.com/glr_berlin/status/1 ... amY5eWn4_Q

Steffen42 hat geschrieben:War das wirklich so? Ich hab beide Fälle nicht so richtig verfolgt, aber ich meine, bei Schuhbeck war mit Grund für die hohe Strafe, dass er bis zum bitteren Ende bestritten hat. Kann mich aber auch täuschen.

Bei Schuhbeck habe ich gelesen, dass er zumindest im Prozess geständig war. Da gab es wohl einen EDVler, der die Kassen in seinem Sinn manipuliert hat und alles zugab. Bei Steuerhinterziehungen im siebenstelligen Bereich ist keine Bewährungsstrafe mehr möglich. Dann hilft nur noch gute Führung und Hoffnung auf vorzeitige Haftentlassung.

bones hat geschrieben:Bei Schuhbeck habe ich gelesen, dass er zumindest im Prozess geständig war. Da gab es wohl einen EDVler, der die Kassen in seinem Sinn manipuliert hat und alles zugab.

Alles klar, die Info fehlte mir.

bones hat geschrieben:Bei Steuerhinterziehungen im siebenstelligen Bereich ist keine Bewährungsstrafe mehr möglich. Dann hilft nur noch gute Führung und Hoffnung auf vorzeitige Haftentlassung.

Schauen wir mal, was die Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg noch so an Assen im Ärmel hat.

Turbito hat geschrieben: stinkt es noch mehr, wenn man an § 121 (1) StPO denkt, wonach die U-Haft nur im Fall besonders schwerer oder aufwendiger Ermittlungen über 6 Monate hinaus angeordnet werden kann.

Zitat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuch ... chungshaft
---------
"Obergrenze der Untersuchungshaft:
.......soll in Deutschland der Vollzug der Untersuchungshaft in der Regel sechs Monate nicht überschreiten.
Das Oberlandesgericht kann jedoch diese Frist verlängern, „wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen“. Die Verlängerung über sechs Monate hinaus ist in der Praxis nicht selten der Fall.
--------

"Nicht selten der Fall" heißt wohl so was wie "kommt häufig vor." Also wieder nix mit politischer Gefangenschaft, Märtyrertum und so.

Turbito hat geschrieben:Ich halte von den politischen Zielen Ballwegs wenig, dennoch [...]

Und gleichzeitig wird jede Sau durchs Dorf getrieben, die den Querdenkern so einfällt.

Der Satz erinnert extrem an "Ich habe ja nichts gegen $Randgruppe, aber ...".

ruca hat geschrieben: Der Satz erinnert extrem an "Ich habe ja nichts gegen $Randgruppe, aber ...".

Bisschen Grundgesetz abschaffen geht immer, war ja alles "nicht so gemeint".

Ich erinnere:

"Denn das am Sonntagabend den 30. August durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund fehlender Hygienekonzepte ebenso wie den fehlenden Mund-Nasen-Masken und Sicherheitsabständen bei der Auftaktdemo vom 29. August 2020 untersagte „Querdenken“-Dauercamp hatte zwei Hauptziele neben einer weiteren Vernetzung: den Rücktritt der Bundesregierung zu fordern und die Erarbeitung einer neuen Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Und damit die Ablösung des Grundgesetzes.

Diese Abschaffung des Grundgesetzes führte nicht irgendwer aus, sondern „Querdenken“-Frontmann und Unternehmer Michael Ballweg, der am Sonntag zu diesem Zweck eine „Verfassunggebende Versammlung“ per Youtube und vor Ort ausrief."

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/ ... ack-345942

Neben dem "Sturm auf den Reichstag", der fand am selben Wochenende statt.

Da der Putsch nicht gelungen ist, kann man es zumindest schon mal Übung nennen.

Ich habe mich bereits von den politischen Zielen Ballwegs, die exakt zu dem o.a. Termin offenbar wurden, distanziert. Ich habe auch bereits präzisiert, was ich damit meine, nämlich genau das, was du oben zitiert hast. Daß es in meiner Einstellung zu Corona-Maßnahmen und dadurch bedingte Grundrechtseinschränkungen weitgehende Überschneidungen hauptsächlich mit lokalen QD-Gruppen gab, ändert daran überhaupt nichts.

Nicht verstanden? Oder einfach nur wieder ein wenig Lust auf Bashing gehabt zur allgemeinen Belustigung?

Turbito hat geschrieben: Daß es in meiner Einstellung zu Corona-Maßnahmen und dadurch bedingte Grundrechtseinschränkungen weitgehende Überschneidungen hauptsächlich mit lokalen QD-Gruppen gab, ändert daran überhaupt nichts.

Nicht verstanden? Oder einfach nur wieder ein wenig Lust auf Bashing gehabt zur allgemeinen Belustigung?

Haben diese „lokalen Querdenkergruppen“‘ entsprechend Lizenzgebühren an Ballweg für die Verwendung des Begriffs und Logos bezahlt? Damit den Putschversuch mitfinanziert oder gar vor Ort mitgeholfen? Oder sich wenigstens distanziert?

Ist Ballweg denn nun ein politisch Verfolgter, ein Märtyrer, ein Freiheitskämpfer dem der Unrechtsstaat nicht anders beikommen kann, als durch gesetzwidrige Handlungen und mit unrechtmäßigen Betrugsvorwürfen? Warum wurde der Typ hier nochmal ins Rennen geworfen?

Zumindest ist er Mitglied im „Königreich Deutschland“. Vielleicht soll er deshalb Sonderbehandlung im Kittchen bekommen. Wer weiß das schon?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... r-101.html

https://anonleaks.net/2021/optinfoil/mi ... utschland/

Turbito hat geschrieben:Ich habe mich bereits von den politischen Zielen Ballwegs, die exakt zu dem o.a. Termin offenbar wurden, distanziert.

Das hatte ich vergessen zu fragen, als Du den Namen Greulich erwähnt hattest. Der sollte/wollte/durfte bei Euch im Ort (nicht) auftreten. Ich meine, der ist bei Ballweg in der selben Organisation. Sicher bin ich nicht.

Der Herr Greulich möchte, dass unsere "Politiker hängen" (ist schwer zu verstehen, der Herr redet starken Dialekt):

https://twitter.com/waabfix/status/1554 ... 3B0rvdoKjQ

Wie passt das denn zu "Frieden und Freiheit"?

Links im Bild ist der sogenannte "Aktivist Mann". Der ist rechtskräftig verurteilt, weil er antisemitische Videos aus der Nazi-Zeit verteilt hat:
https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_lu ... eftig.html

Steffen42 hat geschrieben:Ich finde es eher fatal, und das ist auch ein Resultat der Politik letzten 2,5 Jahre, dass genau diese Leute den Eindruck gewinnen konnten, dass sie keine Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren bekommen. Im Gegenteil: je lauter sie gebrüllt haben, um so eher hat die Politik gekuscht.

Ja, diesen Eindruck konnte man durchaus gewinnen. Aber gerade in der Anfangsphase der Pandemie war die Situation auch für Richter, Staatsanwälte "usw." erst einmal eine neue: Weil sich fast alle politischen Akteure einig waren, dass Entscheidungen schnell getroffen werden mussten, haben die Parlamente im Bund und in den Ländern sich zunächst selbst entmachtet, soweit es um das Virus und seine Auswirkungen ging. Die Folgen waren bekanntlich u.a. Klagen gegen Corona-Verordnungen, die de facto an die Stelle von Gesetzen getreten waren ... und Demos. Aus meiner Sicht nachvollziehbar, dass die Justiz, aber auch Ordnungsbehörden, hier eher sensibel vorgehen wollten. Denn es sollte ja gerade keine Coronadiktatur oder wie auch immer die Schwurbler, Aluhutträger & Co. das zu nennen belieben, etabliert werden. Aber vermutlich haben solche Erwägungen erst recht dazu geführt, dass diese Leute - zumindest ein Teil von ihnen - sich radikalisiert haben.

Wenn man jetzt zur selben Zeit eine unverhältnismäßige Härte bei anderen Protestierenden an den Tag legt, dann Gute Nacht. Oder hast Du in den letzten Jahren mal einen Begriff wie "Klima-Terroristen" (CDU-Sprech) in Richtung der Wutbürger gehört? Ich nicht.

Vorhin eine interessante (i.S. von attention grabbing ) Spiegel-Überschrift gesehen: "Zwischen Schurkenstaat und Märchenland". Oha, auf welches Land bezieht sich das denn? Tja ... "In welchem Land können Menschen ohne Anklage einen Monat lang präventiv hinter Gitter gesperrt werden, um in der Zukunft liegende Straftaten unmöglich zu machen? Richtig, in Bayern, dieser aparten Mischung aus Schurkenstaat und Märchenland."

Steffen42 hat geschrieben:Haben diese „lokalen Querdenkergruppen“‘ entsprechend Lizenzgebühren an Ballweg für die Verwendung des Begriffs und Logos bezahlt? Damit den Putschversuch mitfinanziert oder gar vor Ort mitgeholfen? Oder sich wenigstens distanziert?

Ein Putschversuch? Von Tamara aus der Eifel und ihren Fans? Ich lach mich tot! Eine Nummer kleiner ging es nicht?

Steffen42 hat geschrieben:Das hatte ich vergessen zu fragen, als Du den Namen Greulich erwähnt hattest. Der sollte/wollte/durfte bei Euch im Ort (nicht) auftreten. Ich meine, der ist bei Ballweg in der selben Organisation. Sicher bin ich nicht.

Meines Wissens ist er Mitglied von Querdenken-711, also quasi der "Ballweg-Zentrale". Er durfte letztendlich auftreten und ich habe mir seine Rede angehört. Nach meiner Erinnerung gab es daran nichts auszusetzen. Es ging über weite Strecken darum, daß bereits während der Corona-Bustour eine Kundgebung in unserem Ort von der Lokalpolitik verweigert wurde.

Steffen42 hat geschrieben:Der Herr Greulich möchte, dass unsere "Politiker hängen" (ist schwer zu verstehen, der Herr redet starken Dialekt)

Nochmal: Ich bin kein Mitglied irgendeiner QD-Ortsgruppe. Ich höre jedem zu, der etwas zu sagen hat, das mich interessiert. Ich setze mich auch dafür ein, daß jeder reden darf, dem man aktuell nichts vorzuwerfen hat, das dem entgegensteht. Ich weigere mich aber, daß ich damit irgendwie mitverantwortlich wäre für alles, was Redner danach von sich geben, nur weil ich ihnen irgendwann einmal zugehört habe oder mich dafür eingesetzt habe, daß sie reden dürfen. Nur weil ich weitgehende Gemeinsamkeiten in der Meinung zu Corona- bzw. Grundgesetz-Einschränkungen mit QD-Lokalgruppen habe, mache ich mich doch nicht mit allem gemein, was in dem ganzen QD-Komplex irgendwann mal geäußert wird und habe mich dafür auch nicht zu rechtfertigen.

bones hat geschrieben:Corona war viel zu abstrakt. Endlich gibt es wieder greifbare Ziele.

https://www.n-tv.de/panorama/Unbekannte ... 81954.html

Die Anschläge haben meine Region erreicht.....

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kr ... -99-422500

Turbito hat geschrieben:Ein Putschversuch? Von Tamara aus der Eifel und ihren Fans? Ich lach mich tot! Eine Nummer kleiner ging es nicht?

Wenn man mit einer größeren Gruppe von Menschen gewaltsam in das Reichstagsgebäude eindringen will um sich "dort zum Volkssouverän" auszurufen, ist das ein Putschversuch. Dieser wurde im Vorfeld der Veranstaltung angekündigt.

Die Ausrufung der "verfassunggebenden Versammlung" durch Ballweg hat auch stattgefunden. Also ein Versuch einer kleinen Gruppe, einen Systemsturz einzuleiten.

Du magst das alles - wie auch die Aufmärsche in Minden und Grimma - nachträglich lustig finden oder relativieren. Das steht Dir frei.

Ich mag dann aber mit Dir auch nicht mehr diskutieren.

Steffen42 hat geschrieben:Wenn man mit einer größeren Gruppe von Menschen gewaltsam in das Reichstagsgebäude eindringen will um sich "dort zum Volkssouverän" auszurufen, ist das ein Putschversuch. Dieser wurde im Vorfeld der Veranstaltung angekündigt.

Warum wurde dann die Kundgebung von Querdenken an der 2 km vom Reichstag entfernten Siegessäule bis zu einem OVG-Entscheid verboten, wogegen die Kundgebung in dem wesentlich sensibleren Bereich direkt vor dem Reichstag nie verboten war, obwohl es doch diese Erkenntnisse über einen bevorstehenden "Putsch" bereits gab?

Warum wurde der Reichstag mit nur drei Polizisten gegen diese größere Gruppe verteidigt, wenn doch die Gefahr aufgrund aktueller Erkenntnisse so hoch war? Warum befanden sich hingegen zu diesem Zeitpunkt erkennbar sieben Personen inkl. einer Präzisionskamera auf dem Dach des Paul-Löbe-Hauses?

In der Tagesschau wurde darüber aber in der Tat nicht berichtet. Dazu mußte man sich schon die Originalvideos anschauen.

Steffen42 hat geschrieben:Die Ausrufung der "verfassunggebenden Versammlung" durch Ballweg hat auch stattgefunden. Also ein Versuch einer kleinen Gruppe, einen Systemsturz einzuleiten.

Das war einen Tag später, wurde verboten und ist meiner Meinung nach ebenfalls nicht ernst zu nehmen.

Steffen42 hat geschrieben:Du magst das alles - wie auch die Aufmärsche in Minden und Grimma - nachträglich lustig finden oder relativieren. Das steht Dir frei.

Ich mag dann aber mit Dir auch nicht mehr diskutieren.

Das steht dir ebenfalls frei. Nur eins noch: Vor fünf Jahren bin ich hierher gezogen und einem lokalen Sportverein beigetreten. Damals war das Thema Donald Trump gegen Kim Jong-Un und die Provokationen bzgl. Atomwaffen ("Rocket Man") gerade aktuell. Ich habe mich damals erdreistet, lediglich zu äußern, daß ich Trump für "ungefährlich" halte. Die Reaktion war genau dieselbe wie heute hier: Blankes Entsetzen und das könne ich doch nicht ernst meinen usw. Darüber hinaus wollte mir einer sogar nicht mehr die Hand geben. Ich bin dann irgendwann wieder ausgetreten.

Und? Was ist passiert? Wo bleibt der Atomkrieg? Der findet möglicherweise jetzt woanders statt. Wie viele Kriege hat Donald Trump angefangen? Aber macht nur ... Ich bin das mittlerweise gewohnt.

Schönes Leben noch!

Turbito hat geschrieben: Warum ?

Sehr gute Frage. Die Antwort ist zumindest zum Teil, weil der auch nach Maaßen auf dem rechten Auge zumindest stark sehgeschwächte Verfassungsschutz mal wieder versagt hat. Erkenntnisse müssen auch richtig umgestzt werden, eine Aktennotiz genügt nicht (ich erinnere mal an den NSU-V-Mann, der im Internetcafe angeblich nicht mal merkte, dass da eine Leiche hinter dem Tresen lag).

Donald Trump gegen Kim Jong-Un und die Provokationen bzgl. Atomwaffen ("Rocket Man") gerade aktuell. Ich habe mich damals erdreistet, lediglich zu äußern, daß ich Trump für "ungefährlich" halte.

Aha. Weil Hitler schlimm war, kann Stalin es nicht gewesen sein?

Wir reden aber schon vom gleichen Trump, der die Menge zum Sturm aufs Kapitol angestachelt hat und dem nach diversen Berichten von den eigenen Leuten der Zugang zu den Atomwaffen beschränkt wurde?
[edit]
Von einem Trump, der geheime Unterlagen, die nie das weiße Haus hätten verlassen dürfen auch nach Ende der Amtszeit in seinem Privatsitz lagert und zwar so schlecht gesichert, dass das FBI gegen seinen Willen und ohne seine Kooperation da drankommt.
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Mit einem sind wir uns aber einig: Kim macht große Show und versucht damit seine Macht zu zementieren. Wenn er tatsächlich angreift, ist seine Macht aber ganz schnell weg - und das weiß er auch ganz genau, der Kerl ist nicht so dumm wie viele denken und kennt nicht nur die nordkoreanische Blase, er hat ja in Europa studiert. Bei ihm ist das eine ganz blöde Mischung aus Über- und Unterschätzen. Aber solange er nur sein eigenes Land kaputtmacht, lässt man ihn halt gewähren.

Turbito hat geschrieben:
..... daß ich Trump für "ungefährlich" halte.

Ich halte mangelnde Bildung, Dummheit, Lügen, Einschränkung der Pressefreiheit, ungezügeltes Machtstreben, Bewaffnung von Privatpersonen, Rassismus, Sexismus, Steuerhinterziehung, Diebstahl von Geheimakten usw. für gefährlich.

bones hat geschrieben:Ich halte mangelnde Bildung, Dummheit, Lügen, Einschränkung der Pressefreiheit, ungezügeltes Machtstreben, Bewaffnung von Privatpersonen, Rassismus, Sexismus, Steuerhinterziehung, Diebstahl von Geheimakten usw. für gefährlich.

Da bin ich mal gespannt, wieviel Prozent der Amerikaner sich bei den Midterms also als oder zumindest affin in Bezug auf:

- Ungebildet
- Dumm
- Verlogen
- Pressefreindlich
- Machtbesessen
- Militaristisch
- Rassistisch
- Sexistisch
- Anderweitig kriminell

herauskristallisieren. Könnten viele sein
Es gibt dann sicher völlig ungebildete Dilettanten, die das dann auch noch Demokratie nennen. Aber wie auch immer wir das nennen. Es scheint so, daß Biden & co. auf einem so sensationellen Niveau regieren, daß die Tür für Trump sich zu öffnen scheint. Nun könnte man vermuten, daß ca. 50% der Amerikaner Vollidioten sind. Man könnte aber auch fragen, ob die andere Option vielleicht auch nicht so der Brüller ist. Und dann kommt dieser wirklich besch... demokratische Prozess der Wahl. Schade, daß man das nicht verbieten kann. Ach nee... halt... das wäre ja dann Autokratie. Und a bissl besser als Putin und Ji wollen wir uns den Freund dann doch vorstellen

Edit: Ironie bei Seite: ich halte Trump auch für gefährlich. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob Biden so deutlich weniger gefährlich ist. Und allein allein, daß unter seiner Regierung Trump aufersteht, macht ihn schon zur Gefahr.

Ich warte jetzt geradezu auf den "Aber Hillary hatte ihre Mails auch auf einem privaten Server"-Whataboutismus, der immer auf die Geheimakten-Geschichte als Antwort kommt.

Ja, hatte sie. Ja, das war nicht in Ordnung. Und was ändert das am Verstoß von Trump?
Etwa so, wie wenn man meint, dass Schuhbecks Millionen-Steuerhinterziehung ja kein Problem sein weil ein anderer TV-Koch ein privat genutztes Zimmer als betrieblich genutzten Raum von der Steuer abgesetzt hätte.

leviathan hat geschrieben:Und dann kommt dieser wirklich besch... demokratische Prozess der Wahl. Schade, daß man das nicht verbieten kann. Ach nee... halt... das wäre ja dann Autokratie. Und a bissl besser als Putin und Ji wollen wir uns den Freund dann doch vorstellen

Diesen demokratischen Prozess abzuschaffen, daran arbeitet genau eine Seite in den USA. Und man kann es drehen und wenden, wie man will, da gibt es keinen "Bothsideism".

Warte mal ab, eine ganze Menge Republikaner haben für heute Abend schon angekündigt, dass sie sich vor Auszählung der Briefwahlstimmen zum Sieger erklären. 2020 reloaded.

Mal abgesehen von den Republikanern, die schon klargemacht haben, dass nach ihnen in ihrem Staat nie wieder ein Demokrat gewinnen werden kann. Und das sind nicht irgendwelche Randos im Kongress, das sind Leute die in den Staaten auf Schlüsselpositionen kandidieren (und gute Chance haben, zu gewinnen).

So viel zu "ungefährlich". An den Impact für uns hier, will ich noch gar nicht denken.

leviathan hat geschrieben:Da bin ich mal gespannt, wieviel Prozent der Amerikaner sich bei den Midterms also als oder zumindest affin in Bezug auf:

- Ungebildet
- Dumm
- Verlogen
- Pressefreindlich
- Machtbesessen
- Militaristisch
- Rassistisch
- Sexistisch
- Anderweitig kriminell

herauskristallisieren. Könnten viele sein

Da tust Du den Wähler unrecht. Viele sehen in Trump soviele persönliche Vorteile, dass sie bereit sind, diese Kröten zu schlucken. Ich rede hier jetzt nicht von den glühenden Trump-Fans mit Schild im Garten sondern denjenigen, die ihn "einfach so" wählen.
Und manchmal genügt als persönlicher Vorteil schon eine einfache Antwort auf eine komplizierte Frage.

[edit]
Und so weit ist es bei uns auch nicht davon weg. Wir hatten bei der letzten Wahl zwei realistische Optionen: Cum-Ex-Scholz oder ich-kann-gar-nix-Laschet.

Steffen42 hat geschrieben: So viel zu "ungefährlich". An den Impact für uns hier, will ich noch gar nicht denken.

Ich hatte meinen Beitrag überschneidend zu Eurer Antwort editiert. Ich sehe das auch so. Ich sehe aber auch, daß es Biden nicht gelungen ist, hier einen Umschwung herbeizuführen.

@ruca: das würde ich gern sehr klar formulieren wollen. Ich halte Trump für kriminell und gefährlich. Biden halte ich zumindest für gefährlich, zumindest weil er die Wiederauferstehung nicht verhindern konnte. Nur weil ich den zweiten Satz schreibe, bedeutet das nicht, daß der erste in irgendeiner Form relativiert wird. Trump bleibt auch ein Krimineller, wenn die anderen Optionen auch nicht der Brüller sind. Ich hoffe, daß war deutlicher. Oder meinst Du, es sei unredlich, die Optionen ebenfalls zu bewerten?

ruca hat geschrieben: [edit]
Und so weit ist es bei uns auch nicht davon weg. Wir hatten bei der letzten Wahl zwei realistische Optionen: Cum-Ex-Scholz oder ich-kann-gar-nix-Laschet.

Mit dem Vergleich plättest Du mich wirklich. Hatte ich noch gar nicht so gesehen. Klar, wir haben uns auch für den Kriminellen und gegen den Unfähigen entschieden.

leviathan hat geschrieben: Es scheint so, daß Biden & co. auf einem so sensationellen Niveau regieren, daß die Tür für Trump sich zu öffnen scheint.

“It’s the ECONOMY, Stupid!”

https://nypost.com/2022/10/24/thirty-ye ... my-stupid/

Steffen42 hat geschrieben:Diesen demokratischen Prozess abzuschaffen, daran arbeitet genau eine Seite in den USA.

Wie auch in Europa mit tatkräftiger Unterstützung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/pri ... -1.5688654

bones hat geschrieben:Wie auch in Europa mit tatkräftiger Unterstützung.

Was meinst Du mit "wie auch in Europa"?

leviathan hat geschrieben:Ich sehe aber auch, daß es Biden nicht gelungen ist, hier einen Umschwung herbeizuführen.

Das liegt auch deutlich außerhalb seiner Macht. Er kann einerseits nur begrenzt in die Staaten reinregieren, hat einen demokratiefeindlichen Supreme Court vor sich und zum dritten skrupellose Republikaner in den Staaten, die einen autoritären Staat errichten wollen, koste es, was es wolle.

leviathan hat geschrieben:Was meinst Du mit "wie auch in Europa"?

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremi ... -foerdert/

https://web.de/magazine/politik/auslaen ... n-37291626

https://www.socialistsanddemocrats.eu/d ... -fake-news

https://www.rnd.de/politik/wahlen-in-it ... QS7OY.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/ru ... t-100.html

leviathan hat geschrieben: Mit dem Vergleich plättest Du mich wirklich. Hatte ich noch gar nicht so gesehen. Klar, wir haben uns auch für den Kriminellen und gegen den Unfähigen entschieden.

Jepp. Und die dritte im Bunde hatte ja einen leicht frisierten Lebenslauf (Woraufhin die der Konkurenten auch panisch überarbeitet wurden... reiner Zufall natürlich) und ein Buch, das ohne direkten Quellennachweis Passagen aus dem Parteiprogramm enthielt (Auf einmal wurden Ansprüche an das Buch gestellt, die die gleichen Leute nicht an die Doktorabeit von Guttenberg und Schawan hatten).
Und am wichtigsten: eine Bild-Kampagne gegen sich. Und damit war sie raus.



Und bei der Überarbeitung der Wahlkreise bzw. Abschaffung der Überhangsmandate will jede Partei soviele Vorteile mitnehmen wie irgendmöglich, bei der Herabsetzung des Wahlalters wird auch zuerst auf die Umfragewerte in der entsprechenden Altersgruppe geschaut, genau die passenden Parteien bieten ganz großzügig und uneigennützig Fahrservice vom Altersheim zur Urne an. (ja, der letzte Satz ist doppeldeutig. Stört hier aber nicht. ).

Und dass wir auch in den etablierten Parteien keine extremen Populisten und korrupte Leute haben, kann man nicht wirklich behaupten.

Ja, in den USA ist das alles gerade extrem - aber im Ansatz gibt es das alles auch bei uns. Hoffen wir nur, dass uns ein deutscher Trump erspart bleibt.

Steffen42 hat geschrieben:Das liegt auch deutlich außerhalb seiner Macht. Er kann einerseits nur begrenzt in die Staaten reinregieren, hat einen demokratiefeindlichen Supreme Court vor sich und zum dritten skrupellose Republikaner in den Staaten, die einen autoritären Staat errichten wollen, koste es, was es wolle.

Das sind die Dinge, für die er sicher nichts oder wenig kann. Für sein in Teilen unkonzentriertes Auftreten, seine gelegentlichen Aussetzer, etc. können wir Trump und seine Administration nicht verantwortlich machen. Obama hatte auch keine guten Voraussetzungen nach Bush Jr. Die Rolle von Boehner und Mc Connell sind legendär. An ihn habe aber zumindest noch ein paar Amerikaner mehr geglaubt. Es ist auch anders aufgetreten. Ich finde ihn nicht nur positiv. Aber hier war er klar besser. Und - Grüße an bones - bei der Wiederwahl hatte er die meisten Themen der Finanzkrise 2008 vom Tisch gefegt.

bones hat geschrieben:https://www.bpb.de/themen/rechtsextremi ... -foerdert/

...

Danke. Ich war nicht sicher ob, ob Du Einflüsse in andere Länder Europas aus Russland oder in Europa (Russland) meinst.

ruca hat geschrieben: Ja, in den USA ist das alles gerade extrem - aber im Ansatz gibt es das alles auch bei uns. Hoffen wir nur, dass uns ein deutscher Trump erspart bleibt.

Das wird kommen. Alles was passieren kann, wird irgendwann passieren

leviathan hat geschrieben:Das sind die Dinge, für die er sicher nichts oder wenig kann. Für sein in Teilen unkonzentriertes Auftreten, seine gelegentlichen Aussetzer, etc. können wir Trump und seine Administration nicht verantwortlich machen.

Jupp. Hier sind die Demokraten selbst Schuld. Es gab durchaus brauchbare Kandidaten, durch kam aber der Opi.
Und von seiner jungen, dynamischen Stellvertreterin Harris hört man nicht viel.